Die Winterpause ist vorbei und die Stadtverordnetenversammlung hat folgende Beschlüsse gefasst:
Kreativquartier: Die Stadtverordneten haben eine Leitentscheidung für das städtebauliche Konzept des Kreativquartiers getroffen. Diese soll als Grundlage für den Bebauungsplan dienen. Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) sagte, mit diesem Beschluss sei das Werkstattverfahren auch unter Beteiligung der Kreativen zu einem Ziel geführt worden. Die Vorlage basiere auf den Ergebnissen des etwa dreijährigen Verfahrens. Carsten Linke (Die Andere) hob hervor, es habe durchaus auch Holprigkeiten gegeben in dem Prozess. Seine Fraktion werde trotzdem zustimmen.
Potsdam-Museum: Mit großer Mehrheit haben die Stadtverordneten einen Antrag der Linken beschlossen, dass geprüft werden soll, ob die geplante Erweiterung des Potsdam Museums als Standort für die regionale Kunst in das neue KreativQuartier eingeordnet werden kann. Die CDU schloss sich dem Antrag der Linken an. Allerdings fügte Anna Lüdcke (CDU) an, dadurch dürfe für die Künstler aus dem Rechenzentrum kein Nachteil entstehen. Aus dem Potsdam Museum kam eine positive Reaktion. 25 000 Gemälde aus dem Bestand würden derzeit nicht gezeigt, weil es keinen Platz dafür gibt. „Wir brauchen dringend mehr Platz“, sagte Markus Wicke, Vorsitzender des Fördervereins des Potsdam Museums. Er lobte den Antrag, und bat darum, diesen schnell zu beschließen. Wie berichtet soll parallel dazu eine Machbarkeitsstudie klären, ob zum Beispiel ein Anbau an das 2012 im Alten Rathaus eröffnete Museum möglich ist.
Staudenhof: Mit deutlicher Mehrheit haben die Stadtverordneten einen Antrag der Fraktion die Andere abgelehnt, die eine stärkere Förderung der Sanierung von Bestandsgebäuden erreichen wollte. Dadurch, so die alternative Fraktion, sollte die sogenannte graue Energie für einen Neubau eingespart und Ressourcen geschont werden. Lediglich die Stadtverordneten von die Andere und der Linken stimmten dem Antrag zu, SPD, Grüne, CDU, FDP und AfD stimmten dagegen.
Der Grund, den auch die Stadtspitze klar artikulierte: „Der Antrag schafft mehr Verwirrung als Klarheit.“ So formulierte es Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) bereits im Hauptausschuss. Denn es sei weder klar, um welche Art von Förderung es genau gehe, noch werde berücksichtigt, dass in Potsdam bereits mit Hilfe von Fördermitteln und energetisch sinnvoll Bestandsgebäude saniert wurden. Carsten Linke (Die Andere) warf den Grünen vor, sich gegen ressourcenschonendes Bauen einzusetzen. Gert Zöller (Grüne) wies das zurück: Der Text beinhalte zu viele Unklarheiten, um zustimmen zu können. Zum Hindernis war unter anderem die Überschrift geworden, die suggerierte, es gehe speziell um den Staudenhof. Im Antrag selbst wird dieser jedoch gar nicht erwähnt, lediglich als Beispiel in der Begründung angeführt. Babette Reimers (SPD) hatte etwa im Bauausschuss erklärt: „Für den Staudenhof gibt es ein Moratorium. Das nimmt uns die Möglichkeit, da zuzustimmen.
Garnisonkirche: Weg frei für die nächsten Schritte der Kompromisssuche für den Standort von Garnisonkirche und Rechenzentrum. Wie zuvor bereits der Hauptausschuss hat die Stadtverordnetenversammlung den Vorschlag des Oberbürgermeisters mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Demnach soll es in den kommenden Monaten in einem moderierten Prozess um ein inhaltliches Konzept gehen, was an dem seit Jahren umstrittenen Standort passieren soll. Der sogenannte Design-Thinking-Prozess soll 70.000 Euro kosten. „Die gemeinsam erzielten Arbeitsergebnisse sind bei künftigen Machbarkeitsstudien zu berücksichtigen“, heißt es in dem Kompromiss, den auch die Stiftung Garnisonkirche und die Nutzer des Kulturhauses Rechenzentrum mittragen.
Glockenspiel: Ein wissenschaftliches Gutachten zur Zukunft des abgeschalteten Glockenspiels der Garnisonkirche liegt nun in der Verwaltung vor. Das sagte Kulturdezernentin Noosha Aubel (parteilos), angefragt hatte die AfD. Das Gutachten soll klären, ob man das Glockenspiel an der sogenannten Plantage einschmelzen kann - oder ausstellen sollte. Zum Inhalt des Gutachtens machte die Dezernentin keine weiteren Angaben. Die Studie sollte vom Zentrum für Zeithistorische Forschung (ZZF) erstellt werden. Das Glockenspiel war wegen seinen revanchistischen Inschriften 2019 abgeschaltet worden, unter anderem die Initiative „Mitteschön“ hatte dagegen protestiert.
(Quelle: Potsdamer Neuste Nachrichten, 18.02.2021)