Potsdams historische Mitte - Allgemeines und Stadtpolitik

    Quote from erbse

    Die Amtskette wurde schon 1737 geprägt?

    Nein. Die Jahresangabe lautet: MDCCCVIII = 1808

    Stadtverordnete gibt es in Preußen erst seit den Reformen des Freiherrn vom Stein. Konkret geht es hier um die Städteordnung vom 19. November 1808. Auch stilistisch würde die Amtskette nicht in die Mitte des 18. Jahrhunderts passen. Die Jahresangabe 1757 bezieht sich wohl auf das Wappen. (Bitte genau hinsehen! Die dritte Ziffer ist eine 5, keine 3.)

    Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung trat erstmals 1809 in der Garnisonkirche [Korrektur: in der Lindenstraße] zusammen.

    Nachtrag: Die Stadtverordnetenversammlung tagte ab 1809 im Palais in der Lindenstraße. Siehe auch Folgebeitrag von Konstantindegeer.

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    Potsdam, Palais Lindenstraße 54/55, erster Tagungsort der Stadtverordnetenversammlung (Foto: GodeNehler, 19. Januar 2019, CC-BY-SA-4.0)

    Quote from Konstantindegeer

    Danke, danke. Der Stadtverordnete der Parteil Volt ist heute der grünen Stadtfraktion beigetreten. Da wird sich auch noch mehr zusammenruckeln. Ob sich damit die alte Potsdamer Rako wieder bildet ist unklar. Mit Mike Schubert als OB kann ich mir das nur schwer vorstellen. Aber die SPD hat schon angekündigt mit Grünen und CDU reden zu wollen.

    Die Amtskette der Stadtverordneten:

    Das bedeutet, die Person ist für die Kleinpartei VOLT in den Kommunalwahlkampf gezogen und als die Person den Sitz für VOLT in der Stadtverordnetenversammlung gewonnen hat, ist der neue Stadtverordnete zu den Grünen gewechselt. Das ist kein guter Stil.

    Quote from Meister Lampe

    Das bedeutet, die Person ist für die Kleinpartei VOLT in den Kommunalwahlkampf gezogen und als die Person den Sitz für VOLT in der Stadtverordnetenversammlung gewonnen hat, ist der neue Stadtverordnete zu den Grünen gewechselt. Das ist kein guter Stil.

    Er ist nicht zu den Grünen gewechselt, sondern hat sich der Grünen Stadtfraktion angeschlossen. Bleibt aber Volt-Mitglied. Er hat als Fraktionsmitglied weit mehr Wirkungsmacht und Gestaltungsspielraum, z.B. in Ausschüssen, daher kann ich das nachvollziehen. Die Positionen von Volt und B90/Gr. sind recht nah beieinander. Auch im EU-Parlament schließen sich die Einzelabgeordneten der Kleinparteien idR. einer größeren Fraktion an.

    Quote from Rastrelli

    Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung trat erstmals 1809 in der Garnisonkirche zusammen.

    Nein, das war im Palais in der Lindenstraße, damals zur Stadtverwaltung gehörig. Die Falschinfo über die Kirche wird immer wieder kolportiert, wahrer wird sie dadurch nicht. Wer sich dafür interessiert, dem sei ein gutes Buch empfohlen:


    Quote from Meister Lampe

    Die Abwahl des Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ist ja grandios gescheitert.

    https://www.rbb24.de/politik/beitra…tm/alt=amp.html

    (Quelle: rbb-online)

    @ Konstantindegeer: war nicht mit zu rechnen wenn die AfD dort auch unterschreibt, dass die Empörung groß ist?!

    Der Abwahlantrag hat auch ohne die AfD die erforderliche Mehrheit von 29 Stimmen (50%+1). Die drei Stimmen der AfD sind hierbei nicht entscheidend. Deshalb gingen wir alle davon aus, dass diese Frage keine Rolle spielt.

