Berlin - Pariser Platz und Brandenburger Tor

  • Gefängnisstrafen geben. Meinetwegen zur Bewährung,

    Bringt null Komma nix. Die meisten Mitglieder dieser Sekte sind sogar stolz "mal kurz" den Knast von innen zu sehen:

    Hoffnung auf positive Wirkung von Haft

    Mestmäcker dagegen hofft, dass selbst eine Haft politische Wirkung hätte. In einem solchen Fall glaube sie durchaus, „dass es auffällt, dass hier etwas nicht normal ist“.

    In einer Dokumentation wo sich Journalisten sogar eingeschleust haben in diese kriminelle Vereinigung war das als oberstes Ziel sogar genannt der kurze Knast-Aufenthalt um damit sich als "Märtyrer" zu brüsten ...

    Die Schmerzensgrenze muss als bei diesen Gören und ihren Handlanger erreicht werden damit unsere Denkmäler geschützt werden. Radikale Antworten auf radikale "Aktionen" und da kommt man auf eine möglichst lange bzw unendliche Haftstrafe nicht herum damit das Recht durchgesetzt wird bei mehrfachen Straftaten!

  • Die Kosten für die Reinigung sollen wohl 115.000 Euro betragen. Dafür muss das Tor mehrere Tage teilweise eingerüstet werden. Insgesamt plant man zwei bis drei Wochen für die Maßnahmen ein.

    Farbattacke der „Letzten Generation“ : Brandenburger Tor muss eingerüstet werden – Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mehrere Aktivisten
    Wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen mehrere Aktivisten der „Letzten Generation“. Die Kosten der Reinigung…
    www.tagesspiegel.de
    Berlin: Reinigung des Brandenburger Tores dauert noch Wochen - WELT
    Die Gesamtkosten für die Reinigung des Brandenburger Tores belaufen sich mittlerweile auf 115.000 Euro. Das Problem: Die Farbe soll anders als von der „Letzten…
    www.welt.de

    Edit: Fachwerkliebhaber war etwas schneller.

  • Naja, ich nehme an, da es für die Zuwendungen auf Umwegen Spendenqittungen gibt, zahlt es letztlich zu einem großen Teil doch der Steuerzahler...

    " Bekomme ich für meine Spende an die Letzte Generation eine Spendenquittung?
    Spenden an die Letzte Generation sind derzeit leider nicht steuerlich absetzbar. Wenn du deine Spende steuerlich geltend machen möchtest, empfehlen wir dir, an die gemeinnützige “Initiative Gesellschaftsrat” zu spenden."

  • Auszug aus einem der neuen Artikel:

    "Den Aktivisten droht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe."

    Ich nehme an, die Freiheitsstrafe würde wahrscheinlicher, wenn es sich um Wiederholungstäter und reueloser Täter handelt, was ja oft bei diesen Klimaterroristen der Fall ist.

  • Hab schon diese Strafe vorausgesehen...

    Da reicht ja bereits ein Blick ins Strafgesetzbuch: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__304.html
    Wobei die drei Jahre natürlich als Höchststrafe in besonders schweren Fällen oder bei Wiederholungstätern zur Anwendung kommt. Ich denke, dass ist hier nicht unbedingt gegeben.

    Naja, ich nehme an, da es für die Zuwendungen auf Umwegen Spendenqittungen gibt, zahlt es letztlich zu einem großen Teil doch der Steuerzahler...

    Das ist jetzt aber über sehr viele Ecken gedacht. Weil eine Initiative mit ähnlichen Zielen als gemeinnützig anerkannt ist, kann der Spender die Spende steuerlich geltend machen und zahlt dadurch weniger Steuern. Ich sehe das eher auf der positiven Seite: Wenn eine gemeinnützige Organisation Spenden empfängt, nutzt es grundsätzlich dem Gemeinwohl, wodurch die ganze Gesellschaft profitiert.

