Potsdam - Neubauquartier V - Staudenhof

    Zitat von Sir Moc

    Schon, klar. Ich dachte der letzte Mieter wäre jetzt ausgezogen.

    Ja. Momentan sind die Bauarbeiter bei dem Rückbau im Inneren: Bäder raus, Türen raus, Elektro raus usw. Auch dafür braucht man Licht. Bis es an den Hochbau geht braucht es noch Zeit. Der Kommunalwahlkampf ist ja auch noch gar nicht in Schwung.

    Zitat von Konstantindegeer

    Der Kommunalwahlkampf ist ja auch noch gar nicht in Schwung.

    Na,da werden die Linken und ihre Initiativen den Kommunalwahlkampf für den Erhalt des Staudenhofs noch ordentlich nutzen. Ich denke,das immer und immer wieder aufgewärmte Thema Staudenhofblock von Links, kommt den Potsdamern langsam aus den Ohren :zungeorange: Bzw interessiert die wenigsten. Nur noch mal zur Erinnerung . Zwei oder gar dreimal ? -wurde der Abriss demokratisch von den SVV Mehrheitlich beschlossen !!

    Genau, so richtig los mit dem Abriß geht es erst zu Ostern, wenn es wieder wärmer wird. Dann ist der Abriß des Staudenhofes täglich zu besichtigen und in den PNN und der MAZ werden sich wieder die Reportagen häufen, wie die tolle "Ostmoderne" systematisch zerstört wird. Das wird zuvörderst der links-aussen Gruppe "Die Anderen" zugute kommen, deren Protagonisten Lutz Boede, Carsten Linke und andere diese Dolchstoßlegende seit Jahren erzählen.

    Parallel (auch zu Ostern) beginnt die Stadt gegenüber der gehobenen Wohnsiedlung "Am Jungfernsee" (Bewohner u.a. Ex-OB-Jacobs) auf einer denkmalgeschützten Wiese des Weltkulturerbes mit dem Bau einer zweigeschossigen Containersiedlung für ca. 500 Asylbewerber (inkl. Natodraht und Zugangskontrolle). So hat die AfD auch ihr Thema mitten im Wahlkampf.

    Zitat von Konstantindegeer

    Genau, so richtig los mit dem Abriß geht es erst zu Ostern, wenn es wieder wärmer wird. Dann ist der Abriß des Staudenhofes täglich zu besichtigen und in den PNN und der MAZ werden sich wieder die Reportagen häufen, wie die tolle "Ostmoderne" systematisch zerstört wird. Das wird zuvörderst der links-aussen Gruppe "Die Anderen" zugute kommen, deren Protagonisten Lutz Boede, Carsten Linke und andere diese Dolchstoßlegende seit Jahren erzählen.

    Parallel (auch zu Ostern) beginnt die Stadt gegenüber der gehobenen Wohnsiedlung "Am Jungfernsee" (Bewohner u.a. Ex-OB-Jacobs) auf einer denkmalgeschützten Wiese des Weltkulturerbes mit dem Bau einer zweigeschossigen Containersiedlung für ca. 500 Asylbewerber (inkl. Natodraht und Zugangskontrolle). So hat die AfD auch ihr Thema mitten im Wahlkampf.

    Ich möchte nicht so weit in das Politische abrutschen. Ich bin nur mal gespannt wer von der Schwäche der Linken in Potsdam profitiert. Herr Scharfenberg ist aus der Linken ausgetreten, weil er nicht wieder aufgestellt worden ist und dieser hatte schon Wählerpotential. Dann gibt es noch die Abspaltung Linke.sozial und die Fraktion "die Andere".

    Nun hoffe ich ja das der Oberbürgermeister Schubert (SPD) nach der Kommunalwahl eine andere Koalition eingeht und nicht wieder auf Rot/Rot/Grün setzt.

    Zitat von Meister Lampe

    Ich möchte nicht so weit in das Politische abrutschen. Ich bin nur mal gespannt wer von der Schwäche der Linken in Potsdam profitiert. Herr Scharfenberg ist aus der Linken ausgetreten, weil er nicht wieder aufgestellt worden ist und dieser hatte schon Wählerpotential. Dann gibt es noch die Abspaltung Linke.sozial und die Fraktion "die Andere".

