Potsdams historische Mitte - Allgemeines und Stadtpolitik

  • Wenn die Genossenschaften und die Pro Potsdam mit der Umsetzung betraut werden müssten die Bürger dann gegen sozialen Wohnungsbau stimmen

    ...das kriegen die Bürger auch noch hin. Im Ernst: dazu muss man ideologisch schon sehr verbohrt sein, aber nach der Unterschriftensammelei sind das in Potsdam ja offensichtlich erschreckend viele.

  • Na, sicher nicht. Ohne das Reizthema Mercure kommt das Quorum für eine gültige Abstimmung sicher nicht zustande - und schon gar nicht gegen eine Bebauung mit Genossenschafts- und Sozialwohnungen.


    Ob bei diesem Manöver noch eine qualitätvolle Innenstadt entsteht ist eine andere, architektonische Frage. Bis dato haben sich Genossenschaften und die Pro ja nicht mit besondern hochwertigem Wohnungsbau hervorgetan.

    „Kreativität entsteht nicht durch Überfluß sondern durch Mangel.“
    Richard David Precht

  • Als Nicht-Potsdamer ist es auch schwer nachzuvollziehen, wie man sich an diesem Mercure-Bau so festklammern kann. Wenn ich jedes Gebäude konservieren wollte, in dem ich mal ein paar schöne Stunden verbracht habe, dürften jede Menge hässlicher Kästen nie abgerissen werden.

  • Tja newly, das sind eben die Sichtweisen und Befindlichkeiten des kleinen Mannes in Potsdam,wenn er über Städtebau und Architektur eine Meinung hat.Es wäre schlimm,wenn sich die Stadt nach solchen Bürgen die sich mit Architektur und Städtebau überhaupt nicht befassen,zukünftig ausrichten würde.Wenn man bei jedem Bauvorhaben in der Innenstadt die Bürger befragt wie es ja die Linke und Andere immer gern tut,um etwas zu erhalten oder zu verhindern(natürlich mit ihrem Einfluss auf die Bürger),wie würde Potsdam dann wohl aussehen?

  • Hier kommt der aktuelle Vorschlag der Potsdamer Neudenker zur Neubebauung am Alten Markt als "Kompromiß". Dieser Vorschlag ist doch städtebaulicher Murks.



    Die Schwertfegerstraße führt ins Nichts, der Stützengang der FH versperrt nach wie vor die Verbindung zwischem Altem Markt und Steubenplatz (Blickbeziehung Tympanon Einsiedler-Obelisk-Rathaus), der Staudenhof riegelt den Alten Markt vom jetzigen Zentrum ab und die Ecke zum Platz der Einheit/Wilhelmplatz ist auch nicht definiert. Und da haben wir über Architektur noch gar nicht gesprochen.





    (C) potsdamermitteneudenken.de/Ekkehard Schöll

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    Richard David Precht

  • Aha,sind diese Neudenker so Gnädig und lassen sich nun auf einen ,,Kompromiss"ein? Schon mal was.Für mich ist die Nikolaikirche bei diesem Bebauungsentwurf immer noch irgendwie abgekoppelt vom Alten Markt.Sie ist eingezwengt zwischen FH,Staudenhof und Plattenbaublock.Wie schon von Ihnen immer wieder gesagt Konstantin,diesen Neudenkern geht es im Kern der Planungen am Alten Markt einzig und allein um den bloßen Erhalt der FH/Staudenhof ohne wenn und aber..
    Und am Ende kommt,wie man sieht, dann so ein architektonisches Durcheinander dadurch heraus.Jedenfalls wird ca 2020 es dort so aussehen wie es die derzeitigen Planungen der Stadt vorsehen.

