"Majorhantines", wessen "Milliardenwerte" werden denn zerstört? Diejenigen der Immobilienbesitzer, die ein Recht darauf haben, mit ihrem Eigentum zu tun was sie wollen (was "zerstören" durch wohnen einschließt)? Oder die Werte eines Staates, dem diese Werte gar nicht gehören?
Nö, Immobilienbesitzer haben eben kein "Recht darauf,...mit ihrem Eigentum zu tun was sie wollen".
Der Artikel in der Verfassung, zu dem es zahlreiche Gerichtsurteile gibt, ist doch allgemein bekannt.
Nach Art. 14 II Grundgesetz enthält das Eigentum nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. Dies gilt natürlich auch für Immobilieneigentümer.
Diese Sozialbindung begründet eine unmittelbare Rechtspflicht des Eigentümers und steht im engen Zusammenhang mit dem Sozialstaatsprinzip (Artikel 20 Grundgesetz). Sie unterstreicht, dass auch die Eigentumsgarantie zur Freiheit aller Bürger beitragen und nicht etwa soziale Machtpositionen Einzelner schützen soll.
I.Ü. ist der Staat weder das "böse Gegenüber" (à la wenn er bloß nicht eingriffe, wäre alles wunderbar") noch der Heilsbringer für alles. Diese extreme, vereinfachte Schwarz-Weiß-Malerei hilft doch nicht weiter.
Dann kann man sich natürlich darüber streiten, welche einzelnen Maßnahmen des Staates bei Abwägung der verschiedenen Interessen sinnvoll und verhältnismäßig sind.
Z.B. viele ältere Leute, die nach Tod des Lebenspartners usw. rational gesehen in viel zu großen Wohnungen und Häusern wohnen, wollen nach meiner Erfahrung trotzdem dort wohnen bleiben.
Dies sollte man allein schon aus Respekt vor dem Lebensalter natürlich respektieren, und weder direkt noch indirekt Druck ausüben . Mich wundert, dass man bei allen möglichen Maßnahmen ausgerechnet diese in den Focus nimmt.
Wenn jedoch etwa in Berlin und in anderen Städten, in denen Wohnungsnot herrscht, z.B. Baugrundstücke aus reiner Spekulationslust nicht bebaut werden, ist m.E. eine Pflicht zur Bebauung (bzw. eine gepfefferte Extra-Grundsteuer) sehr sinnvoll.
Ähnliches gilt, wenn Wohnungen von Unternehmen als reine Vermögensobjekte erworben werden und dann leerstehen.
Ebenso ist z.B. ein großer Anteil von Genossenschaftswohnungen bzw. Wohnungen in kommmunaler Hand sinnvoll; auch wenn bei diesen manche schon meinen, der Sozialismus steht vor der Tür. (Dies zeigt etwa auch ein Vergleich der Situation in Wien und London.)