Potsdam - Garnisonkirche (die Diskussion um den Wiederaufbau)

Dann schau Dir, Tegula, bitte einmal den Vorstand des FÜR e.V. an - von denen tritt keiner in der Öffentlichkeit auf. Zudem ist das ja nicht der gewählte Sprecherrat des Rechenzentrums.

Es sind eben nur die Vertreter der Anderen, die sich fortwährend äußern - und darunter ist Künstler. Der Hochschulprofessor Voesgen und seine Kollegin Harder-Reinhold (beides Vorsitzende des FÜR e.V.) treten nicht in Erscheinung. Ebensowenig im übrigen der "Sprecher/innenRat der Nutzerinnen und Nutzer des Rechenzentrums," Christian Morgenstern.

Es ist eindetig, daß die Kreativen hier von den Anderen mißbraucht werden, um deren Ziel der Verhinderung des Kirchenbaus zu erreichen. Deshalb hat sich ein großer Teil der wirklichen Künstler schon vor geraumer Zeit von dieser Vereinnahmung distanziert und will lieber am neuen Kreativzentrum auf dem Areal des langen Stalls ein eigenes Quartier gestalten statt immer nur als Stolperstein zu fungieren:

Das Projekt heißt Ars Armenti http://architektur-potsdam.de/

Die Künstler kommen mit den pazifistischen Sozis von der Kirchenstiftung (sowohl Wieland Eschenburg als auch Altbischof Huber sind ja SPD-Mitglieder) gut aus. Da gibt es auch immer wieder Kooperationen, auch wenn mancher Künstler dann im RZ von politischen Arm geschnitten wird.

Die Haltung der Anderen ist ja aber doch die einzig konsequente: die stehen links von den Sozialisten und haben immer deutlich gemacht, daß sie alle Karten ausspielen werden, um die Kirche zu stoppen. daran hat sich nichts geändern und auch wenn die Dinge häufig unter die Gürtellinie gehen ist das Verhalten völlig legitim - die Sprengung des Gottesdienstes einmal ausgenommen.

Das Problem ist doch , daß sich die Grünen und die Sozialdemokraten, die noch 2014/5 den B-Plan inkl. Abrißbeschluß für das RZ mitgetragen haben, langsam vom Acker machen weil sie meinen mit einer Haltungsänderung den Anderen Wählerstimmen abnehmen zu können. Der OB bemerkt zudem, daß das Thema Garnisonkirche eines der wenigen ist, das deutschlandweit Resonanz findet und ist der Ansicht nun eben gleich bundesweit mit seinen Versöhnungsideen brillieren zu können.

Man muß kein Poltikwissenschaftler sein um zu wissen, daß dies nicht gelingen wird.

Danke Rastrelli. Eine Volksabstimmung über Kirchenbauten halte ich für falsch, weil dann sofort eine Gruppe eine solche Abstimmung auch über die Synagoge (und natürlich auch eine Moschee) verlangt. Damit wären die religiösen Minderheitenrechte ausgehebelt, denn die drei Buchreligionen verfügen ZUSAMMEN in Potsdam nur über 25 % der Bevölkerung. Zusätzlich käme eine solche Abstimmung einem Plebiszit über einen B-Plan gleich, das nach brandenburgischer Kommunalverfassung ausdrücklich verboten ist (weil das B-Planverfahren ja schon umfassende Mitwirkungsrechte enthält).

Der entscheidende Punkt liegt doch viel früher: die Stadt hat der Kirche das Grundstück verkauft mit dem klaren Willen, daß diese dort die originale Garnisionkirche errichtet, hernach einen B-Plan aufgestellt und festgesetzt, der in einer Baukörperausweisung nichts anderes erlaubt als die exakte Kubatur der historischen Kirche und dieser gilt bis heute. Die Kirche ist also vollständig im Vertrauensschutz: sie MUSS davon ausgehen, daß der gültige B-Plan der Wille der Kommune ist, solange die Stadtverordneten diesen nicht ändern. Deshalb ist die Stadt für jeden investierten Cent der Kirchenstiftung in Turm UND Schiff voll schadensersatzpflichtig, sollte sie den B-Plan ändern.

