Posts by Konstantindegeer

    Die linken Fraktionen die Anderen und die Sozialisten haben eben einfach andere Taschenrechner.


    1) Zuerst müßte die Stadt einmal das Grundstück des Rechenzentrums der Sanierungträger Potsdam Gmbh abkaufen. Diese teilkommunale Gesellschaft (andere Gesellschafter: Mittelbrandenburgische Sparkasse) hat schon schon eine Förderzusage für den Abbruch, diese würde verfallen.


    2) Für einen Erhalt müsste der Bebauungsplan geändert werden. Hier stellt sich die Frage wo die schon fest eingeplanten Grünflächen sonst in der Innenstadt angelegt werden können und wie der Stadtkanal mit einem Rechenzentrum und dem Verkehr vereinbar ist.


    3) Nach Ablauf der bauaufsichtlichen Duldung der bauordnungswidrigen Zustände am Rechenzentrum (Brandschutz, Abstandsflächenrecht) zum 31.12.2023 würde der Bau leergezogen. Da der Lange Stall des Investors Glockenweiß zum 31.12.23 bezugsfertig sein muß soll hier ein direkter Umzug stattfinden. Die Stadt subentioniert die Kostenmiete des Investors von ca. 17 Euro NKM auf 9 Euro NKM - für 20 Jahre. Jeder Quadratmeter wird also aus der Stadtkasse insgesamt mit fast 2.000 Euro subventioniert, die Gesamtsubvention liegt bei ca. 14 Millionen Euro.


    4) Quasi sofort müßte die Stadt eine Machbarkeitsstudie für den Erhalt des Rest-Rechenzentrums in Auftrag geben. Da ein kleiner Teil des Gebäudes für einen Neubau auf dem Kirchenschiff abgebrochen werden muß ist dies aufwenigt und greift massiv in die Statik ein. Es muß also eine neue Baugenehmigung her und somit müssen alle Bauvorschriften eingehalten werden. Das heißt daß die gesamte Fassade und die gesamte Haustechnik neu gemacht werden muß - es bleibt nur der Rohbau mit Geschoßdecken. Da die Ecke zur Garnisonkirche herausgebrochen werden soll ist ein Stück der asbesthaltigen Geschoßdecke (Sandwichbauweise) zu entfernen, was den Bau immens verteuert. Ob mit der Ertüchtigung der Geschoßdecken (Brandschutz, Trittschall) noch auskömmliche lichte Geschoßhöhen (die Bauordnung spricht von 2,50 Mindesthöhe) erreicht werden steht dahin.


    5) In jedem Fall sieht das sanierte Rechenzentrum - wie bei der Bibliothekssanierung - völlig anders aus und hat mit dem DDR-Baukörper nichts mehr zu tun.


    6) Die Sanierung dürfe ca. 17 bis 20 Millionen Euro kosten. Dies führt zu Kostenmieten von um 17 Euro NKM. Die angedachte Klientel der "soziokulturellen Nutzungen" müsste also mindestens mit 9 Euro pro Quadratmeter und Monat bezuschußt werden. Es ist wenig wahrscheinlich, daß sich z.B. der "Verein für antimilitaristische Tradition" 17 Euro Kaltmiete leisten kann.


    7) Zusammengerechnet sind also 17-20 Mios Sanierungskosten, der Kaufpreis des Grundstücks und die Subention der Flächen (auch auf 20 Jahre?) aufzuwenden. Das dürfte sich zusammen auf ein Paket von ca. 40 Mio. Euro summieren - für ein paar politische Gruppen, die genausogut einen der leerstehenden Läden in Potsdam mieten könnten.


    Alles in allem erscheint es mir deshalb als wahrscheinlich, daß ein "Haus der Demokratie" auf dem Kirchenschiffgelände befürwortet wird, allerdings unter Finanzvorbehalt. Weder der Plenarsaal der SVV noch die vorgesehenen Büroräume für die Stadtverwaltung sind bis dato im Haushalt. Das Rechenzentrum allerdings zu "sanieren" und "sozioklturellen" Nutzern, die es in der Masse in Potsdam gar nicht gibt, nachdem die Künstler im Langen Stall sind, ist grober Unfug und wird nach meiner Einschätzung keine Mehrheit in der SVV finden.

    Momentan ist Beschlußlage das RZ zum 31.12.23 zu schließen und hernach abzureißen. Der Abriß wird durch Fördermittel finanziert.


