Posts by Konstantindegeer

    Naja, wenn von den fünf Linden auch nur zwei oder drei dauerhaft anwachsen, machen so große Bäume auf dem Platz schon was her. Bis Neupflanzungen so groß werden – das erleben die meisten hier nicht mehr.

    Niemand hat etwas gegen Bäume. Aber ist das wirklich 150.000 Euro wert? Das Leitbautenkonzept wurde 2001 beschlossen - die neu gepflanzte Bäume könnten schon 20 Jahre alt sein, alternativ gibt es Bäume von Baumschulen.

    Ein Schwert aus Metall bringt nichts, wenn die Hand aus 350 Jahre altem Sandstein ist. Dann bricht halt diese ab. Deshalb hatte der Stadtschloßverein ja Bronze für die Gesamtfiguren vorgeschlagen.

    Kamera ist ein altes Thema - bis das der Datenschützer genehmigt bin ich Opa.

    In dem Bereich des Blocks V werden sich im Verlauf des Jahres die Bauherren des Blocks IV einrichten. Die Bauanträge der beiden privaten Lose sind bei der Stadt eingegangen und auch das Studentenwohnheim steht kurz vor der Genehmigung. Einzig die Pro Potsdam hat ihre vier Parzellen (ein Los) gestoppt, da für die geplanten Sozialbauten keine Fördermittel mehr in Aussicht sind.

    Hoffentlich wird nun da ein Umdenken stattfindet auch die Umgebung gestaltet, mit Schlossbrunnen Rossebändiger Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Verkehr...usw.

    Wieso sollte denn ein positiver Drei-Minuten-Nachrichtenbeitrag in der Abendschau eine Geschwindigkeitsbeschränkung und die Rossebändiger herzaubern? Das ist doch weit hergeholt.

    Saskia Hüneke hat sich schon vor längerer Zeit gewandelt und hält ihr Fähnlein gern nach dem Wind. Und sie muss ja als Grünen-Fraktionschefin auch ihre Klientel bedienen - das geht mit Abrissel aus DDR-Zeit schwer.

    Der Ärger mit dem Staudenhof kommt erst noch, denn Mittel für den versprochenen sozialen Wohnungsbau stehen mindestens bis 2027 nicht mehr zur Verfügung, da Schubert die Genossenschaftsbauten in Krampnitz mit Priorität beim land angemeldet hat.

    Ein absurder Artikel. Die angesprochenen baurechtlichen Fragen waren alle bekannt und wurden auch bei den letzten Verlängerungen vielfach debattiert. Man kann in Deutschland nicht grundlos von den Bestimmungen des Baurecht befreien.

    Der Kern des Problems ist aber, dass die Stadtverordneten zwar das Rechenzentrum behalten wollen aber dessen notwendige Sanierung gar nicht bezahlen können. Das ist politische Zechprellerei.

    Die ehem. Ampelparteien und die Union haben sich auf ein neues Gesetz zur SMPK geeinigt. FAZ-Korrespondent Andreas Kilb schreibt dazu heute in der FAZ:

    "Zwei der wichtigsten Änderungen stehen im Kleingedruckten des neuen Gesetzes. Im Stiftungsrat sitzen statt sechzehn Vertretern der Länder in Zukunft nur noch sieben. Dadurch wird das Gremium nicht nur schlanker, sondern auch leichter beschlussfähig. Die zweite Änderung ist eine Rücknahme. Die Grünenpolitikerin Roth wollte die Stiftung Humboldt Forum und damit das Gesamtprojekt Berliner Schloss „im Wege der Gesamtrechtsfolge“ der Preußenstiftung eingliedern. Diesen Passus ließ die Union im Kulturausschuss streichen. Jetzt ist nur noch allgemein von Privatstiftungen die Rede, die der SPK „zugelegt“ werden könnten. Das Humboldt-Forum hat also mindestens eine Wahlperiode lang Zeit, seine Eigenständigkeit und seinen Wert als einstiges Vorzeigeprojekt der Bundeskulturpolitik zu beweisen."

    Ob das Experiment eines selbständigen HUF gelingt erscheint mir nach wie vor fraglich. Das bisherige Programm war eher schlecht gemacht und Mainstream als dass sich ein eigenständiges Profil aufbauen konnte. Deshalb wundert es mich, dass Claudia Roth den Laden in die SMPL eingliedern wollte.

    Es geht um zwei Themenkreise:

    1. Das Gebäude des Rechenzentrums ist aufgrund des gerungen Abstandes zur Kirche baurechtwidrig und deshalb im gültigen B-Plan zum Abris vorgesehen. Bis dato wurde der Bau immer wieder baurechtlich geduldet, weil der Ersatzbau, das Kunst- und Kreativquartier, im Bau ist. Dort sind die gleiche Anzahl von Flächen für die Nutzer des RZ vorgesehen und werden preislich von der Stadt bezuschusst.