    Kunsthistoriker, Historiker, Webdesigner und Fachreferent für Kulturtourismus und Kulturmarketing

    Mein Bezug zu Stadtbild Deutschland: Habe die Website des Vereins erstellt und war zeitweise als Webmaster für Forum und Website verantwortlich. Meine Artikel zu den Themen des Vereins: Rekonstruktion / Denkmalschutz / Architektur / Kulturreisen

  • Die "Letzte Generation" ist nicht gemeinnützig, deswegen kann sie ja auch keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Die "Initiative Gesellschaftsrat" hingegen ist gemeinnützig, kann deswegen auch Spendenbescheinigungen ausstellen, aber sie kann kein Geld an die "Letzte Generation" spenden, da sie als gemeinnützige Organisation nur satzungsgemäße Vorhaben fördern kann. Würde sie sich darüber hinwegsetzen, dann wäre sie ihren gemeinnützigen Status sehr schnell los. Solche Dinge werden nämlich kontrolliert...

    Zusammenfassend ist es sehr unwahrscheinlich bis unmöglich, das Steuergelder für den Schadensersatz eingesetzt werden.

  • Selbstverständlich zahlt der Steuerzahler - wenn bei den Tätern nichts zu holen ist. Und danach werden sie dem Vernehmen nach ausgesucht. Außerdem waren 14 Klimasektenanhänger beteiligt. Ich würde fast bezweifeln, daß man da sauber darstellen kann, wer quasi wieviel Quadratmeter beschmiert hat.

  • Auf letzteres dürfte es nicht ankommen. Alle haften als Gesamtschuldner.

    Bei den Tätern wird sicher nichts "zu holen" sein. Die Prämisse der letzten Beiträge war aber dass es " Sponsoren " gibt, die für die Täter die Zahlungen übernehmen.

  • Also nochmal zum mit schreiben. Wenn diese Klimaterroristen alle arbeitslos und somit Zahlungsunfähig sind brauchen sie nichts mehr zu befürchten? Das wäre ja wirklich pathologisch. Meiner Meinung nach sollten sie, wenn sie den Schaden nicht bezahlen können für drei Jahre ins Gefängnis (bei der ersten Straftat, danach längere Gefängnisstrafen) ohne Bwährung. Sonst hätte ja jeder, der nichts hat einen Freischein für Sachbeschädigung.

  • brauchen sie nichts mehr zu befürchten?

    Doch.

    Es ist zu unterscheiden zwischen der zivilrechtlicher Haftung für den angerichteten Schaden. Hier gilt: Wenn nichts "zu holen" ist, geht der Geschädigte leer aus. Dies betrifft vorliegend die Kosten für die Beseitigung der Farbe. Hier ist es also erst einmal besser wenn ein Dritter die Kosten übernimmt, als wenn diese beim Land Berlin verbleiben.

    Davon unberührt ist die strafrechtliche Verantwortlichkeit. Eine Freiheitstrafe muss verbüßt werden (wenn die Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt ist). Eine Geldstrafe muss beglichen werden, geschieht dies nicht, wird eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt (deren Dauer von der Anzahl der Tagessätze der Geldstrafe abhängig ist.

  • Tja... heute traf es nun das Bundeskanzleramt:

    Letzte Generation: Angeblicher Polizist greift Aktivisten vor dem Bundeskanzleramt an
    Aktivisten der Letzten Generation beschmieren das Bundeskanzleramt in Berlin-Mitte mit Farbe. Ein Mann, der sich als Polizist ausgibt, wird aggressiv.
    www.berliner-zeitung.de

    Es reicht doch langsam wirklich... wann wird der Reichstag oder sogar die Gedächtniskirche beschmiert? Oder vielleicht der Dom oder das Stadtschloß?

  • Eigentlich sollten die Schmierer selbst ihren Dreck beiseitigen.

    Und du glaubst, dass sie das bewerkstelligen können, was die Spezialfirmen bisher nicht hinbekommen haben? Spannende These. Nicht wirklich durchdacht, oder? Ganz abgesehen davon, dass es dafür keine rechtliche Handhabe in Deutschland gibt. Ist das in deinem Land anders?

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