Hamburg-Altona: rettet die Sternbrücke und spendet für die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss

    Hallo zusammen,

    ich möchte auf die Initiative Sternbrücke hinweisen. Die Sternbrücke ist mit seinen angrenzenden Clubs einer der stimmungsvollsten Orte Hamburgs. Es kommt nicht von ungefähr, dass Jan Delay ein Bild der Sternbrücke für sein Album "Wir Kinder vom Bahnhof Soul" auf dem Albumcover hat.

    Auch den berühmte Hamburger Regisseur Fatih Akin inspiriert die Sternbrücke.

    Leider hat die Sternbrücke ein Problem: Sie wurde über die letzten Jahre nicht ordentlich gewartet und ist mittlerweile total durch. Über die Sternbrücke geht einer der wichtigsten S-Bahn-Linien Hamburgs und auch die Züge zwischen Hauptbahnhof und Altona rollen über sie.

    Natürlich muss man da jetzt ran, aber das was die Deutsche Bahn als neue Brücke plant würde einen Kahlschlag für das ganze Viertel bedeuten:

    Eine riesige Stabbogen-Brücke soll gebaut werden. Damit diese Riesenkonstruktion überhaupt realisiert werden kann, müssen 7 angrenzende Altbauten abgerissen und 90 Bäume gefällt werden. Diese Monsterbrücke wäre ein Kahlschlag für das stimmungsvolle Stadtbild in diesem Kiez und nebenbei müssten auch einige Clubs umziehen.

    Es gibt auch andere Lösungen für eine neue Brücke, die von Fachleuten favorisiert werden. Für diese Monsterbrücke spricht eigentlich nur eins: Der Auto-Verkehr unter ihr könnte dann ungehindert auf 2 Spuren je Fahrtrichtung rollen. Zurzeit ist die Fahrbahn unter der Brücke auf 1 Spur je Fahrtrichtung verengt.

    Zum Glück gibt es eine Initiative, die sich engagiert dagegen zur Wehr setzt, regelmäßig Demos veranstaltet und nun auch eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss vorbereitet. So eine Klage kostet eine Menge Geld und von daher möchte ich alle, denen das Hamburger Stadtbild am Herzen liegt, dazu aufrufen, sich daran zu beteiligen. Hier ist der Link zu der Initiative Sternbrücke mit weiteren Infos:

    Initiative Sternbrücke (initiativesternbruecke.org)

    Zur Klarstellung: Die Reaktion "Nicht Einverstanden" bezieht sich auf den Abriss der Altbauten (und nicht etwa auf den Beitrag von Ostwestfale)

  • Snork 16. März 2024 um 13:56

    Hat den Titel des Themas von „Rettet die Sternbrücke und spendet für die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss“ zu „Hamburg-Altona: rettet die Sternbrücke und spendet für die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss“ geändert.

    Gekämpf, gehofft und doch beginnt der Abriss:

    Umstrittener Abriss: Arbeiten rund um Sternbrücke laufen
    Rund um die Sternbrücke in Hamburg-Altona, deren Abriss umstritten ist, sind Bagger im Einsatz. Sie reißen zunächst vier Gebäude an der Max-Brauer-Allee und an…
    www.ndr.de

    Wo sind all die besch... Klimakleber? Hier werden 80 !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! Bäume gefällt!

    Wo sind die grünen Politiker Lang, Habeck, Baerbock, Özdemir?

    Wieso gibt es keine Petition gegen die Zerstörung des Stadtteils?

    Wie kann es sein, dass die Deutsche Bahn hier eine XXXL - Brücke errichten will? Gegen der Wunsch der Bürger und Bürgerinnen?

    :gutenacht: Deutschland! <X

    Es gibt Proteste dagegen und zwar nicht zu knapp. Es fanden regelmäßig sogenannte Kreiselkonzerte an der Brücke statt, die als Demonstration angemeldet waren. Ich war auf insgesamt 3 Demonstrationen vor Ort.

    Am letzten Donnerstag fand das 100. Konzert statt und danach wurde für mehr als 1 Stunde die Stresemannstraße von Demonstranten blockiert.

    Das wirkungsvollste Mittel wäre es sicherlich, die Häuser zu besetzen, aber dafür hat sich anscheinend niemand gefunden.

    Es gibt auch legale Mittel, um aktiv zu sein und das ist der Klageweg. Es sind schon mehr als 20.000 EUR an Spenden für die Klage zusammengekommen, aber es kann gerne mehr sein. Die Initiative rechnet mit höheren Kosten für die Anwälte.

    Auf der Website findet ihr mehr Infos. Alle Hamburger unter uns sind an dieser Stelle aufgerufen zu den Demos bzw. den Treffen der Initiative zu kommen.

    Na ja, ich finde es immer wieder etwas befremdlich, wenn so getan wird, als werde "von oben" - in diesem Fall von der "bösen" DB etwas über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden - das ist einfach nicht der Fall. Sicher, ich finde es auch sehr schade um das denkmalgeschützte Bestandsbauwerk und die umgebenden Gebäude. Aber zum Glück leben wir in einem Rechtsstaat und ein Planfeststellungsverfahren entspricht gewissermaßen dem demokratischen Entscheidungsprozess für oder wider ein solches Projekt.

    In einem Planfeststellungsverfahren werden alle Betroffenen gehört und am Ende entscheidet die Planfeststellungsbehörde - in diesem Fall das EBA - nach eingehender Abwägung, inwieweit (a) auf die Einzelinteressen der Betroffenen einzugehen ist und (b) ob letztlich diesen Einzelinteressen (z.B. der Anlieger) oder den Interessen der Allgemeinheit (z.B. nach guter Schieneninfrastruktur) der Vorzug zu geben ist. Im Planfeststellungsbeschluss zur Sternbrücke wird auf mehr als 30 Seiten eingehend erläutert, warum man sich für die Vorzugsvariante entschieden hat und was gegen eine Sanierung des Bestandsbauwerks spricht (Abschnitt B4.3).

