Sonstige Meldungen aus Berlin

Zitat von erbse

Die Grünen sind hinter die SPD gefallen...

Je Umfrage mal so mal so...

Zitat von erbse

... und die SPD will lieber mit der CDU koalieren

Du solltest Giffey nicht mit der SPD Basis gleichsetzen, die schon nach der letzten Wahl eine Koalition mit der CDU ablehnte (und da war die SPD noch stärkste Partei).

Und selbst Giffey wird wohl kaum den Juniorpartner für die CDU sein wollen, wenn sie bei einer anderen Koalition Regierende Bürgermeisterin bleiben könnte.

Diese Stimmen für mehr Bürgerlichkeit (CDU) könnte i.Ü. ein Schuss sein, der nach hinten losgeht: Falls die Grünen vor der SPD landen sind die Chancen groß, dass Jarasch Giffey ablöst.

Zitat von erbse

... die in Berlin deutlich rekonstruktionsfreundlichere CDU ...

Das ist zweifellos oft so.

Noch wichtiger ist der CDU allerdings der Autoverkehr. So machte sie z.B. ihre Zustimmung zur Bebauung des Molkenmarktes damals davon abhängig, dass dort weiterhin eine sechsspurige Verkehrsführung erhalten bleibt...also eine Verkehrsschneise mitten über das winzige Gebiet des ehemaligen Altstadtkerns.

Ja, es gibt viele Unwägbarkeiten. Auf jeden Fall nochmal einiges spannender als die Ausgangslage 2021.

Sorge macht, dass die Grünen sich zuletzt immer stärker an die Linken angelehnt haben.

Zitat von erbse

die kriegstreiberische, außenpolitisch unverantwortliche, wirtschaftlich unbeholfene und insgesamt inkompetente Linie der Bundespartei

Kriegstreiberisch??? Außenpolitisch unverantwortlich? Bist du krank, erbse? Was soll denn dieser Nonsens? Bist du jetzt ins Putin-Lager abgedriftet?

Im Übrigen staune ich mal wieder, wie viel hier politisiert wird. Wir können doch einfach das Wahlergebnis abwarten.

Ich gehöre überhaupt keinem Lager an. Meinen Reim bilde ich mir abgewogen aus allen Positionen.
Das "krank" nimmst du in Gentleman-Manier ja sicher wieder zurück, danke. Ich bin bei bester Gesundheit.

Ich befürchte sehr, dass, wenn SPD, Linke und Grüne zusammen eine Mehrheit bekommen, diese auch eine Regierungskoalition bilden werden. Entweder unter Giffey oder Jarasch, je nachdem. Ganz egal, wie viele Stimmen die CDU bekommt. Anders, als bei uns in Baden-Württemberg, werden diese Parteien ihrem Klientel in Berlin wohl kaum eine Koalition mit der CDU (die den aktuellen Umfragen entsprechend dann auch den OB stellen sollte) schmackhaft machen können. Das wird dann leider auch das Ende der Senatsbaudirektorin Kahlfeldt sein. Man wird eine Person installieren, die den Städtebau wieder in ähnlich glorreiche Höhen zurückführt, wie Lüscher es getan hat und die Berliner Architekturszene wird jubilieren und hosianna rufen!

Wenn hier Pro-Putin-Narrative wie "kriegstreiberisch" verbreitet werden kann man aber schon mal nachfragen ob im Oberstübchen der Luftdruck noch stimmt...schade hatte Dich eigentlich bei den reflektiert-moderaten Zeitgenossen verortet.

Wer die strikte Ablehnung von Kriegsbeteiligung deutscher Seite als Pro-Putin-Narrativ bezeichnet und damit gleichsetzt, ist selber äußerst schlicht im Denken oder hat alternativ sinistere Motive.

Aber schön, dass wir hier auch "Falken" im Forum haben. Danke für die stete Wachsamkeit und die klaren Worte, LEOnline - wenn wir Dich nicht hätten. Gut, dass Du und andere bereit sind!

Und bitte diese wieder Debatten löschen. Danke!