    Die Linke rekonstruiert nun den Eingang der Unterschriften (jede Fraktion hatte vom Stadtpräsidenten, wie in Brandenburg der Vorsteher der Stadtverordneten heisst, ein eigenes Formular bekommen und hat separat unterschrieben) und stellt fest, dass die FDP zuletzt unterschrieben hat, und deshalb in einer logischen Sekunde der Vergangenheit die AfD ausschlaggebend gewesen sein könnte.

    Das reicht heutzutage, um CDU, SPD, Grünen und FDP vorzuwerfen "gemeinsam mit der AfD" Anträge zu stellen, was Stuss ist. Auch war die AfD nicht "ausschlaggebend", es hätte auch ohne sie gereicht. In den Augen von Linken und Anderen ist das natürlich der Pakt mit dem Teufel. Der Stadtpräsident ist daraufhin eingeknickt und will die Sache "nicht weiter verfolgen".

    Inwieweit das überhaupt rechtlich möglich ist steht dahin. Nach meiner Auffassung kann ein Vorsteher einer Stadtverordenetenversammlung (SVV) nicht nach eigenem Gütdünken entscheiden ob mehrheitlich mit Originalunterschrift eingebrachter Antrag zu behandeln ist oder nicht. Deshalb gehe ich davon aus, dass dieser Abwahlantrag an das Präsidium der neuen SVV weitergereicht wird. Dieses wird am 1.7.24 gewählt; dann beginnt die neue Wahlperiode. Wenn natürlich nun die Unterschriften reihenweise zurückgezogen werden ist das auch rechtlich zu bewerten: geht das überhaupt? Von einem Kaufvertarg kann ich auch nicht einfach aus Kaufreue zurücktreten?

    Last, but not least , kommt vermutlich im September der Bericht der Korruptionsstaatsanwaltschaft nach den eingeleiteten Ermittlungen. Was dabei herauskommt, steht in den Sternen, weil heute niemand weiss was Schubert und seine Ehefrau für Vorteile angenommen haben. Der OB schweigt seit den ersten Vorwürfen beharrlich - laufendes Verfahren. Das gleiche betrifft das Disziplinarverfahren beim Brandenburgischen Innenministerium.

    Danke für diese Zusammenfassung - ich hege nach wie vor die Hoffnung, dass Herr S. nicht ungeschoren aus der Sache rauskommt.

    Im weiteren bleibt natürlich auch die Frage interessant, ob "der Wähler" die Gesamtsituation in der Zukunft entsprechend würdigt. Man liest aktuell zwar nichts von seinen Ambitionen in Richtung Landtag - bei seinem Selbstbewusstsein dürfte dieser Gedanke aber höchstwahrscheinlich immer noch vorhanden sein.

    Quote from Konstantindegeer

    Inwieweit das überhaupt rechtlich möglich ist steht dahin. Nach meiner Auffassung kann ein Vorsteher einer Stadtverordenetenversammlung (SVV) nicht nach eigenem Gütdünken entscheiden ob mehrheitlich mit Originalunterschrift eingebrachter Antrag zu behandeln ist oder nicht.

    In der Tat ein seltsames, selbstherrliches Gebahren. Was ist denn die offizielle Begründung des Vorstehers? (wohl ja kaum, dass die AfD mit unterzeichnet hat)

    Quote from Andersdenkender

    Danke für diese Zusammenfassung - ich hege nach wie vor die Hoffnung, dass Herr S. nicht ungeschoren aus der Sache rauskommt.

    Im weiteren bleibt natürlich auch die Frage interessant, ob "der Wähler" die Gesamtsituation in der Zukunft entsprechend würdigt. Man liest aktuell zwar nichts von seinen Ambitionen in Richtung Landtag - bei seinem Selbstbewusstsein dürfte dieser Gedanke aber höchstwahrscheinlich immer noch vorhanden sein.

    "Der Wähler" hat immer Recht. Insofern muss man sich fragen, woran es gelegen haben kann, dass das SPD-Ergebnis quasi identisch mit 2019, obwohl 19,4 % für eine SPD an sich ja kein glorioses Wahlergebnis darstellt.

