Den Mitgliedern der BI Ludwigsstraße ging die Einladung zur nächsten Mitgliederversammlung zu. Diese, wie auch den offenen Brief der BI an die Stadt, leite ich infohalber an unsere Leser weiter. Besonders der offene Brief dürfte sicherlich interessant zu lesen sein.
Liebe Mitglieder der Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße, liebe Freundinnen, liebe Freunde und Unterstützer,
Einladung
Mittwoch, den 19. März, 19 Uhr, Bürgerversammlung im Rathaus (Hörsaal, Untergeschoss).
Ein zentraler Schwerpunkt unserer Versammlung wird die Analyse und Bewertung der Protokolle sein. Sie ist in einigen zentralen Punkten abgeschlossen. Wurde überhaupt verhandelt? Wer hatte „das Heft des Handelns in der Hand“? Wie kamen die Änderungen und die „textlichen Konkretisierungen“ in der vom Stadtrat im Dez. beschlossenen Version der Leitlinien zustande? Von wem stammen die Formulierungen zu sämtlichen wichtigen Änderungen und Abweichungen von den Leitlinien? Die Protokolle geben hierzu verblüffend klare Anworten. Entfällt die Geschäftsgrundlage des Stadtratsbeschlusses vom Dezember aufgrund dieser Dokumente?
Tagesordnung
Was verraten die Protokolle der Verhandlungen zwischen der Stadt und ECE (s.o.)?
Vorbereitung Bürgerbegehren / Bürgerbescheid
Grundstückssituation im Umfeld um Karstadt – eine Spekulationswelle hat eingesetzt, erste Leerstände und Kündigungen, ECE als Drahtzieher?
Das Monster soll sichtbar werden: Wir lassen ein großes Modell zu den ECE-Plänen bauen, weitere Planungen zur Öffentlichkeitsarbeit.
Wahlprüfsteine: unsere Fragen an die Kandidaten, Wahlempfehlung der BI? (Dazu ein aktueller Offener Brief an Fraktionen und Kandidaten als erster Schritt im Anhang).
Forum IEK Innenstadt („Integriertes Entwicklungskonzept“) und „Städtebauliches Konzept“ von ECE – ein Betrug am Bürger? (Dazu auch Berichte auf http://www.mainzund.de/).
Und natürlich: Aussprache + Verschiedenes
Bitte geben Sie diese Einladung weiter. Alles ist in Bewegung und das Schicksal des Herzens unserer Altstadt ist noch lange nicht entschieden. Jeder ist daher herzlich willkommen!
Mit herzlichen Grüßen
Für den Kokreis
Hartwig Daniels
Aktuelle Pressebeiträge
Es gibt in Mainz eine in raschem Aufbau befindliche Online-Zeitung, die sich vor allem mit kommunalpolitischen Themen befasst. Sie heißt „Mainz&“ (http://www.mainzund.de/). Die Seite wird von der erfahrenen Journalistin Gisela Kirschstein gemacht. Sie hat bereits über die Entwicklung zum „Integrierten Entwicklungskonzept Innenstadt“ und dem Bürgerforum v. 6. März berichtet. Die Diskussion geht weiter, die Entwicklung an der Ludwigsstraße wird ausdrücklich nicht ausgeklammert (http://www.mainzund.de/bi-ludwigsstra…ckentfremdet/).
Der SWR hat in der Landesschau RP einen Beitrag zur von uns erzwungenen Offenlegung der Geheimprotokolle der Verhandlungen mit ECE gebracht. Die Beiträge sind immer nur max. eine Woche online. Der Beitrag ist jedoch weiterhin über unsere Internetseite abrufbar: http://www.bi-lu.de/video/swr2014protokolle.mp4. Und natürlich bleiben die Protokolle über unsere Seite für jeden einsehbar.
_______________________________________________ Buergerinitiative-Mainzer-Ludwigsstrasse Mailingliste JPBerlin - Politischer Provider Buergerinitiative-Mainzer-Ludwigsstrasse@listen.jpberlin.de https://listen.jpberlin.de/mailman/listin…-ludwigsstrasse
Offener Brief an die Fraktionen, Stadtratsmitglieder und Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl 2014 der Parteien Bündnis 90/ Die Grünen, CDU, FDP, Die Linke, ÖDP und SPD
Geplante Millionensubvention der Stadt Mainz an die Familie Otto
Sehr geehrte Damen und Herren,
den bis in dieses Jahr hinein unter Verschluss gehaltenen Verhandlungsprotokollen der Stadt mit ECE haben wir entnommen, dass der externe Rechts- und Strategieberater der Stadt, Dr. Deutsch, von der Verwaltung beauftragt wurde, einen Vorschlag zu einer „Verzichtssatzung“ auszuarbeiten. Sie soll zum Ziel haben, dem Investor die gesetzlich vorgeschriebene Ablösesumme für die Stellplätze (STP) zu schenken, die im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben am Standort Karstadt anfallen würde.
