Dieser Beitrag wurde gemeldet, da der Abriss wohl vom zuständigen Staatsminister, dem das sächsischen Landesamt für Denkmalpflege unterstellt ist, genehmigt wurde.
Hatte ich das nicht so geschrieben?
Dazu gehört auch ein großer Einschnitt im Dach, den die Politik dem Investor zuliebe gegen die Denkmalpflege durchgedrückt hat.
Der Staatsminister ist kein Denkmalpfleger, kann aber Entscheidungen gegen die fachliche Einschätzung der Denkmalpflege "durchdrücken". Den genauen Entscheidungsprozess in der Sache kenne ich nicht, allerdings die Aussage des Ministerpräsidenten in der Sächsischen Zeitung, die Politik habe "geliefert". In der Zeitung stand Anfang 2025 noch, das Landesdenkmalamt lehne die Stöcker-Pläne ab, insofern ist die das Machtwort der Landesdirektion durchaus fragwürdig. Vom Oberbürgermeister Ursu (CDU) ist bekannt, dass er auf die Untere Denkmalbehörde einwirkt, nicht unbedingt denkmalfreundliche Entscheidungen zu treffen. Im verlinkten Artikel wird er so zitiert: „Wenn ein Investor bereit ist, eine hohe Summe in ein so wichtiges Gebäude in der Mitte unserer Stadt zu investieren – und das, ohne Fördermittel in Anspruch zu nehmen –, ist es unsere Pflicht, alle rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen, um das Projekt zu ermöglichen.“
Zweimal wurden fachliche Bedenken zugunsten von Winfried Stöcker beiseite gewischt: beim Kaufhaus-Dach und beim Abriss der beiden Villen, für deren Erhalt sich auch Deutsche Stiftung Denkmalschutz sowie der Internationale Rat der Denkmalpflege (ICOMOS) einsetzen.
Es scheint wohl keine parteipolitischen Fronten gegeben zu haben (?) und es gäbe auch keine AfD Mehrheit im Stadtrat (?)
Die Linke kritisiert diesen Umgang mit dem Denkmalschutz.
Es gibt durchaus politische Differenzen in der Frage. Im verlinkten Artikel kritisiert auch Janet Conrad von den Bündnisgrünen die Umbaupläne, einerseits wegen dem Nutzungskonzept, aber auch wegen vermuteter politischer Einflussnahme.
Frank Vater von den Linken hat zuletzt eine Gestaltungssatzung für das Görlitzer Zentrum gefordert und als Architekt klassische Gegenentwürfe zu modernistischen Fassaden im Görlitzer Zentrum veröffentlicht. Zwar hat auch die AfD den Entwurf einer Gestaltungssatzung vorgelegt. Kritik für die Abriss- und Umbaupläne ihres Großspenders Stöcker habe ich von der AfD aber nicht vernommen. Das irritiert, denn wie schreibt der Kreisverband in seinem Flyer:
"Entscheidungen des Denkmalschutzes treffen immer häufiger auf kein Verständnis: Einerseits müssen sich private Bauherren an hohe Auflagen halten, die den Erhalt von Denkmälern unwirtschaftlich machen, andererseits werden moderne Bauvorhaben genehmigt, die mit der historischen Gebäudekulisse vollständig brechen. Gerade das Stadtbild macht den besonderen Reiz von Görlitz aus und bildet den entscheidenden Tourismusfaktor."
Der Abriss zweier sanierungsfähiger, stadtbildprägender Villen zugunsten eines modernistischen Parkhauses ist geradezu die Blaupause für Vorhaben, "die mit der historischen Gebäudekulisse vollständig brechen". Auch beim geplanten Kaufhaus-Anbau frage ich mich, ob er zur Gestaltungssatzung der AfD (die ich leider online nicht finde) passen würde.
Wenn eine Partei zu den Plänen eines Investors, der ihr nahesteht, so laut schweigt, ist das schon eine Erwähnung wert. Vor allem, wenn diese Partei in Sachsen deutlich zweitstärkste Kraft im Landtag und mit Abstand stärkste Kraft im Stadtrat ist. Bei diesem Thema ist sie definitiv keine Opposition oder Alternative zu den Politikern der CDU, die ihre Machtpositionen nutzen, um Herrn Stöckers Pläne zu ermöglichen.