    Entweder die Wähler haben das Hickhack um Schuberts Abwahl schlicht nicht zur Kenntnis genommen, oder es war ihnen überwiegend schlicht egal. Die Printmedien, die das SPD-Gezänk in extenso verbreitete haben, kommen in Potsdam kaum mehr an die 20.000 verkauften Exemplare heran. Aber offenbar war vielen SPD-Wählern von 2019 es wichtiger gegen die vorhersehbare Steigerung des AfD-Anteils zu stimmen als die Partei wegen ihrer Querelen abzustrafen.

    Das liegt auch daran, dass die SPD und auch die Landeshauptstadt Potsdam eine Beamten- und Angestelltenstadt ist, von der die meisten in der Stadt- und Landesverwaltung, der AOK-Nordost und anderen öffentlichen Betrieben wie dem Bergmann-Klinikum und den Hochschulen arbeiten. Die SPD-Wahlliste ist ein Spiegelbild davon - ausschließlich öffentliche Angestellte und Beamte. Einen Kfz-Mechaniker, Bäckermeister oder Einzelhandelskaufmann sucht man vergeblich. Insofern wählen die Menschen aus den Öffentlichen Dienst die SPD, weil diese in Potsdam seit 34 Jahren regiert und Staatsparteicharakter angenommen hat.

    Das zeigt auch die Gewerbesteuerschwäche der Stadt. Tatsächliche Wertschöpfung erarbeiten in Potsdam wenige, Gewerbesteuer zahlt eigentlich nur die noch immer unterentwickelte Tourismuswirtschaft - und Katjes.

    Nun gut - ich will "dem Wähler" mal zugutehalten, dass es keine "Personenwahl" mit Herrn S. auf dem Stimmzettel war. Möglicherweise hätte er bei einer Kandidatur fürs Europaparlament sogar die Maximalstimmen bekommen, damit er aus der LHP verschwinden kann (siehe Peter-Prinzip) .

    Dieses "Brandmauer-Gerede" nervt allerdings maximal, weil sich alle weitgehend hinter dem K(r)ampf gegen rrächts verstecken, statt Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.

    Quote from Andersdenkender

    Dieses "Brandmauer-Gerede" nervt allerdings maximal, weil sich alle weitgehend hinter dem K(r)ampf gegen rrächts verstecken, statt Lösungen zu entwickeln und umzusetzen.

    Meine Wahrnehmung ist nicht, dass die SPD irgendwelche Probleme lösen will, sondern der Focus liegt darin ihre Ämter zu behalten. Das dies dazu führt, dass die Blauen weiter Zuwachs erhalten ist ja allgemein bekannt. Offenbar betrachtet die SPD diese Entwicklung als eigene Lebensversicherung, sonst würden sie ihre Politik korrigieren, wie die Parteien in fast allen Nachbarländern.

    Quote from erbse

    Wer würde denn für Schubert eigentlich nachrücken? Oder müsste direkt neu gewählt werden?

    Wenn Oberbürgermeister Mike Schubert zurückträte oder suspendiert oder abgewählt würde übernähme Bürgermeister Burkhard Exner bis zur neuen Direktwahl durch das Volk.

    Paukenschlag in Potsdam:

    Zwei Abgeordnete aus anderen Fraktionen wechseln nach der Kommunalwahl zur CDU. So it ist die CDU Fraktion in Potsdam, genauso stark wie die SPD Fraktion.

    https://www.bz-berlin.de/brandenburg/spd-abgeordneter-wechselt-zur-cdu
    (Quelle: Berliner Zeitung, 25.06.24)

    Leon Troche (bisher SPD) und Michael Schröder (bisher Bündnis Mitten in Potsdam)

    @ Konstandindegeer: was bedeutet das für die Zukunft des Rechenzentrum?

    Diese Frage stellt nämlich auch der Tagesspiegel aus Postdam. Aber der Artikel liegt hinter der Bezahlschranke!

