Restitutionsforderungen der Hohenzollern

  • und was ist dann mit Kulturgütern, die auf Grund kapitalistischer Gesellschaftsstrukturen in den Besitz einzelner gekommen sind? Hilfsweise auch "demokratischer" einsetzbar.

  • Juristisch sicherlich. Aber so einfach kann man sich das nicht machen. Es geht hier um millionenschwere Kulturgüter, auf die die Öffentlichkeit einen legitimen Anspruch auf Besitz hat, zumal diese Kulturgüter eigentlich nur aufgrund feudaler Gesellschaftsstrukturen einst in den Besitz der Hohenzollern gekommen sind. Und damit sind wir beim moralischen Aspekt, den einige Mitforisten hier immer wieder vollkommen unterschlagen.Die beste Lösung wäre sicherlich ein Kompromiss, das heißt - wie es in der Doku angedeutet wurde - eine millionenschwere Entschädigungszahlung an die Hohenzollern. Im Falle anderer deutscher Adelshäuser ist das ja auch so gelaufen. Das Problem ist im gegenwärtigen Fall nur, dass die Fronten inzwischen viel zu verhärtet sind und die umbenannte SED als auch Jan Böhmermann jeden Kompromiss mit viel medialem Radau in der Luft zerreißen werden.

    Krasse Eigentumsunterschiede sind im Lauf der Jahrhunderte natürlich nur durch die jeweiligen Gesellschaftsstrukturen entstanden. Und es ist auch heute weltweit noch so, dass sich eine Oberschicht bis hin zum linken oder rechten Diktator auf Kosten der Bevölkerung schamlos bereichert. Selbst in der sozialistischen DDR gab es unzählige Millionäre. Moral ist bekanntlich, wenn man es trotzdem macht. Der alte Adel basierte einst auf tatsächlich erbrachten Leistungen für den jeweiligen Landesherrn. Aber schon das damalige Erbrecht barg Ungerechtigkeiten, wenn man an uneheliche Nachkommen denkt. Zwangsenteignungen schaffen nur neue Ungerechtigkeiten. Der Begriff "Kulturgut" ist neueren Ursprungs. Hier geht es um Vergegenständlichtes. Aber was ist mit dem Anhäufen von Reichtum durch reine Finanzmanipulationen, die natürlich auch zu Lasten der Bevölkerung gehen? Ich sehe im Moment keine moralisch akzeptable Lösung.
    Die Hohenzoller sollten deshalb das Eigentum an den Kunstobjekten mit strengsten Auflagen zurückerhalten.

  • und was ist dann mit Kulturgütern, die auf Grund kapitalistischer Gesellschaftsstrukturen in den Besitz einzelner gekommen sind? Hilfsweise auch "demokratischer" einsetzbar.

    Wurden sie durch Kauf erworben, ist der Besitz rechtlich nicht zu beanstanden. Veräußerungen unterliegen entsprechenden Bestimmungen.

  • Und damit sind wir beim moralischen Aspekt, den einige Mitforisten hier immer wieder vollkommen unterschlagen.

    Der moralische Aspekt, "den einige Unterschlagen", ist sehr anfällig für Interpretation und Missbrauch. Was vor 100 Jahren völlig anstandslos als moralisch galt, wird heute teils zurecht teils zu unrecht (hier liegt wieder eine Bewertung des aktuellen Zeitgeistes mit drin) nicht mehr als "moralisch" angesehen. Wer sagt denn, dass es in 10 Jahren nicht als völlig legitim erachtet wird, einen "Maecenas" zu enteignen? Von mir aus aufgrund der falschen politischen Einstellung? Merken die Leute, die einer moralischen Aufladung das Wort reden und wollen, dass dies auch gerichtlich berücksichtigt werden soll, nicht, dass sie für die Zukunft Missbrauch Tür und Tor öffnen?
    Die DDR wähnte sich als Antipode des Nationalsozialismus mit der blütenreinsten Weste, moralisch am absoluten Zenit. Nach der Hölle des Nationalsozialismus der Himmel auf Erden des Sozialismus. Es führte schnurstracks in den nächsten totalitären Unrechtsstaat.
    Auch in der BRD sieht man es: einige Protagonisten, die sich zu ihrer (Hoch-)Zeit als die gesellschaftlich progressivsten, moralisch überlegene Kräfte betrachteten, müssen sich heute als "Nazi" und "Rassisten" beschimpfen lassen wie Alice Schwarzer. Auch bin ich mir fast sicher, das Böhmermann irgendwann über seine eigene moralische Überheblichkeit stolpern wird. Aber das ist wieder ein anderes Thema...