    Wer etwas anderes z.B. einen Erhalt mit nur einem Teilabriß, da die eine Ecke auf dem Grundstück der Kirche steht, muß sagen was er dort machen will, das Grundstück aus dem Sanierungsträger rauskaufen und eine Finanzierung für eine Grundsanierung nachweisen, inkl. Abriß ca. 15 Mio. Euro, vllt auch mehr. Zudem sollen ja nach dem Willen des OB die "soziokulturellen Nutzer" langfristig subventioniert werden, obwohl im Kreativquartier schon 9.000 qm subentionierte Flächen für Kretaive entstehen und in jeder Straße Läden leerstehen.


    Ich glaube nicht, daß es eine Mehrheit dafür gibt, diese ca. 20 Millionen Euro extra auszugeben. Wenn der OB bei seinem Antrag bleibt fällt er auf die Nase, weil Andere und Linke den "Kompromiß" genauso ablehnen wie CDU und FDP - jeweils unterstützt von ein paar vernünftigen Grünen und Sozis. Aber wer weiss, was der OB am 26.1. in der SVV wirklich beantragt - das wissen wir erst eine Woche vorher. Vermutlich verschwinden die Anträge in den Ausschüssen.

    Also für den Erhalt des Rechenzentrums wird der Oberbürgermeister keine Mehrheit in der SVV finden. Nachdem mit dem Langen Stall im Kreativquartier die Künstler und Kreative mit einem Millionenbetrag mietsubventioniert werden steht für einen Erhalt und eine weitere Subvention der eher politischen Initiaven ("soziokulturelle Gruppen") schlicht kein Geld zur Verfügung. Die Sanierung würde auf ca. 15 Millionen herauslaufen und darüber hinaus die geplante Grünfläche entfallen.


    Anders ist die Sachlage beim "Haus der Demokratie" auf dem Kirchenschiffgrundstück. Hier würde der Antrag den SVV-Saalunterzubringen vielleicht doch eine Mehrheit bekommen, allderdings benötigt die SVV Platz für 100 Personen und das Schiff der Kirche bot 3.000 Menschen Platz. Mit den Mitteln für einen neuen SVV-Saal, die auch nicht im Haushalt sind, kann man auf dem Grundstück des Schiffes kein anäquates Gebäude errichten, weder mit historischer noch mit moderner Fassade.

    1. Kultursenator Lederer hat der Jungen Freiheit kein Interview gegeben, sondern mit einer Nachrichtenagentur.


    2. Kultursenator Lederer ist für die in Rede stehende "Raubkunst" weder zuständig noch verantwortlich. Die Staatlichem Museen Preußischer Kulturbesitz (SPK) sind eine Bundesstiftung. Es handelt sich um parteipolitisch motiviertes Gequatsche beim dem er weiss, daß er nichts tun kann und nichts beitragen muß. Wenig hilfreich.


    3. Kultursenator Lederer sollte sich dringend um den Erhalt der vorhandenen, sich im Besitz des Landes Berlin befindlichen Kulturdenkmale bemühen. Die Bronzen des Neptun- oder Schloßbrunnens zum Beispiel befürfen dringend der Zuweundung der Denkmalpflege, die zum Ressort von Herrn Lederer gehört.

    ^das war unter der letzten Senatsverwaltung.


    Steht das Angebot des Bundes für den eine Sanierung und Rückversetzung des Brunnens denn noch? Der Bund hat auch eine neue Bauministerin und Johannes Kahrs hat sich aus der Politik zurück zurückgezogen.


    Aber selbst wenn das Angebot des Bundes noch stünde müßte Berlin für die Bischofstraße eine neue Lösung finden, die wieder kostet.

    Die Argumentation, daß man ersteinmal für die Achse der ehem. Bischofstraße eine plausible Alternative finden sollte, vertrat ja schon Ex-Regierender Michael Müller. Seine Senatsbaudirektorin hat allerdings nichts dafür getan, nach einer solchen Alternative zu sichen.


    Der Wettbewerbsgewinner Lenzen sieht für den "großen Freiraum" ja eine relativ belanglose, ortlose Grüngestaltung mit Wiesen und Beton vor, die die "Vision 2040" sein soll. Da läßt sich alles mögliche hineininterpretieren, wenn man will. Ein internationaler Wettbewerb für einen Brunnen kostet natürlich Geld und schafft hier - wenn man sich mal die aktuellen Brunnenprojekte der letzten 10 Jahre in Deutschland ansieht - auch keine erhöhte Aufendhaltsqualität. Oder kennt da jemand schöne, gelungene Beispiele?


