Obacht: Ein B-Plan gibt enthält zwar in der Planzeichnung die festgesetzten Nutzungen nach Art und Maß, damit verbunden ist aber keineswegs die Aufforderung, die Bestandsbauten abzureißen. Auch sind die festgesetzten Baulinien insofern nicht verbindlich, als dass damit keine unmittelbare Pflicht zur Bebauung verbunden ist.
Allerdings befinden sich in der Begründung Aussagen wie:
"Auch für die Realisierung der Grünanlage ist der Abriss des Rechenzentrums erforderlich."
"Die Festsetzungen des Bebauungsplans sehen den Abriss des vorhandenen Gebäudekomplexes (ehemaliges Rechenzentrum), die schrittweise Wiederherstellung der Garnisonkirche und ihre Freistellung auf einem öffentlich nutzbaren Stadtplatz vor. Der Wiederaufbau der Garnisonkirche als eine städtebauliche Dominante vervollständigt den historischen „Dreikirchenblick“ von Potsdam."
"Die Wiederherstellung des Platzes in historischer Ausdehnung setzt neben dem geplanten Abriss des Bürokomplexes Breite Straße/ Ecke Dortustraße auch einen Rückbau des westlichen Teils des Gebäudes Breite Straße Nr. 1-5 voraus. Der betroffene, als Studentenwohnheim genutzte Gebäudekomplex wurde in den letzten Jahren umfassend modernisiert und genießt insoweit Bestandsschutz. Die vollständige Umsetzung der Bebauungsplaninhalte, d.h. eine Aufweitung der anzulegenden Platzfläche nach Osten kann somit erst langfristig erfolgen."
Viel wichtiger aber (S. 79):
"Die geplante Aufgabe der Nutzungen und der Abriss der Gebäude ist vielmehr Gegenstand von privatrechtlichen Verträgen und wird vom Erwerber der Liegenschaft (Sanierungsträger Potsdam) im Auftrag der Stadt Potsdam durchgeführt werden."
Quelle: https://www.potsdam.de/sites/d…ts/bp_1_begruendung_0.pdf
Wir haben bspw. in Berlin festgesetzt Bebauungspläne aus den 1960er Jahren, die niemand von uns umgesetzt haben möchte, ansonsten müssten ganze Altbau-Häuserzeilen abgerissen werden.
Entsprechend widerspricht ein Abriss des Rechenzentrums also keinesfalls den Zielen der Bauleitplanung (im Gegenteil, sie entspricht diesen), aber ein konkreter Zeithorizont für den Rückbau ist leider daraus nicht abzuleiten. Möglich sind also auch Sanierungen des Bestandes, aber keine Umbauten (oder komplett Umnutzungen), die den Zielen der Bauleitplanung widersprechen.