    Nun hoffe ich ja das der Oberbürgermeister Schubert (SPD) nach der Kommunalwahl eine andere Koalition eingeht und nicht wieder auf Rot/Rot/Grün setzt.

    Was für eine Koalition soll denn der OBM eingehen??? Er hat die Beschlüsse der SVV umzusetzen und hat dabei gerade Glück, dass die rot-rot-grüne "Rathauskoalition" sehr zurückhaltend und somit sehr hilfreich für ihn ist.

    Die SPD wird aller Voraussicht nach mit ihren jetzigen Kooperationpartnern, den Grünen und der offiziellen Linkspartei, keine Mehrheit mehr in der SVV haben. Zudem ist die Linkspartei dem OB in der laufenden Legislatur immer seltener gefolgt, wehalb die SPD z. B. bei der Einrichtung der beiden letzten beiden Gymnasien (statt Gesamtschulen) mit der CDU kooperiert hat. Insofern spricht viel dafür, dass die alte Potsdamer Kooperation (SPD, Grüne und CDU), die 1990-2019 regiert hat, eine Fortsetzung findet.

    Allerdings müssten diese drei Parteien erstmal erneut eine Mehrheit der Stadtverordneten zusammen bringen - das halte ich nicht für sicher. AfD und Andere haben Oberwasser, da sie beide kompromißlos bei ihren extremen Positionen verharren und die aktuellen Verhältnisse ihnen in die Karten spielen. Die alte Stasi-Truppe um Scharfenberg wird wohl für Sahra Wagenknecht antreten und - Meinungsumfragen zufolge - zuvörderst der Linkspartei schaden (der die Wähler wegsterben, für die Jüngeren Linken ist die Andere attraktiver). Und dann gibt es noch ein paar Splittergruppen, die bei einem knappen Wahlausgang die Sache kompliziert machen können.

    Die Beschlußlage zum Staudenhof ist klar, aber der Abrißbeschluß ist bis dato für den beabsichtigten Neubaublock nicht mit einer Finanzierung unterlegt. Der stadteigenen Pro Potsdam fehlt das Eigenkapital und deshalb will die Pro jetzt sogar Bestände privatisieren (mit den Sozialisten nicht zu machen), um Neubauten zu finanzieren. Selbst wenn demnächst neue Förderrichtlinien des Landes für sozialen Wohnungsbau veröffentlicht werden fehlt der Stadt Potsdam schlicht die Kapitalbasis, da sie auch bei den Infrastrukturmaßnahmen für die wachsende Stadt (Schulen etc.) massiv bauen muss. Nach aktulellem Plan sind 2027 alle Rücklagen aufgebraucht, Kenner der Materie rechnen mit einem deutlich früheren Zeitpunkt nach der Kommunal- und Landtagswahl. Und ob das große Schuldenprogramm, das OB Schubert und Kämmerer Exner (beide SPD) vorgelegt haben, von der Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg genehmigt wird, steht dahin - Potsdam ist hier schonmal gegen die Wand gefahren.

    Zitat von Konstantindegeer

    Die Beschlußlage zum Staudenhof ist klar, aber der Abrißbeschluß ist bis dato für den beabsichtigten Neubaublock nicht mit einer Finanzierung unterlegt.

    Das heißt dass der Abriss vorerst (bis auf weiteres) nicht zustande kommt, weil dessen Abriss nicht durchfinanziert ist? Ist dieses Horrorszenario realistisch?

    Zitat von Maecenas

    Das heißt dass der Abriss vorerst (bis auf weiteres) nicht zustande kommt, weil dessen Abriss nicht durchfinanziert ist? Ist dieses Horrorszenario realistisch?

    Nein, der Abriss ist mit Fördermitteln durchfinanziert, nicht aber der Neubau des Block V durch die Pro Potsdam.