  • Konstantindegeer, potsdam-fan und einige andere hatten es schon angekündigt und nun haben wir Gewissheit. Wie Potsdamer Neuste Nachrichten (PNN) am 31.08.2016 berichtet, hält die Stadt Potsdam das Begehren zum "Ausverkauf der Mitte" für rechtlich nicht zulässig. Dennoch will sie auf die Initiatoren zugehen.


    http://www.pnn.de/potsdam/1108843/

  • § 15 (3) Brandenburgische Kommunalverfassung:


    "Ein Bürgerentscheid findet nicht statt über

    • Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und Auftragsangelegenheiten,
    • Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung und der Gemeindevertretung,
    • die Rechtsverhältnisse der Gemeindevertreter, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten,
    • die Eröffnungsbilanz und die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe,
    • Gemeindeabgaben, kommunale Umlagen, Tarife kommunaler Einrichtungen und Tarife der Versorgungs- und Verkehrsbetriebe der Gemeinde,
    • die Feststellung des Jahresabschlusses der Gemeinde und ihrer Eigenbetriebe sowie des Gesamtabschlusses,
    • Satzungen, in denen ein Anschluss- oder Benutzungszwang geregelt werden soll,
    • Entscheidungen in Rechtsbehelfs- oder Rechtsmittelverfahren,
    • Anträge, die ein gesetzwidriges Ziel verfolgen,
    • die Aufstellung, Änderung und Aufhebung von Bauleitplänen, Entscheidungen nach § 36 des Baugesetzbuches und Angelegenheiten, über die im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens oder eines förmlichen Verwaltungsverfahrens zu entscheiden ist."

    Der Bürgerentscheid berührt, weil er keine Gegenfinanzierung zum Konzept der Stadt vorschlägt, die Haushaltssatzung der Stadt (Ziff. 4) und richtet sich gegen zwei rechtskräftig durch die SVV aufgestellte Bebauungspläne (Konflikt mit Ziff. 10.). Dieses Ergebnis kommt nun wirklich nicht überraschend und illustriert, dass die Neudenker bewußt auf eine rechtliche Prüfung ihrer Frage verzichtet haben, um die Stadt in die jetzige Situation zu bringen: Sie kann die Abstimmung gar nicht zulassen, weil sofort die Kommunalaufsicht einschritte, steht aber in der Öffentlich dumm da, weil sie 14.000 Unterschriften ignoriert.


    Ich glaube nicht, dass die Anderen und Neudenker, wir von Herrn Boede angekündigt, gegen die Entscheidung der SVV gerichtlich vorgehen werden.


    Entscheidend wird nun sein, ob die Stadtverordneten der Richtung folgen (ja) und ob die Stadt nun die Sanierungssatzung für das Mercure anpasst (ich kann das aus den Meldungen nicht erkennen). Die Frage des Staudenhofes ist durch den Verbleib des Baus im Kommunalvermögen bis 2022 vom Tisch.

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    Richard David Precht

  • Tja, drei Juristen, fünf Meinungen. Ich fürchte die Meinung eines einzelnen Professors, der dazu noch die Sache nicht verstanden hat, beeinflusst keinen Stadtverordneten.


    Dass Mister Right die Sache nicht kapiert hat wird z.B. hier klar, es berichten die PNN: <Auch dass die Stadt einen fehlenden Kostendeckungsvorschlag anprangere, halte er [der Juraprofessor] für „unrealistisch“. Schließlich würde bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens ja der Status quo erhalten bleiben und somit keine weiteren Kosten entstehen. „Deshalb müssen selbige auch nicht gedeckt werden.“> Natürlich entstünden für eine leere FH ohne Nutzung immense Kosten. Dass die FH in ihren schon fast fertigen Neubau zieht ist ja Landessache und schon lange klar. Zudem ist die Pflicht zum alternativen Kostendeckungsvorschlag in der Kommunalverfassung verankert, genauso wie das Verbot von Bürgerbegehren gegen B-Pläne.

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    Richard David Precht

  • Hier gibts die Begründung der Stadtverwaltung zur Ablehnung des Bürgerbegehrens im Original.

