Juwelenraub aus dem Grünen Gewölbe

  • Den Rechtsstaat zu schützen indem man ihn aushöhlt, ist so absurd, dass es sich darüber nicht zu diskutieren lohnt.

    Wer höhlt denn den Rechtsstaat aus? Die Clans. Sie sehen den Rechtsstaat als Beute. Der Rechtsstaat muss in die Lage versetzt werden auf diese Form der Aggression und Brutalität (leider) genauso brutal und aggressiv antworten (zu können) - wenn es sein muss. Nur so stellt man Waffengleichheit her. Ansonsten ist es sinnlos und müßig zu diskutieren wie man den Clans beikommt, weil es nichts bringt. Und diejenigen die sagen "geht nicht" sind dann irgendwo auch mitschuldig und vergiessen meiner Meinung nach nur Krokodilstränen.

  • Die Abschiebung ist die schärfste Waffe gegen die Clans. Entweder der Rechtsstaat wehrt sich auf Augenhöhe oder er hört auf zu existieren.

    So einfach ist das (leider).



    PS.: Geht nicht gibts nicht. Es muss gehen.

  • Das GG ist keine heilige Kuh und ebenfalls veränderbar.

    Wie praktisch. Habe ich etwas vor, das gegen das Grundgesetz verstößt, dann hinterfrage ich das Vorhaben nicht, sondern ändere das Grundgesetz.


    Und ja, unser Grundgesetz ist eine heilige Kuh. Und das ist auch gut so. Es ist bald an der Tagesordnung, dass Verfassungsgerichte Gesetzesvorhaben mit Verweis auf das Grundgesetz kippen. Es ist die schärfste Waffe der Gesellschaft gegen verfassungswidrige Auswüchse. Und dafür bin ich dankbar.

  • Wenn aber jedwede notwendige Sanktion gegen diese Banden immer aus bestimmten Kreisen mit dem Verweis aufs angeblich unveränderliche oder damit unvereinbare GG unterbunden wird ohne dass dann mal ein Vorschlag kommt wie sowas zu verhindern wäre braucht man sich nicht wundern wenn erstens diese Kreise den Unmut derer auf sich ziehen denen Kunstliebe vor Multikultiwut geht und in noch anderen Kreisen das GG an Akzeptanz und Reputation verliert.

    Jedes Gesetz ist nur so gut wie die Mehrheit die dahinter steht.


    Und aus liebe zum GG muss es sich ändern.


    Darum sollte schleunigst eine Änderung des gleichen her und die Blockadehaltung der so tollen Demokraten sollte aufhören sonst nimmt es wohl langfristig noch mehr Schaden.

    Schöne Städte werden letztlich auch glückliche Städte sein.

  • Den Schutz von Kunstgut in allen Ehren, aber was hier teilweise so vorgeschlagen wird, reicht von hanebüchen bis gefährlich.


    Es soll also das Grundgesetz geändert werden, sodass Straftätern mit ausländischen Vorfahren die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, selbst wenn besagte Straftäter dadurch staatenlos werden.


    Wohlgemerkt, die den Mitgliedern des Remmo-Clans im Fall Dresden wahrscheinlich nachzuweisenden Straftaten wären Diebstahl in besonders schwerem Fall nach §243 StGB, Sachbeschädigung nach §303 StGB und eventuell bewaffneter Diebstahl nach §244 StGB. Keiner dieser Delikte wird mit mehr als 10 Jahren Gefängnis bestraft.


    Demnach darf man davon ausgehen, dass für sämtliche Delikte mit gleichem oder höherem Strafmaß Ähnliches gelten soll, sprich: quasi alle Gewaltdelikte, Sexualdelikte, usw. und darüber hinaus ein guter Teil der Wirtschaftsdelikte.

    Da würde es beim einem Anteil der hierzulande lebenden Menschen mit Migrationshintergrund von 26% der Gesamtbevölkerung Deutschlands ne Menge Staatenlose geben.


    Und um dies zu vermeiden, soll dann auch noch in ohnehin labilen Staaten wie etwa dem Libanon der Korruption von staatlicher Seite Vorschub geleistet werden.


    Quote

    Mit Geld geht das vor allem im korrupten Libanon. Ist auf Dauer auch billiger als solche Typen im Land zu behalten. Ein Winkelzug, welcher notwendig wird, weil man solchen Typen ansonsten nicht beikommt.


    Abgesehen von Vergleichen zu ähnlich lautenden Verordnungen im Nationalsozialismus und in der DDR - dort waren die mit Entzug der Staatsbürgerschaft belegten "Straftaten" etwa "Verletzung der Pflicht zur Treue gegen Reich und Volk" oder "Schädigung deutscher Belange" - wäre das hier erdachte Konstrukt so dermaßen unlogisch und an allen Prinzipien des Rechtsstaats vorbei, dass vermutlich nicht einmal die NPD dem zustimmen würde, wenn sie es könnte.