"Kriegsbeteiligung deutscher Seite" wie lost kann man eigentlich sein... Bei Dir hat das Miniwahr anscheinend ganze Arbeit geleistet. Was kommt als nächstes: Täter-Opfer-Umkehr nach dem Motto die Ukraine ist selbst schuld?!

Ich habe durchaus Sympathien für die Ukraine. Keine Sympathie habe ich für Diskutanten, die andere mit anderer Meinung als "krank" oder "lost" bezeichnen.

Sie haben eine Gelegenheit verpasst, den Mund zu halten.

Die Sache ist, dass die Grünen sich immer wieder als "Friedenspartei" unglaubwürdig machen. Und damit auch bei ihrer Wählerschaft. Und selbst in den eigenen Reihen, führende Grüne in Berlin sind da anderer Ansicht als die Bundespartei.

Putin finde ich trotzdem kacke. Für Ukrainer habe ich sehr viel Mitgefühl, auch in meinem Umfeld sind da einige betroffen.

Zurück zur Berlinpolitik.

Zitat von erbse

Putin finde ich trotzdem kacke. Für Ukrainer habe ich sehr viel Mitgefühl

Also es ist jedem unbenommen gegen deutsche Waffenlieferungen zu sein. Es sollte nur schon jedem klar sein, dass die Ukrainer auch mit "sehr viel Mitgefühl" ihr Land nicht verteidigen können.

Also Putin, der einen brutalen Angriffskrieg führt, nennst du verhamlosend "kacke" (so nennt meine kleine Nichte eine Schulkameradin, die sie nicht leiden kann). Diejenigen, die Verteidigungswaffen liefern sind bei dir die "Kriegstreiber."

Also du bist natürlich weder krank noch blöd. Nur deine Position mit der Wortwahl ist schon skurril.

Zitat von erbse

Zurück zur Berlinpolitik

Das wäre schön. Bekanntlich wird bei einer Landtagswahl (wie der Abgeordnetenwahl) auch nicht über die bundesdeutsche Außenpolitik entschieden.

Zitat von Gmünder

Ich befürchte sehr, dass, wenn SPD, Linke und Grüne zusammen eine Mehrheit bekommen, diese auch eine Regierungskoalition bilden werden. Entweder unter Giffey oder Jarasch, je nachdem. Ganz egal, wie viele Stimmen die CDU bekommt. Anders, als bei uns in Baden-Württemberg, werden diese Parteien ihrem Klientel in Berlin wohl kaum eine Koalition mit der CDU (die den aktuellen Umfragen entsprechend dann auch den OB stellen sollte) schmackhaft machen können. Das wird dann leider auch das Ende der Senatsbaudirektorin Kahlfeldt sein.

Du weißt aber schon, dass Frau Kahlfeldt durch die SPD, unter der jetzigen Regierungskoalition als Senatsbaudirektiorin eingesetzt wurde, ohne ein Krümmelchen Beteiligung der CDU.

Interessant wäre für das Forum, ob irgendeine Partei für die Abgeordnetenhauswahl in ihrem Programm Ziele für den Städtebau im Sinne des Vereins "Stadtbild" hat.

Für mehr Wohnungsbau sind natürlich alle. Über die Qualität oder gar Rekonstruktionsvorhaben kann ich jedoch nirgends etwas finden. Es hat wohl vor allem mit der großen Wohnungsnot zu tun. Es zeigt sich aber auch leider wieder mal, um was für ein Nischenthema es sich leider handelt.

Zitat von newly

dass die Ukrainer

Ich habe sehr differenzierte Meinungen dazu, auch weil ich sowohl Ukrainer als auch Russen in meinem Freundeskreis habe. Das gehört hier aber nicht her, daher verkürze ich auf das Äußerste. Kann man so oder so nennen, man kann aber auch verstehen, dass da mehr dahinter steht, ohne jetzt alles mitten im Berlinforum aufdröseln zu wollen.

Zitat von newly

Über die Qualität oder gar Rekonstruktionsvorhaben kann ich jedoch nirgends etwas finden.

Kieken wa doch ma. Bei der CDU taucht das Thema doch recht prominent auf. Siehe Berlin-Plan auf der Wahl-Webseite.