Darüber hinaus gilt neben dem Baurecht der Vertragsrecht. Der Kaufvertrag besagt, daß die Stadt das RZ auf Mitteilung der Kirchenstiftung abzureißen hat, wenn diese bauen will und/oder ihr Eigentum benötigt. Die Kirchenstiftung könnte also nach gültigen Bau- und Vertragsrecht der Stadt mitteilen, daß sie - sagen wir in drei Monaten - das Grundstück des Kirchenschiff benötigt. Z.B. zur Baustelleneinrichtung. Oder zum Gießen der Bodenplatte des Schiffes. Da wäre die Stadt zum Abriß des RZ verpflichtet oder aber zum Schadensersatz.

Deshalb sind alle blumigen Diskussionen über das Kirchenschiff Schall und Rauch. Das Grundstück gehört nicht der Stadt (es wäre nett, wenn sich diese erstmal um die eigenen Baustellen kümmerte) und verfügt auch nicht über die eigenen Mittel das Schiff - egal in welcher Architektur - zu errichten, schon gar nicht mit Daniel Libeskind, dem Honorarkaiser der Branche. Wenn der OB etwas anderes als die originale Kirche will muß er eine Nutzungsidee und eine Finanzierung auftreiben und nicht nur Blasen von sich geben - das wäre Realpolitik. Das bringt er aber ofefnbar nicht zustande.

Insofern warten wir den Turmbau ab und sehen gelassen in die Zukunft. Wielange dieser OB nicht bleibt und damit diese Rathauskooperation wird sich erweisen.

P.S. Die Stadt will einen neuen Saal für die Stadtverordneten bauen, weil der Festsaal des Gebäudes der ehem. kgl. Provinzialregierung (heute Stadthaus) zu klein ist. Die erste freigewählte SVV hat 1818 in der Garnisonkirche getagt.

Die Frage nach der Motivation des OB stellen sich viele in Potsdam. Auch hier sei zuerst gesagt, daß eine Stadtregierung nach brandenburgischer Kommunalverfassung eine sehr starke Rechtspostion hat und die SVV kein Parlament ist sondern ein quasi parlamentarisch organisierter Teil der Exekutive. Aus diesem Mißverständnis, das die Stadtverordneten fortwährend selbst produzieren, weil sie sich selbtaufwertend "Parlamentarie" nennen, resultiert vieles. Sie wählen zwar die Beigeordnete und bschließen B-Pläne, aber der OB wird direkt gewählt.

Potsdam ist seit 1990 aus einer Kooperation von SPD, CDU, Grünen ünd FDP regiert worden, also die große Große Koalition. Das hat historische Gründe (Bezirkshauptstadt der DDR, Stärke der PDS). Dies führte über die Jahrzehnte zu Abnutzungserscheinungen, die auch der traditionellen Zerstrittenheit der CDU Potsdam zu verdanken sind. Auch heute wieder steht die CDU-SVV-Fraktion kurz vor der Spaltung.

Jeder SPD-OB tut deshalb gut daran nach Alternativen zur CDU zu suchen. Das "Bürgerbündnis" ist ein Vehikel des ehm. SPD-Mannes und Bauträgers W. Kirsch und stark interessengeleitet. Die FDP rubriziert unter "ferner liefen". Deshalb geht der Blick des OB nach links, auch weil sich dort die Grünen langsam von einer kulturpolitisch konservativen Bürgerrechtspartei zu einer Mainstram-Habecktruppe wandeln. Rot-grün reicht aber in Potsdam nicht für eine stabile Mehrheit. Deshalb kam die Kooperation mit den Sozialisten in Betracht, auch weil sich diese in kommunalpolitiscen Fragen als zuverlässig erwiesen hatten. Immerhin hatten die Linken FÜR das Stadtschloß und FÜR den Abbruch der FH und die Potsdamer Mitte gestimmt. Nur bei der Garnisonkirche haben sie sich verweigert.