    Mit der Fertigstellung des KKQ fällt die Begründung für die Duldung weg, sagt der Baubeigeordnete. Eine weitere Verlängerung der Duldung wäre dann nur möglich, wenn die Stadt den B-Plan änderte, den Abrißbeschluß zurücknähme und vor allem die baurechtlich zwingend notwendige energetische Sanierung (ca. 30 Mio. Euro) nachweisen könnte.

    Die SPD meint dieses Geld mit Fördermitteln auftreiben zu können (viel Glück!). In der Haushaltdebatte der Stadt wird klar, dass kommunales Geld dafür nicht zur Verfügung steht.

    2. Der zweite Themenkreis ist ein Brief der Stiftung Garnisonkirche, der nochmal referiert, dass man in vielen Jahren alle Wünsche der Stadt mitgemacht habe, aber durch die letzten Beschlüsse der SVV zum Plenarsaal (CDU, BSW, FDP und die Anderen) und zur Machbarkeitsstudie diese keine Ergebnisoffenheit mehr aufweist sondern nur noch Möglichkeiten zum Erhalt des RZ ausloten soll. Deshalb steigt die Stiftung vorerst aus.

    In naher Zukunft wird eine Studie zu den Sanierungskosten des RZ diesem den nächsten Sargnagel hinzufügen.

    Aber man darf nie vergessen, dass es in Potsdam in der SVV eine Mehrheit zum Erhalt gibt.

    Konstantindegeer

    Mal ne Frage: wieso engagiert sich die Denkmalpflege eigentlich beim Wiederaufbau in Potsdam? Das sind doch Rekonstruktionen und reine Neubauten, die gehen die Denkmalpflege doch eigentlich rein gar nichts an.....

    Und: ist das die Landesdenkmalpflege oder die Stadtdenkmalpflege?

    Danke.

    Weil wir Stadtverordnete das so beschlossen haben, letztendlich ist das bei der gesamten Umgestaltung der Potsdamer Mitte, also der Altstadt, ein juristischer Trick.

    1. Alle Grundstücke, die in der Mitte neu bebaut werden, gehör(t)en der Stadt. Das hat historische Gründe, weil schon die Nazis kräftig Altstadtgrundstücke aus jüdischen Besitz enteignet haben und die Kommunisten zwischen 1945-48 diese Politik fröhlich fortgeführt hatten. Das Stadtschloß mit seinen Nebengebäuden (Marstall etc.) war eigentlich nach der Vermögensauseinandersetzung mit den Hohenzollern im Besitz des Freistaates Preußen, dessen Rechtsnachfolger das Land Brandenburg der DDR wurde, dann 1952 der Bezirk Potsdam der DDR. Dadurch, dass im Stadtschloß aber schon in der NS-Zeit kommunale Dienstellen waren - ein Großteil der Fläche war vom Bauamt genutzt - und das Schloß 1960 gesprengt wurde kam auch diese Flächen in kommunalen Besitz.

    2. So ist in allen Blöcken I-V die Stadt der Eigentümer der Grundstücke und hat diese zu pro Block unterschiedlichen Verfahren privatrechtlich verkauft (oder im Fall des Stadtschlosses kostenfrei an das Land übertragen).

    3. Die gesamte Potsdamer barocke Innenstadt ist seit 2016 - mit Ausnahme der DDR-Bauten - als Denkmalbereich ausgewiesen.

    4. Da die Stadt überall der Verkäufer ist kann sie die Rahmenbedingungen eines Verkaufes bestimmen. Kann ein Investor ein Grundstück direkt kaufen hat man - ggf. auch trotz vorgeschalteten Wettbewerben - schwer Zugriff auf die tatsächliche Erstellung eines Bauantrages. Deshalb haben wir in Potsdam den Siegern der Wettbewerbe die Grundstücke bis zur BauG nur "an die Hand gegeben, d.h. ihnen Vollmachen zur Entwicklung erteilt. Stellt ein Vorhabenträger einen Bauantrag, der den Zielen den Stadt nicht vollumfänglich entspricht aber rechtlich genehmigungsfähig wäre können wir diesen so noch daran hindern. Erst nach der BauG kann der Investor kaufen.

    5. Zu diesem Verfahren gehört auch, dass sich die Vorhabenträger freiwillig einer Zwangsberatung durch die kommunale Denkmalpflege unterziehen ("qualitätssicherung"), die in Potsdam pro Rekonstruktion eingestellt ist, und deren Empfehlungen folgt. Das ist aber alles nur privatrechtlich abgesichert, nicht durch Bauplanungs- oder Bauordnungsrecht.

    Alles in allem war diese Konstruktion ein aufwändiger Weg aber in toto sehr effizient. Dadurch, dass das Leitbautenkonzept mit seinen Nebenbeschlüssen mit 80-prozentiger Mehrheit verabschiedet wurde ist den Investoren auch klar, dass es hier kaum ein Entrinnen gibt. Dass mittelfristig Umbauten nur noch mit der Denkmalbereichssatzung zu kontrollieren sind ist klar - aber das funktioniert z. Zt. auch gut.