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    Richard David Precht

  • Ich hab es schon öfter geschrieben.Bürgerbegehren dienen letztlich nur deren Initiatoren,als Druckmittel für ihre eigenen Interessen und Ziele.(zum Eigennutz über den Bürger)Der Bürger wird dafür nur benutzt um zu Unterschreiben.Denn am Ende kommt es ja nur auf die erforderliche Anzahl der Unterschriften den Initiatoren an.Bürgerbegehren die bis jetzt in Potsdam durchgeführt wurden dienten nicht dem Interesse der Bürger und der Stadt,sondern nur seiner Initiatoren,um etwas zu verhindern bzw zu erhalten. Bei Zukünftigen Begehren sollte man erst einmal schauen was sind das überhaupt für Initiatoren.
    Bei dieser hohen Anzahl von Unterzeichnern sieht man wie schnell sich Bürger in die Irre führen lassen.
    ,,Volksmassen sind wie Lawinen,schon ein Schrei kann sie in Bewegung setzen".
    Daher haben Bürgerbegehren für mich keinen Wert.

  • Meiner Meinung nach müssen sich die Rekobefürworter in Potsdam an die eigene Nase fassen. Es ist einfach nicht gelungen , die Leute zu überzeugen! Das sah vor vier oder fünf Jahren noch deutlich besser als heute aus. Danach hat man "den Anderen" mehr oder weniger das Feld der öffentlichen Meinungsbildung überlassen... Daher geht es nicht recht vorwärts. Auch bei der Garnisonkirche nicht - Es fehlt einfach an Spenden!!! Warum? Weil man die Leute nicht recht überzeugt. Unlauter ist es, in dem einen Falle sich auf des Volkes Meinung zu berufen, wie in Dresden mit dem Narrenhäusel oder damals beim Bürgerbegehren mit über 60.000 Unterschriften pro hist. Neumarkt oder damals bei der Abstimmung pro Stadtschlossfassaden und dann hier und heute in Potsdam, wo die Gegenseite diese Mittel nutzt, diese dann auf einmal als schlecht hinzustellen und die Leute, die da unterschrieben haben, als welche hinzustellen, die nicht selber denken können. Das ist zumindest meine Meinung, auch wenn ich Gefahr laufe hier dafür gesteinigt zu werden. Mittlerweile scheint mir die Diskussion in Potsdam derart polarisiert, dass ich nicht sicher bin, ob man das überhaupt noch einmal drehen kann.


    Naja - das es nicht recht vorwärts geht, kann man angesichts eines Barberini ja nun auch nicht sagen! Man hatte nur irgendwie nach all dem Optimismus 2011/12 mehr erwartet, finde ich. Im Moment hat man nun den Eindruck, von diesem und jenem Abstriche vornehmen zu müssen. Alles in allem hat man in ganz Deutschland den Eindruck, dass größere städtebauliche Rekovorhaben es wieder schwerer haben. Andererseits - nur mal eine kleines Pano mit dem Narrenhäusel auf der Facebookseite von Arstempano hochgeladen - das haben über 8000 Leute gesehen! Und dies obwohl die FB-Seite von Arstempano (leider) bisher nur 196 Fans hat... Das finde ich dann doch erstaunlich.

  • Naja, das liegt nicht nur am Faktor "Überzeugung", sondern vor allem auch an dem recht speziellen Milieu (SED, Stasi, Andere / Spontis), das in Potsdam sicherlich deutlich stärker vorhanden ist als in Dresden. Selbst zu DDR-Zeiten hatte Dresden ja in SED-Kreisen immer noch das Image einer "bourgeoisen" Stadt, wohingegen in Potsdam die "Bourgeoise" fast restlos vertrieben wurde. Die nach der Wende zugezogene bürgerliche Schickeria um Döpfner, Dieckmann, Jauch, Joop, Kerner und Co. hat Potsdam wieder ein Stück prozentual zurück-verbürgerlicht, gleichwohl wird die Stadt noch womöglich Jahrzehnte mit den linken Reaktionären ihre "Freude" haben.
    Ich hoffe für's erste, dass zumindest die Fachhochschule bald wegkommt (Abriss 2017), der Hotelklotz hingegen wird wohl realistisch betrachtet noch eine Weile erhalten bleiben.