    Deshalb vermute ich, daß die Sache liegen bleibt bis die Sanierung unumgänglich ist. Dafür ist erstmal das Bezirksamt Mitte zuständig. Dann wird abgebaut und restauriert - das kann Jahre dauern. Wenn dann Boddien den Wiederaufbau am Schloßplatz bezahlt, also das Land bzw. der Bezirk sich den Wiederaufbau spart, könnte etwas draus werden.

    Der Neptunbrunnen auf dem namenlosen Platz zwischen Rotem Rathaus und Marienkirche ist nur zur Hälfte original: das Brunnenbecken ist zu DDR-Tagen aus ukrainischem Marmor neu geschaffen worden und deutlich größer als das Vorgängerbecken am Schloßplatz. Insofern kann eine passende Kopie des historischen Brunnens schon Sinn machen.


    Am Schloßplatz selbst hat sich die frühere städtebauliche Figur auch (noch) nicht wieder eingestellt. Ein Platz lebt ja von Platzwänden und diese hat der Schloßplatz nicht. Im Osten wie im Westen fehlen die Bregrenzungen des Platzes, die einen Platz zum Platz werden lassen.


    Zudem fehlt der Tympanon des neuen Marstalls der irgendwann zu DDR-Zeiten "verloren" gegangen ist. Wie künftig die zwangsbegradigte Breite Straße an der Ecke zum Schloßplatz gefasst wird ist noch offen. Das wäre aber wichtig zu entscheiden, da der Schloßbrunnen ja nicht - wie heute stets gedacht - in der Mitte der Breiten Straße stand sondern leicht versetzt nach Westen, sodaß er vom Köllnischen Fischmarkt aus durch die ehemalige Krümmung der Breiten Straße nur zum Teil sichtbar war. Das entsprach im 19. Jahrhundert dem "malerischen Städtebau" eines Camillo Sitte.

    Na, man darf nicht das Facebook-Geblubber für die tatsächliche Stimmung in der Stadt halten, das ist - glaube ich - der Fehler des Oberbürgermeisters. Der Stadtkanal ist ja kein Rekothema sondern eine Instandsetzung eines Baudenkmals.


    Die Ost-West-Thematik spielt bei Potsdamer Diskussionen kaum eine Rolle. Engagierte Ost- und Westdeutsche gibt es auf allen Seiten.

    Typisch Potsdam, etwas undurchsichtig. Mein Eindruck: das Haus der Demokratie anstelle des Kirchenschiffes hat Chancen, auch weil die SGP die Aufgabe schlicht nicht bewältigt. Für eine Sanierung des Rechenzentrums sehe ich weder Geld noch eine Mehrheit in der SVV.

    Die Thematik der Trophäen ist - auch in der öffentlichen Debatte - mehrfach beleuchtet worden und hat mit Sowjektischen Kriegerdenkmalen nichts zu tun. Trophäen waren in der Antike aus Feindeswaffen meist um einen Baumstamm auf dem Schlachtfeld arrangierte heilige Sieges- und Friedensmale, deren Zerstörung bei Todesstrafe verboten war. Deshalb zeigen die Tropaia (so ist der griechische Ausdruck) meist sehr wilde Rüstungs- und Waffentechnik (auf dem Fortunaportal Helme mit Flügeln oder sogar Lindwürmern), weil die Feinde stets als besonders bedeutend dargestellt wurden. Sie waren ein Zeichen für den Ausgang der Schlacht und der Sieger war bestrebt diesen Ausgang als abschließende Friedensgeste zu perpetuieren.


    In diesem Sinne sind die Tropaia Friedenssymbole: sie erinnern an gewonnene Kämpfe, die die Basis für die Gesellschaft bilden. Mangels Bildung der Öffentlichkeit, gerade von Oswalt und Co., sehen diese nur die Waffen und sind nicht mehr in der Lage das Symbol des Motiv zu verstehen.


    Der Kanonenschmuck auf Kasernen ist hingegen deutlich einfacher zu verstehen - das ist wie ein Hauszeichen eines Handwerkers gedacht. Die Sowjetischen Ehrenmale haben mit der Thematik barocker Trophäennichts zu tun. Hier als Beispiel die Drachentrophäe des Fortunaportals.