    Die Moderne verleugnet ihre Herkunft, weil sie fürchtet, die Auseinandersetzung mit ihr könnte sie überfordern - oder ihr gar ihre eigene Banalität vor Augen führen. — Dr. Melanie Möller

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  • ^ Gut, dann sei aber bitte auch so konsequent und setze dich doch bitte dafür ein dass die Hohenzollern all ihren ehemaligen Besitz zurück erstattet bekommen (vielleicht über eine Petition?). Schließlich hat der Staat von Weimar die Hohenzollern recht rigoros enteignet, wenn auch deutlich weniger umfassend als zunächst geplant. Aber gemäß deiner Lesart sind die Adelsfamilien ja grundsätzlich im Recht, schließlich wurden sie ja unter Druck und durch Zwang enteignet. Also gib ihnen alles zurück, auch alle ihre Schlösser, für deren Erhalt sich dann aber auch bitte selber finanziell allein aufkommen, diesmal ohne millionenschwere Zuschüsse des Steuerzahlers (dem auch schon vor hundert Jahren der Erhalt der Schlösser zu verdanken war).


    P.S. ich setzte mich nach wie vor für einen Kompromiss bzw. einen Vergleich ein, das wäre m.E. für beide Seiten die beste Lösung. Die Nibelungentreue zum Haus Hohenzollern hier im Forum ist aber doch auch recht bizarr. Das ist sozusagen genau das andere Extrem zu Jan Böhmermann und Katja Kipping. :augenrollen:

  • Man kann den Namen Hohenzollern durch jeden anderen ersetzen. Grundlage für Bodenreform-Enteignungen in der DDR war ein Grundbesitz von mehr als 100 Hektar ( in Ostelbien 44 Prozent, in Sachsen, Anhalt und Braunschweig 23 Prozent, in Thüringen 12). Sonstige Enteignungen aus politischen Gründen. Mancher Adlige kam sogar ins SED-KZ, auch wenn er schon bei den Nazis politisch inhaftiert war. Von Gerechtigkeit war kaum etwas zu spüren. Aber Eigentum verpflichtet. Wenn Schlösser zurückgeben werden, so hat natürlich der Wieder-Eigentümer die Erhaltungspflicht. Dass die Bauten vorher auf Staatskosten erhalten wurden, zählt nicht, denn sie wurden dafür ja auch genutzt. Und wenn sie teilweise immer noch staatlich genutzt werden, so hat der Eigentümer natürlich einen Anspruch auf Förderung. Das ist sinnvoller, als die hier nach der Wende gezeigte Praxis, Unternehmer großzügig zu fördern, wenn sie erst sanieren, dann abreißen, neu bauen und dann nach einer Pleite ihre Ruinen in der Landschaft stehen lassen.

  • Im Rechtsstreit um die Burg Rheinfels wurde nun eine außergerichtliche Einigung erzielt - Infos des SWR


    Die Hohenzollern verzichten definitiv auf Rheinfels. Dafür erhält die "Prinzessin Kira von Preußen-Stiftung" einen Anteil an den Eintrittsgeldern der Burg und fördert damit Jugendliche. Ein Gericht hatte bereits geurteilt, die Burg habe nie zum Privatvermögen des Hauses Hohenzollern gehört.


    Ich vermute, dass der Fall Rheinfels keine Vorbildwirkung für eine Lösung im Streit zwischen dem Haus Preußen und den Ländern Berlin und Brandenburg haben wird.