    Neues vom Staudenhof. Die Einrichtung der Baustelle geht voran. Der Kran,bis auf den Ausleger, ist auf der Ostseite des Staudenhofs in dieser Woche aufgestellt worden. :thumbup:

    Neues vom Staudenhof:
    Herr F., der letzte - "bei Nacht und Nebel" verschwundene - Mieter geht in die Berufung gegen die Räumungsklage.
    So richtig schlau werde ich nicht aus dem Artikel, denn darn steht, dass er seine Wohnung im 6. Stock wiederhaben möchte, alle Angebote ausschlägt und gegebenenfalls verlangen wird, dass diese eine Wohnung wieder bewohnbar zu machen ist.
    Gestützt wird diese Berufungsklage mit dem Hinweis, dass bei der langen Wartezeit bis zur Neubebauung eine Verwertungskündigung unzulässig gewesen sei.

    Trotz laufendem Abriss: Geräumter Mieter verlangt seine Wohnung im Potsdamer Staudenhof zurück
    Der letzte Bewohner des Potsdamer Staudenhof-Wohnblocks lehnt vor Gericht jeden Vergleich ab. Stattdessen muss die Pro Potsdam dem Landgericht erklären, wieso…
    www.maz-online.de

    In Dtl sind Kündigungen von Wohnmietverträgen zulässig, falls aus wirtschaftlichen Gründen ein Abriss des Bauwerks notwendig ist. Da der Staudenhof schon lange wirtschaftlich untragbar ist und eine Pinselsanierung wirtschaftlich nicht mehr funktioniert, ist der Abriss mit Kündigung zulässig. Ein Neubau ist dafür gar nicht notwendig, weshalb die lange Dauer bis zum Neubau irrelevant ist.

    "Denn die Kündigung durch den Vermieter ist nur in diesen Fällen möglich: Die Weiterführung des Mietverhältnisses hindert den Vermieter an der wirtschaftlich sinnvollen Verwertung der Wohnung.

    Ist der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an der angemessenen wirtschaftlichen Verwertung der Wohnung gehindert, kann er das Mietverhältnis ebenfalls beenden. Ein solcher Grund liegt vor, wenn er das Gebäude grundlegend sanieren, abreißen oder auch verkaufen will.

    Dieser Kündigungsgrund erfordert aber eine besonders sorgfältige Vorbereitung des Vermieters. Er muss den wirtschaftlichen Nachteil nämlich nachvollziehbar darlegen können."

    https://www.ergo.de/de/rechtsportal/mietrecht/mietvertrag-kuendigen/kuendigung-durch-vermieter

    Die Frage ist nur ob durch diese neuerliche Attacke gerichtlich ein Aufschub des Abriss bewirkt wird. Genau das könnte das Motiv des Mieters bzw. seiner Hintermänner sein.

    Wie wir die Rechtslage einschätzen ist einerlei - entscheidend ist die Meinung des Landgerichtes. Aber selbst wenn der ehem. Mieter Erfolg wird er erneut gekündigt und die Sache verzögert sich nur. Den Staudenhof erhalten ist keine Option mehr.

    Insgesamt ist klar, dass die Gegner der Potsdamer Mitte vollständig intransingent sind. Kompromisse sind mit diesen Leuten nicht möglich, auch feste, notariell vereinbarte Vereinbarungen werden fortwährend gebrochen. Reagiert die Stadt folgerichtig ebenfalls unversöhnlich und setzt die Rechtslage durch schlüpfen Lutz Boede & Co. wieder in ihre Lieblingsrolle als sterbender Schwan und beklagen den faschistoiden Staat.

    Hoffentlich bewirkt das Drama wenigstens, dass die Stadtverwaltung und die lokale Politik erkennt, dass mit den Herrschaften keine verbindlichen Vereinbarungen möglich sind. Wie man nun schon wieder beginnen kann rechtlich eigentumsgleiche Erbpachtverträge für das Freiland vorzubereiten oder tatsächlich eine Machbarkeitsstudie für ein irres Geld lostritt um doch noch einen Teil des Rechenzentrums als stadtfinanziertes "soziokulturelles Zentrum" zu halten ist mit schleierhaft. Gottlob scheinen die kommenden Wahlen und die Finanzlage der Stadt diese Fantasien unrealistisch zu machen.