    Oder kurz gefasst: Ist mir zu doof, ich bin raus.

  • Es geht nicht darum jemanden staatenlos zu machen oder die Menschenwürde abzuschaffen. Aber diese Typen standen zum Teil vor Gericht oder waren schon verurteilt als sie ins Grüne Gewölbe eingestiegen sind.

    Das die ohne jede Überwachung, und wenn es eine Fussfessel ist, frei rumlaufen ist eine Bankroterklärung.


    Wo bitte war jetzt der Vorschlag wie man solchen (Familien)Banden, die die ersten sind welche das Grundgesetz in den Dreck werfen würden, besser bei kommt?


    So wie es bisher gelaufen ist war es offensichtlich ungenügend.

    Schöne Städte werden letztlich auch glückliche Städte sein.

  • Die bundesdeutsche Gesetzgebung ist gar nicht so schlecht. Dafür ist ihre Anwendung hundsmiserabel und hat keinerlei abschreckende Wirkung. Bewährung nach Bewährung nach Verletzung der Bewährung ist absolut unakzeptabel. Dringend nötig ist eine progressive Bestrafung: ein Mal Bewährung bei, vor allem jugendlichen, Ersttätern. Schwerste Strafen für Rückfällige. Dafür ist keine Änderung des GG erforderlich. Aber leider mit den Sesselklebern in der Politik nicht machbar.

  • Habe ich etwas vor, das gegen das Grundgesetz verstößt, dann hinterfrage ich das Vorhaben nicht, sondern ändere das Grundgesetz.

    Wenn du eine 2/3-Mehrheit im Bundestag zustande bekommst, spricht nichts dagegen. Daran kann das Bundesverfassungsgericht dich auch nicht hindern, es sei denn deine Änderung würde gegen Art. 1 und/oder Art. 20 verstoßen.
    Dieses Verfahren ist selbst in jeder Hinsicht GG-konform, steht nämlich so in Art. 79.

  • Es soll also das Grundgesetz geändert werden, sodass Straftätern mit ausländischen Vorfahren die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann, selbst wenn besagte Straftäter dadurch staatenlos werden.

    Das würde ohnehin nicht gehen, weil es ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz wäre. Das Gesetz müsste für jeden oder keinen gelten, unabhängig davon, wer seine Vorfahren waren.

  • Das Problem ist unser defizitäres Justizsystem. Wen ein Staatsanwalt pro Tag 5 Fälle auf den Tisch geknallt bekommt, die Polizei zu schwach besetzt ist und Richter zu inkonsequent sind... Man braucht keine neuen Gesetze, man muss sie nur - verdammt nochmal - endlich richtig anwenden und umsetzen.

    Nimm das Recht weg, was ist der Staat dann noch anderes als eine große Räuberbande? (Augustinus von Hippo)

  • Quote

    Die Hisbollah sieht er als multinationale, ja global operierende Industrie mit unterschiedlichsten Geschäftsfeldern. Sein Team hat versucht, die Akteure aller Zweigstellen und deren Vernetzung zu dokumentieren. Dabei spielen auch deutsche Städte eine Rolle: Während der Chef einer Düsseldorfer Autovermietung als Kopf von Geldwäsche-Aktivitäten in Deutschland gilt, stünden in Berlin Mitglieder mehrerer Großfamilien in Verbindung mit der Hisbollah.

    Auch Mitglieder krimineller Großfamilien beten hier

    Laut Sicherheitskreisen handelt es sich dabei um drei Clans: die zwei schiitischen Großfamilien C. und Ba. sowie die Familie Be.. Letztere ist zwar sunnitischen Glaubens, stammt aber aus dem Südlibanon, wo die Hisbollah verwurzelt ist. Bei der Berliner Polizei heißt es, man habe „aktuell“ keine Hinweise auf eine Zusammenarbeit von Hisbollah und Organisierter Kriminalität in der Hauptstadt.

    Keine 500 Meter von der Imam-Riza-Moschee, an der Flughafenstraße Ecke Fontanestraße, befinden sich die Gebetsräume des Vereins Al-Irschad. Auch hier, heißt es in Sicherheitskreisen, verkehren Berliner Hisbollah-Anhänger. Recherchen des Tagesspiegels bestätigen dies: Zu den regelmäßigen Besuchern der Moschee zählen Menschen wie Kassem R.. Der Friseur betreibt einen kleinen Salon in der Nähe der Kreuzberger Gneisenaustraße. Auf Facebook schwört er Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah die Treue, droht mit Gewalt. Auf Fotos zeigt er seine zwei kleinen Söhne in Soldatenuniform, einer hält eine Schusswaffe in der Hand, vermutlich eine Attrappe.

