Denkmalschutz in Sachsen

  • Dresden: Novellierung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes



    Anbei der Arbeitsentwurf des Staatsministerium des Innern (Stand 03/2010): http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/cd2f52b1.l


    Dresden. "Die CDU/FDP-Regierung versucht, die Axt an die Wurzeln des sächsischen Denkmalschutzes zu legen", so Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zu den bekannt gewordenen Änderungsabsichten beim Sächsischen Denkmalschutzgesetz.


    Das Stadtforum Leipzig hat der Öffentlichkeit den Arbeitsentwurf zur Novellierung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes zugänglich gemacht.
    Danach plant das Staatsministerium des Innern (SMI), die Anzahl der unter Schutz stehenden Bau- und Bodendenkmale einschneidend zu verringern.
    Die nach 1990 bewusst aufgegebene Kategorisierung von Denkmalen würde wieder eingeführt. Das Landesamt für Denkmalpflege wäre zukünftig nur noch für Kulturdenkmale <<von herausragender Bedeutung>> zuständig. Für die <<einfachen Denkmale>>, nach bekannt gewordenen Absichten des SMI ca. 80 bis 90 Prozent der landesweiten Denkmale, wären die unteren Denkmalschutzbehörden in den Landkreisen und kreisfreien Städten allein zuständig.


    "Mit dieser Gesetzesnovelle würde Innenminister Markus Ulbig eine über hundertjährige Erfolgsgeschichte der Denkmalpflege in unserem Land beenden", kritisiert Gerstenberg. "Nachdem es dem ehemaligen Innenminister Albrecht Buttolo nicht gelungen ist, im Zuge der Verwaltungsreform das Landesamt für Denkmalpflege abzuschaffen, versucht sein Nachfolger es nun zu entmachten."


    "Ich erwarte einen erheblich geringeren Schutz sächsischen Kulturgutes und die schrittweise Zerstörung von angeblichen 'Denkmalen 2.Klasse'", so der Abgeordnete. "Das ist absehbar, denn die unteren Denkmalschutzbehörden in Sachsen leiden unter einem Mangel an Fachpersonal und haben seit der Verwaltungsreform ohnehin Schwierigkeiten, ihre umfangreicher gewordenen Aufgaben zu erfüllen."
    "Das Innenministerium lässt völlig außer Acht, dass der hochwertige Bestand an Kulturdenkmalen einen wichtigen Teil unserer Identität und des internationalen Rufes Sachsens ausmacht."


    Die im Gesetzentwurf geforderte verbindliche und gerichtsfest fachlich-inhaltlich begründete Eintragung als <<Kulturdenkmal herausragender Bedeutung>> in ein sächsisches Denkmalbuch bis spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes ist angesichts einer Gesamtzahl von etwa 100.000 Denkmalen in Sachsen nicht erfüllbar. Aufgrund des Zeit- und Personalmangels im Landesamt für Denkmalpflege würde nur ein sehr kleiner Teil der sächsischen Denkmale diesen Schutz versprechenden Status erhalten.


    Bodendenkmale mit gesetzlichem Schutzanspruch wären nach den derzeitigen Plänen des SMI nur noch Denkmale aus <<vor- und frühgeschichtlicher Zeit>>. Alle anderen bisherigen mittelalterlichen und neuzeitlichen Bodendenkmale wären demnach nur noch in Ausnahmefällen als Kulturdenkmale entsprechend des Gesetzes anerkannt.


    Ersatzlos gestrichen werden sollen Kulturdenkmale von <<städtebaulicher Bedeutung>>.


    "Wenn der vorliegende Entwurf in dieser Form umgesetzt wird, verlieren gerade die Denkmale ihren Schutz, die ihn aufgrund ihres geringen Bekanntheitsgrades, ihrer stadträumlichen Lage oder ihres nicht vordergründig sichtbaren Wertes am dringendsten benötigen: Einzeldenkmale städtischer Strukturen und dörfliche Einzeldenkmale wie Vierseithöfe oder Umgebindehäuser", befürchtet Gerstenberg.



    unter
    http://www.mdr.de/mdr-aktuell/thema/7336486.html
    finden Sie einen kurzen Bericht zum geplanten Denkmalschutzgesetz in Sachsen.


    Zuätzlich findet man unter http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen einen Bericht über das mögliche Gesetz mit Auftritten eines Herrn vom Stadtforum Chemnitz, der Grünen sowie dem Eigentümer des auf der Lützner Str. nach Brand abgerissenen Hauses und einem Eigentümer einer alten Fabrikhalle.