Nun stehen aber die Sozialisten unter starkem Druck von noch weiter links, weil die Wählergruppe die Anderen stets eine noch radikalere linke Position bezieht. Bei der letzten Kommunalwahl sind die Linken deshalb erstmals auf dem dritten Platz gelandet. Bei den sieben Wahlen seit 1990 belegten sie viermal den ersten und zweimal den zweiten Platz. Das schmerzt natürlich, https://de.wikipedia.org/wiki/Ergebniss…hlen_in_Potsdam). Deshalb gibt es auch bei den Sozialisten strake Spaltungstendenzen (Fundamentaloppsion vs. Pragmatiker).

In dieser Situation ist natürlich der OB gestärkt, der de facto mit wechselnden Mehrheiten regiert. Er will Every-buddies-darling sein wird das aber nicht durchhalten. Eine Opposition gibt es nicht. Zudem scheint es so, als wolle Schubert gar nicht OB sein sondern ins Kabinett der Landesregierung aufsteigen, am liebsten als MP. Schließlich sind die nächsten Landtagswahlen VOR der nächsten OB-Wahl. Gerade letzteres scheint mir der Grund für das stets nur kurzfristige Denken des OB und sein Engagement zu überregionalen Themen zu sein. Müßte er in einer zweiten WP seine eigene Politik selbst ausbaden ergäbe sich ein Desaster.

Insofern, da hat UrPotsdamer schon recht, kommt es auf die Standfestigkeit der Stiftung an. Kommunikationsvorstand Eschenburg ist schließlich selbst SPD-Mitglied und war Kulturstadtrat in Potsdam, Altbischof Huber ebenfalls SPD-Mitglied. Der Chef des Fördervereins, Dombert, lebt mit seiner Potsdamer Anwaltskanzlei zu einem erheblichen Teil von Aufträgen der Stadt. Konservative finden sich bei Stiftung und Förderverein erst ab der dritten Reihe. Wie sich die Stiftung zum Schluß verhält, wenn es ein finanziertes Projekt anstelle der Schiffes gibt, das nicht die Form des historischen Kirchenschiffes hat, bleibt also offen.

„Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen“ (B. Brecht)

Bitte, bitte. Die Polemik bringt einen nicht weiter, da es eben weder "die Linken" noch "die CDU" gibt. Einzig SPD und Grüne sind halbwegs geschlossen (wobei viele Sozis an dem OB verzweifeln). Linke und CDU haben stets zwei große Flügel, wobei in der SVV die Pragmatiker bei den Linken und die Liberalen bei der CDU in der Mehrheit sind.

Deshalb würde es mir - wäre ich direkt gewöhlter OB - es auch schwer fallen mit auf eine Kooperation festzulegen. Letztendentlich geht es ja auch mit wechselnden Mehrheiten, es ist nur unendlich viel anstrengender und man muß als OB mehr erklären - leider tut das Schubert nicht.

Deshalb - achtung Spekulation - bleibt für mich die einzig sinnhafte Erklärung für den Schlingerkurs von Schubert, daß er spätstens zun nächsten LTW im September 2024 oder vorher ins Kabinett wechseln möchte. Schubert hat ja den Sozialdezernenposten auch nur als Sprungbrett zur OB-Kandidatur genutzt. Die nächste OB-Direktwahl ist erst 2026. Deshalb sucht er nach den "großen" Theman wie Flüchtlingshilfe oder Einheitsfeier 2020 und nach einer international strahlenden Lösung des GK-Kirchenschiffs (Libeskind).

Am Ende aller Tage ist das sozialdemokratische Personal auf kommunale Ebene am Ende und ausgeblutet. Und die CDU schafft es nicht einen eigenen, überzeugenden liberalen Großstadtkandidaten (ich weiß, klingt komisch, aber Potsdam hat 180.000 Einwohner) aufzustellen.