    "80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wiederholen Politiker jedes Jahr die Worte 'Nie wieder'. Und nun sehen wir, dass diese Worte wertlos sind." (Wolodymyr Selenskyj)

  • Arstempano,,die Bürger haben ein Kopf zum selber denken.Aber bestimmte Leute in der Stadt schüren bei den Bürgern bewusst Emotionen als das sie ihren Sachverstand einsetzen sollten.(Kalkül) Wer wirkliches Interesse hat Informiert sich und wartet nicht bis einen andere überzeugen müssen.Daran sieht man, offensichtlich ist das Interesse vieler Potsdamer nicht sonderlich groß für die bauliche Entwicklung ihrer eigenen Stadt,sonst wären sie aktiver und würden Eigene Ideen einbringen und mitdenken. Arstempano die Bürger können schon selber denken,aber nur Gleichgültige,Unwissende und Uninteressierte Bürger lassen sich leicht einfangen und werden dann unbewusst zu Helfershelfern von irgendwelchen linken Kräften der Stadt benutzt.(Siehe Begehren)Aber wie viele Bürger Interessieren sich schon für Architektur,Barock ,Klassizismus und Städtebau?!

  • Na, Arstempano, man kann eben Potsdam (170.000 Einwohner) und die sächsische Landeshaptstadt nicht gleichsetzen. Nach Potsdam strahlt eben viel aus Berlin ab und ein Großteil der Bewahrer des status quo sind Berliner aus den westlichen Regionen Deutschlands, die sich hier mit den Rest-SED-Kadern addieren.


    Trotzdem kommen die Kräfte, die sich gegen die Umgestaltung der Innenstadt in Richtung des historischen Bildes vor der Zerstörung wenden, nicht auf mehr Stimmen als 10 bis 20 %. Das ist ehrlich und auch nachvollziehbar; die meisten trauern einfach der Stadt nach, in der sie aufgewachsen sind. Der Prozentsatz, der die DDR-Moderne aus ästhestischen halten will ist sichr unter 5 % der Stimmberechtigten. Insofern ist durch den Zuzug objektiv die Lage günstiger denn je (wir erinnern uns daran, dass in Potsdam die SED/PDS/Linke 1193 noch 73.000 Stimmen (rund 39 %) bei Kommunalwahlen hatte und dieser Stimmanteil 2014 auf 47.000 Stimmen ((25 %) in der Kommunalwahl gesunken ist). Die eher anarchistisch-linke Wählergruppe "Die Anderen" kamen auch nur auf etwa 14.000 Stimmen - addiert hat das linke Lager jenseits der SPD stets nur verloren.


    Dass es jetzt Mainstream zu werden scheint die Nachkriegsmoderne als herrausragende Kulturschicht zu betrachten, steht dahin.

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    Richard David Precht

  • Potsdamer Neuste Nachrichten (PNN) schreibt in ihrer Ausgabe vom 14.09.2016, das es in der heutigen Stadtverordnetenversammlung zu einem parteiübergreifenden Kompromiss kommen könnte: Erhalt des Hotels Mercure, dafür Abriss von Staudenhof und Fachhochschule.


    http://www.pnn.de/potsdam/1112821/


    Auch die Märkische Allgemeine Zeitung (MAZ) hat sich am 14.09.2016 mit dem Statusbericht des Masterplans Lustgarten beschäftigt. Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands kritisieren Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs scharf. Er spanne Pro Potsdam für artfremde Aufgaben ein, so ihr Vorwurf. Von „Quatsch“ ist die Rede, von „hanebüchenen Plänen“ und von einem „fragwürdigen Lieblingsprojekt des Oberbürgermeisters“.


    http://www.maz-online.de/Lokal…nspiele-Ironie-und-Kritik