    Dazu nach Aufruf von http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen in der Navigation links auf "Montag" klicken und dort herunterscrollen zu "MDR aktuell 21:45" - das Videofenster öffnet sich dann wieder "oben", d.h. wieder hochscrollen und auf "Play" klicken - der Bericht befindet sich ab Minute 9 bis Minute 13 und ist bis Sonntag online verfügbar.



    Es paßt natürlich ins Bild, daß nachdem Sachsen zähneknirschend zustimmen mußte, mit den Fördermitteln im Rahmen des Stadtumbau Ost keine Bauten vor 1918 mehr abreißen zu lassen, nun versucht auf diese Weise, sich den "Belastungen" eines vorbildlichen Denkmalschutzgesetzes zu entledigen. Ähnliches war schon in Sachsen-Anhalt zu beobachten. Ein Treppenwitz und eine Schande, daß dies nun zuvorderst unter CDU/FDP-Regierungen geschieht und die Linkspartei dagegensteht.


    Es wird nun interessant zu beobachten sein, ob die Herren des BDA, der Architektenkammer Sachsen und der Kammergruppe Dresden sich nun stark gegen diese Novellierung einsetzen werden oder ob die Floskel, wir dürfen die Originale nicht durch Rekonstruktionen entwerten, durch die Erkenntnis ergänzt wird, daß der Abriß von originaler Bausubstanz für BDA & Co. nicht ganz so schlimm ist.

  • Quote

    Ein Treppenwitz und eine Schande, daß dies nun zuvorderst unter CDU/FDP-Regierungen geschieht und die Linkspartei dagegensteht


    Aber auch nur dann, wenn man sich über die faktische politische Ausrichtung der sich nur auf dem Papier bürgerlich gerierenden Parteien nicht im Klaren ist.
    CDU/FDP vertreten wie ihresgleichen anderswo ausschließlich die Interessen des Großkapitals; die überkommene bürgerliche Kultur ist ihnen nicht bloß wurscht, sondern sogar ihren Interessen entgegengesetzt.
    Wer s nicht glaubt, soll sich fragen, welche Interessen Frau Merkel bei der Euroaufgabe vertreten hat - jene des bürgerlichen Mittelstandes oder jene der Banken?

    Augustinus (354-430) - Zweiundzwanzig Bücher über den Gottesstaat
    14. Buch 9. Kapitel
    Der Staat oder die Genossenschaft der nicht gottgemäß, sondern nach dem Menschen wandelnden Gottlosen dagegen, die eben infolge der Verehrung einer falschen und der Verachtung der wahren Gottheit Menschenlehren anhangen oder Lehren der Dämonen, er wird von den bezeichneten verkehrten Gemütserregungen geschüttelt wie von Fieberschauern und Stürmen.

  • Das wäre in der Tat eine Maßnahme, die den Denkmalschutz in die weitgehende Bedeutungslosigkeit verfrachtet, indem er ihn zahnlos macht. Die Unteren Denkmalschutzbehörden sind bei den Gebietskörperschaften, den Landkreisen, kreisfreien Städten und einigen kreisangehörigen Gemeinden. Damit sind die Unteren Denkmalschutzbehörden schon immer nicht so unabhängig wie eine Landesbehörde. Dieser Umstand scheint nun ausgenützt zu werden, indem man für die große Masse der Denkmäler einen Schutz 2. Klasse zulässt. Wenn man weiß, dass auch ein Schutz 1. Klasse keine Sicherheit hinsichtlich der Denkmalerhaltung bedeutet, kann man sich zusammenreimen, wie der zweitrangige Schutz aussieht.


    Es ist aber auch zu fragen, ob Anlass für solche Überlegungen nicht auch eine überzogene Unterschutzstellung von Bauten der Gründerzeit ist, die nunmehr, gerade im frühindustrialisierten Sachsen, doch einen großen Teil der Denkmäler ausmachen. Gleichwohl scheint die Trennung zwischen erst- und zweitklassigen Denkmälern an anderer Stelle gemacht zu werden. Die Wortwahl "Kulturdenkmale" und "Baudenkmale" drückt recht unmissverständlich aus, wo der Hase langlaufen soll.


    Sehr befremdend auch die Auffassung, Bodendenkmale seien "in der Regel" aus vor- oder frühgeschichtlicher Zeit. Die Stoßrichtung dieser in einem Gesetzestext nichts zu suchen habenden (weil man mit "in der Regel" nicht definieren kann) Hinzufügung ist wohl, Bodendenkmälern aus späteren Zeiten den Schutz zu nehmen, indem man den Anschein erweckt, es seien überhaupt keine Bodendenkmäler.