    Das Kernproblem am Molkenmarkt besteht in den überbreiten Straßen, die für die straßenbegleitenden Bauten aufgrund des resultierenden Lärms nur eine gewerbliche Nutzung zulassen. Wohnen wird es erst in zweiter Reihe geben.


    Diese Gewerbebauten nun den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften überzuhelfen halte ich für einen Fehler. Ob kleinteilig oder nicht - was für eine gewerbliche Nutzung soll das denn sein?

    Na, Herr Platzeck ist in Potsdam eher irrevant und wenn die Unterstützung des Bundespräsidenten auch irgendwo Geld eingebracht hätte wären wir weiter. Es macht ganz den Eindruck, als wenn der OB seinen Coup nicht ordendlich durchdacht und vorbereitet hätte. Jetzt sind Andere und Lnke genauso dagegen wie CDU und FDP und das Bürgerbündnis. Da auch ein paar Sozis Schubert von der Fahnen gehen hat dieser für seinen Vorschlag wohl kaum mehr eine Mehrheit.


    Richtig ausmanövriert hat sich allerdings die Stiftung Garnisonkirche. Da spendet niemand mehr und Stadtgeld kommt auch nicht.

    Alte Verträge zwischen Stadt und Garnisonkirchen-Stiftung bringen Kompromiss in Gefahr


    MAZ EXKLUSIV: Brisante Dokumente könnten den ausgehandelten Kompromiss zwischen Kreativszene und Garnisonkirchen-Stiftung scheitern lassen. Eine Klausel bringt das geplante „Haus der Demokratie“ in Potsdam ins Wanken.


    Innenstadt

    Nach der ersten Euphorie werden die Pläne für ein „Haus der Demokratie“ zunehmend hinterfragt: Bekanntlich soll der Bau auf dem Ex-Standort des Garnisonkirchenschiffs entstehen. Die Landeshauptstadt als Bauherrin wird vermutlich einen Erbbauzins an die Garnisonkirchenstiftung – die Eigentümerin der Fläche – zahlen. Doch angesichts dieser Pläne tun sich Fragen auf.

    Zwei Fragen, eine Antwort und die Stadt schweigt

    Erstens: Darf die Stiftung diese Fläche überhaupt für das „Haus der Demokratie“ abtreten, ohne zuvor ihren Stiftungszweck geändert zu haben? Denn dieser ist im Stiftungsgeschäft unmissverständlich festgeschrieben: „Die Zwecke werden insbesondere dadurch verwirklicht, dass der Wiederaufbau des Kultur- und Baudenkmals Garnisonkirche Potsdam betrieben und dessen Nutzung als evangelische Kirche gewährleistet wird.“ Für den CDU-Stadtverordneten und Bauausschussvorsitzenden Wieland Niekisch ist deshalb klar: „Wenn dieser Zweck weiterbesteht, kann das Grundstück nicht von der Stiftung auf dieser Grundlage weggegeben werden.“

    Und die zweite Frage: Ist es moralisch und haushaltspolitisch vertretbar, dass die Landeshauptstadt künftig einen Erbbauzins zahlt für ein Grundstück, das sie einst – kostenlos – der Stiftung übertragen hat? Antworten auf diese Fragen könnte man unter anderem im Vertrag zwischen der Landeshauptstadt und der Garnisonkirchenstiftung finden, der über die Überlassung der Fläche abgeschlossen wurde. Doch im Rathaus macht man aus dem Schriftstück gegenüber der Presse ein großes Geheimnis. Eine Anfrage der MAZ – mittlerweile vor über zwei Wochen gestellt – blieb trotz Nachhakens bisher unbeantwortet. Weshalb die Geheimniskrämerei, fragt man sich.


    Brisante Dokumente aus dem Jahr 2005

    Zwei Dokumente zum Grundstück werfen Fragen auf. Bei dem ersten Dokument aus dem Jahr 2005, das der MAZ vorliegt, handelt es sich um die Konditionen für den Kauf des Grundstücks – und zwar für die Fläche, wo der Komplex Rechnerhalle/Rechenzentrum stand, sowie für das Areal, auf dem Turm und Schiff der Kirche gestanden hatten. Verkäufer war der Versicherungskonzern ARAG, dessen Rechtsvorgängerin das Areal von der Treuhandanstalt erworben hatte. Käufer war der Sanierungsträger Potsdam, der im Auftrag der Landeshauptstadt handelte.