    Auch Mitglieder der Großfamilien C. und Ba. beten in der Moschee – und machen in den sozialen Netzwerken keinen Hehl aus ihren Sympathien für die Hisbollah. Ein Mitglied der Großfamilie C. schwört dort etwa, seine gesamte Familie stehe der Hisbollah mit ihrem Blut bei: „Wir sterben und leben mit Ihnen, Hassan Nasrallah.“

    https://www.tagesspiegel.de/th…enen-agiert/25285418.html


    https://www.bpb.de/politik/ext…slamismus/36369/hisbollah


    Nur um mal klarzumachen mit wem wir es hier zu tun haben.

  • Dann kann die Lösung trotzdem nicht sein, den Rechtsstaat abzuschaffen. "Dura lex sed lex" - das Gesetz ist hart, aber es ist das Gesetz. Wenn wir im Namen des Rechts die Rechte Einzelner abschaffen, dann schützt uns nichts mehr, wenn wir im Fokus der Aufmerksamkeit stehen.

  • Das Problem ist unser defizitäres Justizsystem. Wen ein Staatsanwalt pro Tag 5 Fälle auf den Tisch geknallt bekommt, die Polizei zu schwach besetzt ist und Richter zu inkonsequent sind... Man braucht keine neuen Gesetze, man muss sie nur - verdammt nochmal - endlich richtig anwenden und umsetzen.

    Vielleicht sollte man zunächst mal ein gesundes Verhältnis im Umgang mit rein kriminellen und mit politischen Delikten herstellen. In der DDR machte man es sich sehr einfach, indem politische Taten gegen den Sozialismus generell zu kriminellen Delikten erklärt wurden. In der BRD wurde soeben eine Milliardensumme zum Kampf gegen Rechts bewilligt. Der Kampf gegen die Kriminalität bleibt ungefördert.

  • Was ist denn bisher die höchste Strafe, die unser Rechtssystem vorsieht?

    Im Regelfall 15 Jahre (für Mord). Diese 15 Jahre werden zwar "lebenslange Freiheitsstrafe" genannt, sind es aber nicht. Der Hintergrund ist folgender: Bis 1977 war eine lebenslange Freiheitsstrafe in Deutschland tatsächlich eine lebenslange Freiheitsstrafe.

    Dann hat das Bundesverfassungsgericht in einem (ziemlich wirren und aus rechtsphilosophischer Perspektive lächerlich schlecht argumentierten) Urteil geurteilt, dass die "lebenslange Freiheitsstrafe" im StGB zwar beibehalten werden darf, aber eines auf keinen Fall sein darf: eine lebenslange Freiheitsstrafe - und den Gesetzgeber beauftragt, dieses Urteil in ein Gesetz zu packen. Da wurde dann festgelegt, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe im Regelfall nach 15 Jahren auf Bewährung (fünf Jahre) ausgesetzt wird.


    Das Bundesverfassungsgericht hat später sogar festgestellt, dass die Forderung nach Wiedereinführung einer echten lebenslangen Freiheitsstrafe verfassungsfeindlich (nicht bloß verfassungswidrig) sei, da das Urteil von 1977 mit Art. 1 GG begründet wurde (de facto wurde allerdings in dem Urteil nichts begründet, sondern nur irgendwas behauptet, ohne es zu begründen) und der ja unter der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 steht.

    Wer mithin öffentlich die Wiedereinführung der lebenslangen Freiheitsstrafe in Deutschland fordert, gilt automatisch als Verfassungsfeind und (Rechts)extremist, mit allen beruflichen, sozialen und rechtlichen Folgen.

    (Das gilt übrigen absurderweise nicht für die Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe. Der betreffende Artikel des GG, der die abschafft, steht nicht unter Ewigkeitsgarantie und könnte daher mit 2/3-Mehrheit gestrichen werden. Man ist also Verfassungsfeind, wenn man die Wiedereinführung der lebenslangen Freiheitsstrafe fordert, aber nicht, wenn man die Wiedereinführung der Todesstrafe fordert. Ich hoffe, ich bin nicht der einzige, der das einigermaßen absurd findet.)

  • Da wurde dann festgelegt, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe im Regelfall nach 15 Jahren auf Bewährung (fünf Jahre) ausgesetzt wird.

    Das ist missverständlich ausgedrückt.


    Es besteht das Recht auf eine gerichtliche und gutachterliche Prüfung, ob der Rest einer lebenslangen Haftstrafe nach einer Mindesthaftdauer von 15 Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden kann.


    Ich empfehle dazu den wirklich sehr guten Podcast "Verurteilt" des Hessischen Rundfunks, der das detailliert, aber auch für Laien verständlich aufschlüsselt.

  • Was ist denn bisher die höchste Strafe, die unser Rechtssystem vorsieht?

    Lebenslänglich mit der Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, womit sich der Anspruch auf die Prüfung der Bewährung nach 15 Jahren ausschließt. In solchen Fällen kann die Strafvollstreckungskammer beispielsweise eine Mindestverbüßungsdauer von 30 Jahren festlegen (was bereits einer höchstrichterlichen Überprüfung standgehalten hat). Erst nach Ablauf dieser Zeit beginnt dann die Überprüfung hinsichtlich einer möglichen Bewährung.