    :augenrollen:

  • nachzulesen hier:
    http://www.deutsches-architektur-forum.de/forum/showthread.php?p=260200#post260200\r
    www.deutsches-architektur-forum. ... post260200


    Dazu ein schöner Beitrag hier:
    http://www.l-iz.de/Politik/Sac…hutz-als-Krisenopfer.html

    Da aus Weltkulturerbestätten wieder Moscheen werden sollen, habe ich aus Protest mein Avatar-Bild gelöscht.

  • Wer steht eigentlich hinter diesem verbrecherischen Wahnsinn?

    „Dekoration ist der wichtigste Teil der Architektur“ (Sir William Scott)

  • Quote from "Exilwiener"

    Wer steht eigentlich hinter diesem verbrecherischen Wahnsinn?


    Na die liebe FDP. Viel an Steuern senken und Ausgaben kürzen kann man nicht mehr, mit den sonstigen Strukturreformen scheitert man an der CDU (etwa bei den Schulstrukturen), also muß man der FDP irgendwas zum liberalisieren anbieten. Bisher sind AFAIK nur Videotheken, Waschanlagen und die Bäume in den Vorgärten liberalisiert worden, also alles Kleinkram.


    In der SZ findet man nur diesen Artikel:


  • Versteh ich nicht, v.a. dass die CDU das nicht sieht. Damit holt man sich doch auch schlechte Publicity für Jahre und einen Imageschaden der nicht zu reparieren ist.


    Da wird es nicht lange dauern, bis auch markante Großbauten fallen und Flächenabrisse, auch teilweise frisch sanierter Viertel in Altstädten für Großinvestoren drohen. Alles live und in Farbe.

  • Das ist alles nicht sehr lustig und wenn ich jetzt speziell an Leipzig denke, dann werden die Denkmalschutzsanierungen/rekonstruktionen von Gründerzeithäusern auch aus steuerlichen Gründen der Vergangenheit angehören. :weinen:


    Doch, wo sich eine Türe schließt, öffnet sich bekanntlich wieder eine andere: Der maßstabszerstörende Kulturbalast in Dresden wäre dann ohne größere Probleme wieder disponierbar da kein „Kulturdenkmal von herausragender Bedeutung“ :P


    Trotzdem: Hoffentlich geht dieses Leid an Sachsen vorbei und wird nicht umgesetzt!

    „Dekoration ist der wichtigste Teil der Architektur“ (Sir William Scott)

  • Die Süddeutsche Zeitung bringt das Vorhaben der sächsischen Landesregierung gut auf den Punkt:


    Eigentum verpflichtet nicht

    Quote

    Das Land Sachsen will sich nur noch um die wenigsten Denkmäler kümmern. Alle anderen kulturell wichtigen Gebäude sollen preisgegeben werden. [...]

    Schön ist das, was ohne Begriff allgemein gefällt.
    (Immanuel Kant)

  • Guter Artikel, Danke.


    Wie sicher ist es denn, dass dieser kurzsichtige Entwurf tatsächlich so umgesetzt wird? Das würde ja demnach auch bedeuten, dass auch die Denkmalschutz AfA nicht mehr gelten wird. Gerade in Sachsen war dieses Modell besonders erfolgreich (Leipzig) und es haben sich ganze Berufssparten darauf spezialisiert. Von Einsparung zu sprechen, wo auf der anderen Seite enorme steuerbare Einnahmenquellen trockengelegt werden würden, kann doch kein wirkliches Argument sein.


    Wer wäre der Hauptgewinner bei solcherart Umsetzung?

    „Dekoration ist der wichtigste Teil der Architektur“ (Sir William Scott)

  • Das Problem an dem Entwurf ist meiner Meinung nach, dass diejenigen, die ihr Baudenkmal abreissen oder völlig modernisieren wollen bzw. dies aufgrund der Wärmeschutzverordnungen müssen, dies dann ungehindert tun können. Das sind viele. Es würde viele scheinbar unspektakuläre Objekte betreffen.
    Diejenigen, die denkmalgerecht sanieren und Steuervorteile nutzen wollen, werden dafür sorgen, dass ihr Objekt in den Denkmalschutz wieder aufgenommen wird. Man stellt sich das seitens der Regierung denke ich quasi so vor, dass der Denkmalschutz nach Wunsch der Besitzer wahlweise aktiviert oder ausgeschaltet werden kann. Liberal halt. Im Übrigen läuft es in einigen alten Bundesländern (Norden) ja schon so, freilich ohne, dass man dies jemals deutlich gesagt hätte.

  • Die Leipziger Internetzeitung berichtet über einen offenen Brief der Arbeitsgemeinschaft "Die alte Stadt" an die sächsische Staatsregierung. Diese Arbeitsgemeinschaft setzt sich zusammen aus Vertretern von über 100 Mitgliedsstädten mit historischer Bausubstanz aus Deutschland, Österreich, Schweiz und Italien.