    Errichtung der Garnisonkirche steht im Vertrag

    Der Vertrag beinhaltete eine Verpflichtung für den Käufer – die „Garnisonkirchenklausel“. Diese besagt, dass „die zum Wiederaufbau der Garnisonkirche erforderliche Teilfläche des Grundstückes auf Verlangen des Landes Brandenburg und/oder der Stadt Potsdam derjenigen Institution unentgeltlich zur Verfügung zu stellen (sei), die sich zum Wiederaufbau der Kirche verpflichtet“.

    Im Jahr 2008 war es dann soweit: Die Stiftung Garnisonkirche wurde errichtet. Zu den Mitstiftern zählte neben der Evangelischen Landeskirche und anderen kirchlichen Stiftern auch die Landeshauptstadt. In das Stiftungsvermögen brachte sie jenen Teil des von der ARAG erworbenen Grundstücks ein, auf dem früher die Garnisonkirche – Turm sowie Schiff – gestanden hatte. Wert des gesamten Grundstücks: Rund fünf Millionen Euro. Im Stiftungsgeschäft zur Errichtung der Stiftung heißt es wörtlich: „Die Landeshauptstadt Potsdam überträgt der Stiftung den vom Sanierungsträger Potsdam abgetretenen vertraglichen Anspruch auf Übertragung eines Grundstücksteils von circa 900 Quadratmetern aus dem notariellen Kaufvertrag mit der ARAG Liegenschafts- und Beratungs-GmbH & Co Immobilien KG (…).“


    Fakt ist: Der Wille für die Grundstücksüberlassung hat immer auf der Errichtung der Garnisonkirche gefußt. Wenn jetzt ein anderer Zweck verwirklicht werden soll – so hehr und wohlklingend er auch sein mag – , hat die Stiftung ihre Bedingung nicht erfüllt, unter der sie Eigentümerin geworden ist. In dem ursprünglichen Grundstücksübertragungsvertrag sucht man vergebens die Aufgabe einer Überlassung von Erbbaurechten an Grundstücken. Die Präambel der Stiftungssatzung macht ebenfalls die Kernaufgabe deutlich: „Die Stifter verfolgen gemäß dem ,Ruf aus Potsdam‘ das Ziel des Wiederaufbaus und der Nutzung der Garnisonkirche als Stadtkirche sowie als Symbolkirche und Ort der Versöhnung.“

    Der B-Plan Nr. 1, die gültige, am 13. Atril 2015 bekanntgemachte Ortssatzung für diesen Bereich, sieht Folgendes vor:


    - a) den Abbruch des Burogebäudes des Rechenzentrums vor (nachdem die Rechnerhalle, der Verbinder, die Kantine und die Lisenenfassade des RZ schon abgebrochen sind)
    - b) einen Wiederaufbau des Kirchenschiffs für kirchliche und kulturelle Zwecke und
    - c) die Anlage einer Grünfläche mit Stadtplatz auf einem Teil des Bürogebäudes vor.


    Wenn das RZ stehen bleiben soll müsste:


    - a) der B-Plan geändert, ausgelegt und neu festgesetzt werden,

    - b) ggf. existierende Ausgaben der SGP im Vertrauen auf die Rechtsgültigkeit nach dem 13.5.15 erstattet werden (Schadenersatz),

    - c) das Grundstück des RZ aus dem Vermögens des Sanierungsträger Potsdam herausgekauft werden,

    - d) eine komplette Neuplanung für ein Gebäude unter Verwendung des Rohbaus des RZ erstellt werden, da durch den Teilabbruch am Kirchenschiff in die Statik des Baus eingegriffen wird und somit eine vollständige Neugenehmigung unter Beachtung aller Vorschriften des GEG notwendig ist, nabhängig davon, daß für die moralisch anspruchsvolle Nutzergruppe eher eine KfW-40-Zertifizierung nötig wäre

    - e) für die innerstädtische Grünfläche ein Ersatz geschaffen werden müsste

    - f) die Studie für den Stadtkanal teilaktualisiert werden, um nachzuweisen, daß der Straßenverkehr der Dortustraße ausschließlich auf der Westseite des Stadtkanals abgewickler werden kann und

    - die Finanzmittel i.H.v. ca. 15 bis 20 Millionen Euro aufgebracht werden.


    Natürlich liegt der Block V (Staudenhof) direkt am Alten Markt. Und geplant ist die Rekonstruktion des Palazzo Capra an de Ecke des Marktes zur Kaiserstraße. Allerdings ist der Abbruch schon von der SVV beschlossen.