Unter "Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen" > "Zukunftsquartiere und Zukunftsprojekte" heißt es:

Wiederherstellung der Historischen Mitte

Wir werden einen städtebaulichen Ideenwettbewerb zur künftigen Gestaltung der namenlosen Stadtbrache zwischen Alexanderplatz und Humboldtforum ausloben. Es bleibt unser Ziel, an diesem Ort die historische Stadtstruktur der Berliner Mitte wieder sichtbar zu machen und eine lebendige Nutzungsmischung zu etablieren.

Wiederaufbau von Schinkels Bauakademie nach historischem Vorbild

Nachdem der Gründungsdirektor der Schinkelschen Bauakademie endlich feststeht, werden wir die Rekonstruktion der Bauakademie nach historischem Vorbild unterstützen und den notwendigen Beitrag dazu leisten, dass die Errichtung durch den Bund bis 2025 abgeschlossen werden kann.

Unser Leitbild: Die „Europäische Stadt“

Wir bekennen uns zum Leitbild der „Europäischen Stadt“ entsprechend der neuen Leipzig-Charta. Wir planen neue Stadtquartiere als lebendige und identitätsstiftende Orte, in denen der öffentliche Raum mit Platz- und Straßenräumen attraktiv gestaltet ist und das Rückgrat der Stadtquartiere bildet; in denen Wohn- und Gewerbehöfe zu finden sind; die eine soziale und funktionale Mischung gewährleisten.

Außerdem sicher interessant:

Informationsplattform zum Baugeschehen

Wir wollen, dass Informationen über laufende oder geplante Baumaßnahmen jederzeit und überall für jede Bürgerin und jeden Bürger auf einer zentralen Plattform digital abrufbar sind. So entlasten wir die Verwaltung von Anfragen, damit sie sich stärker auf ihre originären Aufgaben konzentrieren kann.

Bürgerbeteiligung effizienter gestalten

Wir werden die vielfältigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung auch digital weiterentwickeln, ihre Transparenz und Verständlichkeit erhöhen, sie vereinfachen und die Teilhabe für alle erleichtern. Sinn und Zweck von Bürgerbeteiligung sind nicht uferlose, unendliche Debatten, sondern die konkrete Vorbereitung politischer Entscheidungen.

Berlin-Forum

Wir werden ein Berlin-Forum einrichten, das in seiner Zusammensetzung die Berliner Stadtgesellschaft repräsentiert und ihre Mitwirkung an zentralen Fragen der Berliner Stadtentwicklung gewährleistet. Die Relevanz der getroffenen Verabredungen wird durch die persönliche Teilnahme der Spitzen von Senat und Abgeordnetenhaus-Fraktion gewährleistet.

IBA 2030 – Eine Bauausstellung für Berlin und Brandenburg

Das Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum des Metropolraums erfordert den Mut zu nachhaltigen Mobilitätskonzepten und baukultureller Innovation. Deswegen wollen wir das Potential und die Möglichkeiten einer gemeinsamen Internationalen Bauausstellung (IBA) 2030 mit unserem Nachbarland Brandenburg unbedingt nutzen.

Digitalisierung zentraler Berliner Baudenkmäler und Kulturgüter

Wir werden herausragende Berliner Baudenkmäler und Kulturgüter zentral digital erfassen, um diese im Falle von Verlust oder Zerstörung einfacher ersetzen oder sanieren zu können.

Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz hat für Berlin einen kaum zu überschätzenden Stellenwert. Unabhängig von durch die Stiftung zu treffenden Organisationsentscheidungen, werden wir den Einfluss des Landes Berlin in Zukunft stärker geltend machen. Das Land Berlin muss daher auch bereit sein, ein damit vielleicht verbundenes stärkeres finanzielles Engagement einzugehen.

Neues Quartiersmodell – Berliner Mischung

Wir werden das „Berliner Modell“ der kooperativen Baulandentwicklung weiterentwickeln zu einem „Berliner Quartiersmodell“. Entsprechend unserem Leitbild der sozial und funktional gemischten Stadt, sollen in neuen Quartieren künftig 15% Gewerbe und 15% Büros entstehen, sowie 25% Mietwohnungen mit einer maximalen Kaltmiete von 6,50 €/m². 15% der Fläche sollen als Wohnraum für max. 10 €/m² zur Verfügung stehen und 30% als selbst genutztes Wohneigentum, insbesondere für Familienbaudarlehensberechtigte.