  • Mglw. schon insofern, als der Allgemeinheit dadurch klar wird: Maximalforderungen sind selten das, womit man aus dem Rechtsstreit herauskommt. Es ist eine Verhandlungsbasis, aufgrund derer die Familie hofft, möglichst viel herauszuholen. Wenn das erstrittene oder verglichene Vermögen dann ebenfalls für wohltätige Zwecke verwendet würde, würde mich das überhaupt nicht wundern...

  • Ein Gericht hatte bereits geurteilt, die Burg habe nie zum Privatvermögen des Hauses Hohenzollern gehört.

    Das ist schon komisch.


    Bei "wikipedia" habe ich folgende Passage gefunden: "Nachdem die Ruine einige Zeit als Steinbruch genutzt worden war, kaufte sie 1843 Prinz Wilhelm von Preußen, der spätere Kaiser Wilhelm I., der sie damit vor weiteren Zerstörungen bewahrte. Seit 1925 ist die Stadt St. Goar Besitzerin der Burg. Die Gemeinde nahm 1963/64 sowie in den 1990er Jahren Restaurierungen vor."


    Wenn das stimmt, und die Burg wäre nie Privatvermögen der Familie gewesen, dann müsste der Prinz die Burg ja von Staatsgeld bezahlt haben. Sie wäre demnach Eigentum des Staates gewesen. Hätte er aber als Nicht-Regent zu einem solchen Akt überhaupt die Berechtigung gehabt? Sehr seltsam.


    In der FAZ steht jedenfalls nichts davon, dass der Privatanspruch der Hohenzollern auf das Gemäuer erloschen wäre. Es wäre nur darum gegangen, ob die Stadt St. Goar sich an die vertraglichen Abmachungen gehalten hätte.

    Zitat:

    Quote

    Die Burgruine war seit dem 19. Jahrhundert im Besitz der Hohenzollern gewesen. 1924 wurde die Stadt St. Goar Eigentümerin, mit der Auflage, das Gemäuer nicht zu verkaufen. 1998 schloss sie mit dem Hotel neben der Burgruine einen Erbpachtvertrag für 99 Jahre - mit der Option auf eine ebenso lange Verlängerung. Der Hohenzollern-Chef betonte im Prozess, dieser Vertrag komme einem untersagten Verkauf gleich. Das Landgericht folgte dieser Argumentation nicht.

  • Das Landgericht Koblenz hat seine Entscheidung vom 25.6.2019 in Kurzfassung hier veröffentlicht:


    https://lgko.justiz.rlp.de/fil…ls_-_Klage_abgewiesen.pdf


    Laut Gericht war die Burg kein Privateigentum der Hohenzollern, sondern gehörte "zum preußischen Kronfideikommiss, also einem gebundenen Sondervermögen der preußischen Familie zum dauerhaften Erhalt der wirtschaftlichen Kraft und des sozialen Ansehens der Familie. Dieses Sondervermögen wurde im November 1918 beschlagnahmt und der Verwaltung des preußischen Finanzministeriums unterstellt. Als beauftragte Behörde richtete das preußische Finanzministerium die preußische Krongutsverwaltung ein. Im Jahr 1924 übertrug diese Burg Rheinfels auf die Stadt St. Goar." Gegen die Stadt St. Goar könne daher heutzutage allenfalls der Rechtsnachfolger der Krongutsverwaltung klagen und dieser sei das Land Rheinland-Pfalz.


    Als Definition von Kronfideikommiss findet man in Meyers Lexikon von 1885: "In monarchischen Staaten der unveräußerliche Vermögenskomplex, welcher zum Unterhalt des fürstlichen Hauses bestimmt ist [...]. Das Kronfideikommißgut bildet einen Teil der Krondotation."


    Zur Krondotation steht ebenda: "Die Gesamtheit der Einkünfte, welche der Monarch und sein Haus aus Staatsmitteln beziehen. Den Gegensatz bildet das Privatvermögen des Fürsten. Die K. besteht entweder in einer jährlichen Rente, welche aus der Staatskasse gezahlt wird, oder es fließen die Einkünfte aus den Domänen ganz oder teilweise in die Hofkasse, oder es sind, wie in Preußen, gewisse Vermögenskomplexe als Kronfideikommiß erklärt, welche unveräußerlich sind, und deren Abwurf zur K. gehört."