Das Landesbaurecht und die Stellplatzverordnung sehen hier eine Zahlungsverpflichtung des Investors vor, die sich auf bis zu ca. 10 Millionen Euro belaufen kann. Im Protokoll v. 30.11.2012 wird vermerkt, dass ECE „nicht bereit wäre, die nach Landesbauordnung erforderlichen STP, die evtl. über die Anzahl von 400 STP hinausgehen könnten, abzulösen.“ Gründe der Weigerung werden in keinem der Protokolle oder in Anlagen angeführt.
Die Bereitschaft zu einer versteckten Subvention wurde von OB Ebling in den Medien damit begründet, dem Investor gegenüber sei diese gesetzliche Zahlungspflicht „unfair“; die Stadt habe die Zahl der Stellplätze begrenzt, obwohl ECE viel mehr habe bauen wollen. In einer Beschlussvorlage für den Stadtrat vom April 2011 wird jedoch auf die Planung von ECE verwiesen: ECE möchte 420 STP bauen.
Die Stadt erklärte sich damit in der Beschlussvorlage einverstanden. Der Anspruch nach der Stellplatzverordnung bleibt aber von solchen Zahlenspielen ohnehin unberührt, da die Zahlung eines Ablösebetrages genau für den Fall vorgesehen ist, der jetzt eintreten würde: Aufgrund einer städtischen Satzung und/oder örtlicher Gegebenheiten kann die geforderte Zahl von STP nicht gebaut werden.
Die Stadt Mainz will der Milliardärsfamilie Otto ein Millionengeschenk machen. Daraus ergeben sich eine Reihe von Fragen, die Sie betreffen und um deren Beantwortung wir Sie bitten.
1.
Erst die erzwungene Offenlegung der Protokolle ließ diesen Vorgang bekannt werden. Die Verhandlungsführer der Stadt hatten Rat und Gremien vorher nicht über diese Absichten informiert. Den Protokollen ist auch zu entnehmen, dass diese Informationspolitik mit ECE abgestimmt worden war. Beauftragt wurde der (teure) externe Berater und nicht das Rechtsamt der Stadt. Wie stehen Sie als demokratische Repräsentanten zu diesem Verhalten der Verwaltung?
2.
Wie wollen Sie den Sinn des Millionengeschenks den durch den Wohnbauskandal sensibilisierten Mainzer Bürgerinnen und Bürgern vor dem Hintergrund der Milliardenverschuldung der Stadt vermitteln?
3.
Womit wollen Sie ggf. die Menschen in Mainz gerade im Kommunalwahlkampf davon überzeugen, dass dieses Millionengeschenk an die Familie Otto wichtiger ist, als die zahllosen öffentlichen Aufgaben im Verkehrsbereich, die mit diesem großen Geldbetrag zu finanzieren wären?
4.
Wie wollen Sie die Subventionspläne gegenüber Bürgern rechtfertigen, die gesetzestreu die STP-Ablöse gezahlt haben? Diese Menschen haben damit u.a. Erstellung und Unterhalt der Parkraumreserven in den umliegenden Parkhäusern sowie die ÖPNV- Erschließung mit finanziert, die jetzt für eine ECE-Mall benötigt würden!
Sie haben einen Anspruch auf Gleichbehandlung.
Bitte stoppen Sie die Verwaltung in ihren verantwortungslosen Bestrebungen. Ersparen Sie der Stadt Mainz und dem Rat die Blamage, durch die ADD / Kommunalaufsicht zur Ordnung gerufen zu werden. Verhindern Sie, dass die wettbewerbsverzerrende Subvention an ein Großunternehmen wie schon einmal die EU-Kommission auf den Plan ruft, und diese wiederum die Stadt Mainz nach dem EU- Wettbewerbsrecht zur Rückforderung der Subvention verurteilt. Seinerzeit belief sich die Höhe der Subvention nur auf ein Viertel dessen, was jetzt geplant ist!
Mainz darf nicht schon wieder bundesweit zum Gespött werden.
Wir bitten Sie und ihre Fraktion möglichst noch im März um eine Stellungnahme.
Die BI möchte mit Ihren Antworten den Wählerinnen und Wählern bei der Kommunalwahl am 25. Mai Entscheidungshilfen an die Hand geben. Im Zuge der weiteren Auswertung der Protokolle werden wir uns daher mit weiteren für die Zukunft unserer Stadt wichtigen Fragen an Sie wenden. Dies gibt Ihnen aufgrund des Wahlverfahrens eine zusätzliche Möglichkeit, sich unabhängig von Ihrem Listenplatz den Wählern mit Ihren persönlichen kommunalpolitischen Positionen vorzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Die Sprecher der Bürgerinitiative Mainzer Ludwigsstraße
Vera Mohr
Dagmar Wolf-Rammensee
Hartwig Daniels