Politik des Landes Mecklenburg-Vorpommern

  • Da der Vorpommernfonds in einigen Diskussionen breitgetreten wurde, mal ein paar Hinweise von mir für die Gerechtigkeit a la Schwerin:

    Es gibt eine Kulturförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, die aber recht unterschiedlich große Gießkannenlöcher hat. Das Loch für Schwerin ist ist in diesem ein Drittel größer als der Durchschnitt. Ich hatte vor einiger Zeit hier mal einen Vergleich dazu erstellt. Der Vergleich ist aber nicht ganz korrekt, denn es fließen noch andere Mittel hierher, denn die wenigsten von euch dürfte überhaupt etwas von der Existenz des Landeshauptstadtvertrages wissen, der millionenschwer ist. Mal eine selbsterklärende Pressemitteilung dazu:


    Schwerin erhält auch in diesem Jahr 3 Mio. EUR aus dem Landeshauptstadtvertrag
    Nr.90 | 19.05.2015 | IM | Ministerium für Inneres und Sport
    Die Landesregierung unterstützt die Stadt Schwerin auch in diesem Jahr bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Landeshauptstadt mit insgesamt 3 Mio. EUR. Von diesen Finanzmitteln gewährt das Ministerium für Inneres und Sport einen Teilbetrag von 1,3 Mio. EUR. Den entsprechenden Bewilligungsbescheid hat Innenminister Lorenz Caffier heute persönlich im Schweriner Stadthaus an den stellvertretenden Oberbürgermeister Bernd Nottebaum übergeben.

    Die Stadt darf die nun zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel jedoch nicht nach eigenem Ermessen verwenden.
    „Der Zuwendungsbescheid ist zweckgebunden. 300.000 EUR sind für den Schweriner Gartensommer und 1 Mio. EUR wurden bewilligt als Betriebskostenzuschuss für das Mecklenburgische Staatstheater“, so der Minister.

    Grundlage für die Finanzzuweisung ist eine Vereinbarung zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Landeshauptstadt Schwerin. Dieser Landeshauptstadtvertrag sieht Finanzleistungen des Landes für Sonderaufgaben vor, die mit dem Status als Landeshauptstadt verbunden sind. Mit dem Landeshaushalt 2014/2015 stellt das Land jährlich jeweils 3 Mio. für laufende und investive Zwecke bereit.

    Die zusätzlichen Mittel aus dem Landeshauptstadtvertrag verbessern die angespannte finanzielle Situation der Stadt und den Konsolidierungsprozess allerdings nicht nachhaltig, denn es werden nur zusätzliche Bedarfe finanziert. Die Stadt muss große Anstrengungen unternehmen, um in den kommenden Jahren handlungsfähig zu bleiben.


    Die zusätzlich gezahlte Million für das Schweriner Theater tauchen auch nicht in der Übersicht der Landeszuschüsse auf!
    Dann haben wir auch noch die leidige Geschichte mit dem Weltkulturerbe. Wismar und Stralsund mussten damals alle Kosten dafür selbst aufbringen. Ratet mal wer es für Schwerin und sein Schloss macht ... jedenfalls nicht die Stadt selbst!

  • Es gibt derzeitig drei Gebäude in Vorpommern, die eure Hilfe gebrauchen können, denn ohne das Leben in ihnen, wird es diese weiterhin nicht mehr geben können. Es handelt sich um die Theatergebäude des Theater Vorpommern in Greifswald, Stralsund und Putbus, welches jetzt massive finanzielle Probleme hat, weil es mal wieder Mecklenburg vor Pommern hieß. Die CDU hat hinter den Kulissen der Tanzcompagnie Neustrelitz für die nächsten Jahre die notwendigen Gelder in Millionenhöhe zukommen lassen, weshalb der Druck auf Neustrelitz und Neubrandenburg in Bezug auf die Theaterfusion herausgenommen wurde, und nur noch Vorpommern mit dem Rücken zur Wand steht. Es wäre schön, wenn ihr euch entsprechend an der aktuellen Petition beteiligen könntet:

    Theater Vorpommern erhalten!

  • Der neueste Schwachsinn aus der Staatskanzlei in Schwerin, seit heute offiziell, schimpft sich Vorpommern-Rat. Die Regierung bestimmt mal auf die Schnelle und natürlich auch sehr willkürlich zehn "qualifizierte" Leute für dieses extra geschaffene Gremium, welches in Zukunft über die Anträge aus dem Vorpommern-Fonds entscheidet. Und diesem Vorpommern-Rat werden dann noch andere "qualifizierte" Leute als Berater zu Seite gestellt. Wie war das nochmal der Spruch mit dem Fressen und Kotzen?

  • Und was genau ist Deine Kritik? Das überhaupt ein solcher Rat eingesetzt wurde, von wem oder auf welche Weise er eingesetzt wurde, welche Mitglieder er hat?

    Eine Auseinandersetzung mit dem Inhalt ist so nicht möglich.

    Ich empfinde Beiträge wie den letzten, die letztendlich nur Beschimpfungen aneinanderreihen, wenig hilfreich. Sie sind auch dem Niveau diese Forums kaum angemessen.

  • die letztendlich nur Beschimpfungen aneinanderreihen

    Ich stehe selbst in meiner Position genug in der Öffentlichkeit, um meine öffentlich getätigten Aussagen so zu formulieren, dass diese nicht justiziabel sind. Daher kann ich diesen völlig unbegründeten Vorwurf nicht nachvollziehen. Von den Mitgliedern des Vorpommern-Rats gibt es einige kompetente Mitglieder, was ich im Übrigen auch nie abgestritten habe, es ist die Art und Weise wie dieses Gremium zustande kam und dieses in Zukunft agieren soll. Inzwischen haben sich auch schon ein paar andere kritische Stimmen gemeldet, leider noch zuwenige, nachdem die Regierung sich öffentlich dazu geäußert hat. Ein paar Tage zuvor hat sich aber die Fraktion Bürger für Vorpommern mit einer kleinen Anfrage im Landtag in diese Angelegenheit eingebracht, was ich ehrlicherweise auch nicht verschweigen möchte. Es war in dem Fall aber aber keine formulierte Kritik, sondern nur eine Anfrage über die rechtlichen Grundlagen. Kritisch im Sinn, aber keine Kritik. Die Antwort der Landesregierung steht übrigens noch aus ...

  • "Es wäre besser gewesen, mit sachkundiger Hilfe brauchbare Richtlinien für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Vorpommern-Fonds zu entwickeln, statt Leuten mit potenziellen Eigeninteressen über solche Anträge entscheiden zu lassen."
    http://insidegreifswald.de/2018/03/vorpom…-ein-kommentar/

    Da kann ich nur zustimmen.

    Überhaupt, diese Anpreisung von Fördermitteln... Ist den Leuten denn nicht klar, dass hier eine Teilrückgabe ihrer Steuergelder als eine Wohltat, als Mildtätigkeit und eine Art Gottesgeschenk zelebriert wird? Nun, mittlerweile haben diesen Fördermittel-Unsinn wohl doch deutlich mehr Menschen durchschaut und gehen dem nicht mehr so auf den Leim.