    Artikelauszug:


    pdf-Datei des Offenen Briefes: http://www.l-iz.de/html/downlo…ener-Brief-Alte-Stadt.pdf

    "Wenn wir die ehemalige Schönheit der Stadt mit der heutigen Gemeinheit verrechnen, kommen wir, so die Bilanz, aufs direkteste in den Schwachsinn." (E.H.)

  • Es ist ja wohl unerträglich, alle "nicht herausragenden Denkmäler" mit "seit fast 100 Jahren verrottende[n] Industriehallen-Ruine[n]" gleichzusetzen. Und überhaupt? Kennt jemand eine Industriehalle, die seit fast 100 Jahren ungenutzt ist und seit dieser Zeit ununterbrochen dem Verfall überlassen ist?

  • Quote

    Grünen-Anfrage bringt es ans Licht: Mehr als 4.000 Kulturdenkmale seit 2000 in Sachsen abgerissen
    In Sachsen sind seit dem Jahr 2000 mehr als 4.000 Kulturdenkmale unwiederbringlich abgerissen worden. Das ergaben mehrere Kleine Anfragen des Landtagsabgeordneten Dr. Karl-Heinz Gerstenberg (Bündnis 90/Die Grünen). "Die hohe Zahl an Denkmalverlusten ist erschreckend", so Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag.[...]

    http://www.l-iz.de/Politik/Sac…sen-abgerissen-51467.html


    Sächsisches Landesamt für Denkmalpflege

    Schön ist das, was ohne Begriff allgemein gefällt.
    (Immanuel Kant)

  • Muß man sehr differenziert betrachten.


    z.B. sind auch zahlreiche leerstehende Denkmalsobjekte in Elbnähe oder den Erzgebirgstälern abgerissen worden, weil die Bausubstanz durch die Fluten geschädigt und wegen latenter Hochwassergefährdung eine Erhaltung wirtschaftlich unverhältnismäßig und ökologisch nicht sinnvoll ist.

  • Der vergleichsweise hohen Zahl an Denkmalen ist es natürlich auch geschuldet, dass wir von den Abrissen überhaupt erfahren. Schönreden sollte man natürlich nichts. Gerade in Leipzig und Chemnitz haben sich die Abrisswellen im Nachhinein als Fehler herausgestellt (auch wenn die Verantwortlichen in Chemnitz das anders sehen).

  • Da wir vor allem in den letzten Wochen nicht selten über den Abriss denkmalgeschützter Bausubstanz in Sachsen gesprochen haben, möchte ich auf die folgende Antwort vom 25.09.2013 auf die Anfrage des Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Gerstenberg (Bündnis 90/Die Grünen) verweisen, die die Zahl der Kulturdenkmäler nach den einzelnen Landkreisen und Städten, die Höhe der vorliegenden Abrissgenehmigungen, die Anzahl der in den letzten 10 Jahren abgebrochenen Denkmalschutzobjekte usw. usf. aufschlüsselt.


    http://www.karl-heinz-gerstenb…n/5_Drs_12592_-1_1_7_.pdf

  • Der sächsische Denkmalschutz, im Verein mit dem Oberverwaltungsgericht, zeigt sich löblicher Weise stark gegenüber der Stadt Meerane. Hoffentlich wird man das einst auch rückblickend als Auftakt zur Rettung des spätklassizistischen Hauses von 1860 in der Ortsmitte beurteilen können.


    Kleinod oder Klotz am Bein - Freie Presse

    Schön ist das, was ohne Begriff allgemein gefällt.
    (Immanuel Kant)

  • Ich meine mal gelesen oder gehört zu haben, dass derjenige, der ein Denkmal sehenden Auges erwirbt, sich sowieso nicht auf wirtschaftliche Unzumutbarkeit berufen kann. Als Erwerber weiß man ja, worauf man sich einläßt, so die Brgründung. Eine Kommune sollte zudem ausreichend Sachverstand haben, um das einschätzen zu können. Es ist schon ein starkes Stück, wenn eine Kommune ein Haus bzw. Denkmal erwirbt und es dann abreißen will. Dass die Denkmalbehörden da nicht mitspielen, kann man sich doch ausrechnen.
    Im Übrigen ein sehr schönes Haus. Ähnliche Objekte finden sich z.B. in der Äußeren Neustadt in Dresden, Rothenburger Straße.

  • Wenn sie noch weiter prozessieren, haben sie in Leipzig dann vielleicht die 600.000 Euro für die Sanierung verbrannt.