Heimische Baustoffe stärken

Wir werden in Berlin den Einsatz heimischer Baustoffe, wie zum Beispiel Holz, Sand, Gips oder Recyclingmaterial in Bauteilen voranbringen und Hemmnisse abbauen. Insbesondere Holz ist nicht nur ein nachhaltiger Baustoff, sondern aufgrund seiner Vorfertigungsmöglichkeiten auch für die Nachverdichtung in den Innenstadtlagen geeignet.

Nicht so dolle:

Hochhausplan erarbeiten und umsetzen

Angesichts der Flächenknappheit in der Stadt muss Berlin auch stärker in die Höhe wachsen. Hochhäuser sollen ihren Platz in Berlin finden und den Charakter der Stadt weiterentwickeln. Durch ihre effiziente Flächenausnutzung können sie in vielfältiger Weise Ressourcen schonen. Wir werden einen Hochhausentwicklungsplan erarbeiten, um geeignete Standorte zu identifizieren. Neben den bekannten Schwerpunkten wie dem Alexanderplatz, Potsdamer Platz, Hauptbahnhof und City West ziehen wir insbesondere Verkehrsknotenpunkte am S-Bahn-Ring und Wohnhochhäuser in besonderen Lagen, z.B. als Randfassungen an inneren und äußeren Freiräumen sowie Wasserlagen, in Betracht.

Das ist fürs Stadtbild und Stadtklima auch eher nicht so prickelnd (unter "Mobilität":)

Asphalt statt Kopfsteinpflaster

Kopfsteinpflasterstraßen verursachen Lärmprobleme und stellen eine Gefahr für Radfahrerinnen und Radfahrer dar. Wir wollen die buckeligen Pisten in Berlin grundsätzlich durch glatten Asphalt ersetzen, damit der Verkehr geräuscharm und sicher fließen kann. Ausnahmen von diesem Grundsatz kann es in historischen Vierteln geben, in denen die Kopfsteinpflaster eine ortsprägende baukulturelle Wirkung entfalten.

Fragezeichen dazu:

Baukultur und Denkmalschutz in eine Senatszuständigkeit

Denkmalschutz darf nicht zum Verhinderungsinstrument werden. Wohnungsbaupolitische Interessen müssen im Rahmen der denkmalschutzrechtlichen Abwägung besser zu Geltung kommen, ohne die Baukultur zu vernachlässigen. Hierfür werden wir die entsprechenden Zuständigkeiten wieder in einer Senatsverwaltung bündeln.


usw. usf. - viele Aussagen zu Themen, die uns hier bewegen, sogar zu den ganz Spezifischen.

Zitat von erbse

....Wiederherstellung der Historischen Mitte

Wir werden einen städtebaulichen Ideenwettbewerb zur künftigen Gestaltung der namenlosen Stadtbrache zwischen Alexanderplatz und Humboldtforum ausloben. Es bleibt unser Ziel, an diesem Ort die historische Stadtstruktur der Berliner Mitte wieder sichtbar zu machen und eine lebendige Nutzungsmischung zu etablieren....

Danke Erbse.

wobei ich mich frage, ob unter den schön klingenden Überschriften sich tatsächlich Ziele im Sinne von "Stadtbild" finden.

"Wiederherstellung der historischen Mitte" klingt natürlich wunderbar. Die danach folgenden schwammigen Formulierungen oben können genauso bedeuten: Wir stellen die historische Straßenführung wieder her und bebauen das Areal i.Ü. mit modernen, investorenfreundlichen Kästchen.

Ich kann da kein Bekenntnis zu Rekonstruktionen oder klassischen Bauten erkennen....solche würden mich im Ergebnis eines geplanten "städtebaulichen Ideenwettbewerbs" auch wundern.