    Natürlich gehört auch eine Klage zu den Möglichkeiten, die der Rechtsstaat bietet. Man braucht sich dann aber hinterher auch nicht zu beschweren, wenn Infrastrukturvorhaben in Deutschland 30 Jahre brauchen.

    Aber es ist in diesem Falle ja nicht so, dass die DB die Möglichkeit einer Sanierung des Bestandsbauwerks nicht untersucht hätte. Laut Planfeststellungsbeschluss wurden alleine 4 umfangreiche Gutachten erstellt, die genau diese Frage untersuchen. Dagegen sprachen u.a. der Lärmschutz, die Betriebseinschränkung während der Sanierungsphase, der fehlende Platz, um das Bestandsbauwerk ausheben, zu sanieren und wieder einheben zu können und schließlich die Unsicherheit bzgl. der Restnutzungsdauer nach Sanierung. Die Gutachten gehen wohl alle davon aus, dass diese nur unwesentlich verlängert werden könnte, was im Klartext hießt: man würde die Brücke in situ aufwändig und mit großen Betriebseinschränkungen sanieren, nur um dann in wenigen Jahren wieder vor exakt demselben Problem zu stehen.

    Der wichtigste Punkt aber, der gegen eine Sanierung spricht - und das muss man hier klar hervorheben - ist das Aufweitungsverlangen der Stadt. D.h. die Stadt als Straßenbaulastträger und Kreuzungspartner verlangt, dass die lichte Weite der Brücke erhöht wird und dass Zwischenstützen künftig entfallen sollen. Das macht ein Beibehalten des Ist-Zustandes unmöglich. Im Übrigen führt dieses Verlangen des Straßenbaulastträgers dazu, dass gem. § 12 Abs. 1 Nr. 2 EKrG (Eisenbahnkreuzungsgesetz) die Stadt einen Teil der Brücke mitfinanzieren muss. Dazu werden Fiktiventwürfe erstellt, auf deren Basis ein Kostenteilungsschlüssel ermittelt wird. Ich kenne die zu diesem Zweck erforderliche Kreuzungsvereinbarung zwischen DB und Stadt und die zugehörigen Fiktiventwürfe nicht, aber ich schätze, dass der Kostenanteil der Stadt bei ca. 50 bis 60 % liegt - oder konkret: von den 125 Mio. EUR Baukosten zahlt die Stadt vermutlich 65 bis 75 Mio. EUR und die DB nur den kleineren Anteil (zum Vergleich: würde die Stadt KEIN Aufweitungsverlangen äußern, dann müsste die DB nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 EKrG ALLES zahlen!). Das bedeutet, dieses Aufweitungsverlangen ist für die Stadt alles andere als trivial, sondern kostet sie richtig Geld!

    Man kann daher auch sagen: Das Bahn-Bashing ist hier vollkommen unangebracht, denn letztlich entscheidend für den Abriss der alten Brücke und der umliegenden Gebäude ist das Aufweitungsverlangen des Kreuzungspartners Stadt und NICHT der Wunsch des Kreuzungspartners DB nach Sanierung ihres Bauwerks.

    Vorhabenträger ist die DB in erster Linie deshalb, weil die Planfeststellung nach Eisenbahnrecht (§ 18 AEG) und nicht nach Straßenrecht - was auch möglich gewesen wäre - erwirkt wurde und die DB die Baudurchführung übernimmt. Nach EKrG - und damit finanzierungstechnisch - ist es aber ein Gemeinschaftsvorhaben der DB und der Stadt.

    Ach ja: und was die Bäume betrifft: statt der 87 zu fällenden werden ja auch 215 neue gepflanzt.

    Die beste Lösung ist, HH hält sich mal zurück mit Aufweitungsphantasien, die DB baut eine Ersatzkonstruktion und die stadtbildprägenden Elemente der alten Brücke werden vollsaniert und als Seitenbegrenzungen wieder eingebaut. Vorteil: Alles sieht dann wieder so aus wie vorher nur in neu und die Tragfähigkeit ist dann wieder für 100 Jahre gegeben. Aber HH ist eine verlorene Stadt mit lächerlichen Politikerdarstellern und deshalb kommt man nicht auf solche guten Lösungen.

    Ich bin ja im E-Mail-Verteiler von der Initiative Sternbrücke. Folgende Neuigkeiten habe ich diesem heute entnommen:

    "Der Erfolg war, dass das Gericht den Eilantrag (insgesamt 70 Seiten) [der Initiative Sternbrück] als “nicht offensichtlich unbegründet” bezeichnet hat. Diese doppelte Verneinung muss richtig gelesen werden: Dann ist das positiv.

    Eine Erläuterung dazu könnt Ihr hier lesen:

    Die Klage – Der Stand der Dinge 16. März 2024: Der Eilantrag und Antrag auf Baustopp - Initiative Sternbrücke
    Informationen zum Eilantrag und Antrag auf Baustopp.
    initiativesternbruecke.org

    In Folge wurden von der Deutschen Bahn bisher keine denkmalgeschützten Gebäude abgerissen! Leider hat die Deutsche Bahn aber dafür bei den nicht denkmalgeschützten Gebäuden kurzen Prozess gemacht. Um welche Häuser es geht, seht Ihr auch auf der Übersichtskarte auf unserer Website."

    Das klingt doch besser als ich gedacht hatte.