    Quote from Meister Lampe

    @ Konstandindegeer: was bedeutet das für die Zukunft des Rechenzentrum?

    Diese Frage stellt nämlich auch der Tagesspiegel aus Postdam. Aber der Artikel liegt hinter der Bezahlschranke!

    Erstmal nichts. Die Konzentration der bürgerlichen Kräfte ändert nichts Grundsätzliches am Ausgang der Kommunalwahl: Rot-rot-grün hat 14 Prozent verloren und müsste sich nun von den Marxisten der Anderen tolerieren lassen. Alternativ gibt es nun nur eine Koalition von SPD, Grünen und CDU, die eine Mehrheit hätte.

    Vermutlich fällt bis zum 22.9.24 keine Entscheidung in dieser Frage. Einerseits findet dann die brandenburgische Landtagswahl statt und andererseits wird wohl im September eine Meldung der Staatsanwaltschaft aus Neuruppin kommen, ob gegen OB Schubert Anklage wg. Korruption erhoben wird. Dann kann die Potsdamer politische Landschaft schnell ganz anders aussehen.

    SPD und Grüne sind momentan für wechselnde Mehrheiten, die Grünen faseln was von "Zielerreichnungspartnerschaften" - wollen also mit Linksuassen das Rechenzentrum "retten" und mit uns den Haushalt sanieren. Das ist aber natürlich Unsinn: wenn Grüne und SPD mit Linksuassen gehen wollen müssen sie da auch die Stimmen für den Haushalt suchen. Und: ein einfacher Beschluß zum Erhalt des RZ bringt gar nichts, wil die Sanierungs-/Umbaukosten nicht im Haushalt budgetiert sind.

    Grundsätzlich ist es aber zu begrüßen, dass die CDU Fraktion in der SVV gewachsen ist und die SPD nach vielen Jahrzehnten nicht mehr stärkste Kraft ist.

    Wie würde Friedrich Merz sagen: ohne die CDU zu regieren wird schwer. Und ich hoffe dass du gemeinsam mit der CDU die SPD in der SVV, gerade im Bezug auf das Rechenzentrum und die Garnisonkirche vor dich hertreibst.

    - Herr Jamme kritisiert, dass sich die Bauten entlang der Alten Fahrt nicht zum Adolf-Miethe-Ufer hin öffnen in Form von Erdgeschossnutzung mit Geschäften / Cafes

    - er würde heute, anders als früher, den Staudenhof nicht mehr abreißen, aus Klimaschutzgründen

    - er kritisiert, dass die Innenhöfe der Blöcke an der Nikolaikirche nicht zugänglich und nutzbar sind. Er kritisiert die Vorgaben und die historisierenden Füllbauten als mutlos und bieder

    - er lobt die Neue Synagoge

    - er lehnt weitere Rekonstruktionen ab und ist für Erhalt und Umbau des Rechenzentrums

    - er kritisiert die Speicherstadt als langweilig und charakterlos

    - er kritisert die Farbvorgabe für das blu und den Libeskind-Entwurf

    Ich finde es immer etwas armselig wenn Architekten, die keine Aufträge bei einem Großprojekt abbekommen haben, ex post über die Kollegen mäkeln. Die Fassaden, die auf Jammes Website aus eigener Feder zu finden sind, vermögen mich jedenfalls nicht zu überzeugen, dass er auch nur einen einzigen Bau besser gemacht hätte.

    Wie gut, dass Potsdam unbekümmert seinen Weg weiter geht und hoffentlich in der Qualität der Beubauten nicht nachläßt. Ein Kompromiß wird es immer bleiben, aber das ist in einer Demokratie nunmal die Regel.

    Zudem gibt es Falschaussagen: das Blu wollten die Architekten GMP als weiße Kiste und nicht die Stadt. Für den Liebeskindbau gibt es keinerlei Farbvorgaben, weil das Baurecht noch nicht besteht (und vermutlich auch nicht kommen wird).