Zitat von newly

Ich kann da kein Bekenntnis zu Rekonstruktionen oder klassischen Bauten erkennen

Das kommt doch gleich danach zur Bauakademie.

Dass die CDU jetzt die große Rettung bringt, braucht man sicher nicht hoffen. Keine der Parteien in Berlin kann das leisten.
Aber die Wahrscheinlichkeiten für bestimmte Projekte verändern sich je nach Konstellation schon.

Zitat von Eiserner Pirat

Das ständige Herumtanzen der Grünen auf der Nase der SPD sollte doch jetzt der SPD zu denken geben.

Vielleicht kippt jetzt die Stimmung, die Grünen in Berlin haben sich ja aus der Koalition abgekoppelt und die Stimmung pro Grüne kippt gerade, kurz gesagt die Berliner haben die Schn.. voll.

Die nehmen sich leider beide nicht viel.....siehe Krieg, in den wir jetzt gezogen werden.

Für all diejenigen mit Schaum vor dem Mund, die mich gerne als "rechts" beschimpfen:

Ich war früher selber SPD-Wähler - aber die SPD eines Willy Brandt oder Helmut Schmidt hat mit der heutigen CUM EX / "free the Leos" / "Krieg ist Leben retten" Partei etc. rein gar nichts zu tun. Mit George Orwell vielleicht.

Zitat von newly

Du weißt aber schon, dass Frau Kahlfeldt durch die SPD, unter der jetzigen Regierungskoalition als Senatsbaudirektiorin eingesetzt wurde, ohne ein Krümmelchen Beteiligung der CDU.

Hallo newly: ja, klar. Weiß ich. Denke aber, dass nach den letzten Diskussionen (z.B. Molkenmarkt) und den doch sehr deutlichen Anfeindungen von Frau Kahlfeldt durch überwiegend rot-grünem Klientel, diese bei einer Neuauflage ihren Posten vermutlich räumen muss. Insbesondere dann, wenn Frau Giffey ebenso ihren Posten räumen muss (z.B. wenn die Grünen doch vor der SPD liegen). Schau mer mal . . .

Ich bin hin- und hergerissen, was die Wahlwiederholung angeht. Wäre natürlich super, wenn die CDU haushoch gewinnen würde und die Grünen auf dem dritten Platz landen würden (damit selbst denen mal klar wird, dass eine große Mehrheit sie nicht will, und dass sie nicht dennoch auf die Idee kommen, die Macht an sich zu reißen), aber das hieße dann auch Frau Kahlfeldt müsste gehen.
Ach, wer weiß, vielleicht muss sie so oder so gehen, selbst wenn SPD und Giffey gewinnen würden. Frau Kahlfeldt hat von linker Seite so viel Gegenwind bekommen und Verleumndung erfahren, ich könnte mir noch gut vorstellen, dass eine rückgratlose Frau Giffey, sie lieber nicht mehr anfasst.

Anbei ein Link zu einem interessanten Artikel in der Morgenpost, in dem der ehemalige Bürgermeister Müller einen Hauptgrund für die lähmende Verwaltung in Berlin ausführt, insbesondere auch bei Bauvorhaben:

Im Zuge der Verfassungsänderung wurde den Bezirken (etwa im Vergleich zu Hamburg) zu viel Macht eingeräumt.

Darum wird Berlin so schlecht regiert

Berlins früherer Regierender Bürgermeister Michael Müller erklärt. warum die Hauptstadt viele Herausforderungen nur im Schneckentempo meistert

www.morgenpost.de

Unabhängig der politischen Couleur hat es jeder Senat - und da hat der Mann absolut Recht - schwer, gegen die Macht der Bezirke anzukommen.

Die Besuchsfrequenz auf der Friedrichsstraße ist bei der letzten Sperrung um 51 Prozent zurückgegangen. Auch die Nebenstraßen waren betroffen https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropo…h-ein-li.315930

Ideologie meets Realität. Man will die Autofahrer treffen und trifft den Einzelhandel. Und die anderen Bundesländer dürfen diese Politik mit vier Milliarden Euro im Jahr fördern. Es wird Zeit, dass man Berlin den Stecker zieht.