Antwort der Bundesregierung
auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/12944 –
Gründung der Stiftung [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] – Humboldtforum
Vorbemerkung der Fragesteller
Am 22. April 2009 teilte der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, mit, dass das Bundeskabinett beschlossen habe, eine gemeinnützige Stiftung „[lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] – Humboldtforum“ zu errichten. Sie soll Ansprechpartner für alle baulichen und organisatorischen Aufgaben des Schlossnachbaus sein.
1. Welche Gründe haben die Bundesregierung zur Gründung der „Stiftung [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] – Humboldtforum“ bewogen?
Die Komplexität der Baumaßnahme, ihre spezifischen Rahmenbedingungen sowie die Vorgabe des Deutschen Bundestages, dieWiedererrichtung des Berliner Schlosses auch aus Spenden zu finanzieren, erfordern eine besondere Projektstruktur.
2. Welche Kosten wird die Arbeit der „Stiftung [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] – Humboldtforum“ voraussichtlich jährlich verursachen, und mit welchen Mitteln werden diese gedeckt?
3. Welche personellen und welche sächlichen Ausgaben erwartet die Bundesregierung jährlich?
Die Fragen 2 und 3 werden wegen ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die Stiftung erhält einen jährlichen Finanzierungszuschuss aus dem Bundeshaushalt nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes. Für die Stiftung wird ein jährlicher Personal- und Sachbedarf von 1,5 Mio. Euro geschätzt.
4. Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass dem Stiftungsrat Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen angehören werden, und wenn nein, warum nicht?
Die Entscheidung darüber, welche Vertreterinnen und Vertreter der Deutsche Bundestag in den Stiftungsrat entsendet, obliegt allein dem Deutschen Bundestag.
5. Besteht ein wesentlicher Grund für die Gründung der „Stiftung [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] – Humboldtforum“ auch darin, dass der Förderverein [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] e. V. seine Selbstverpflichtung zur Einwerbung von Spenden in Höhe von 80 Mio. Euro absehbar nicht zu erfüllen in der Lage ist, und wenn ja, worin sieht die Bundesregierung die Gründe für das Versagen des [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] e. V.?
Nein. Die Bundesregierung erwartet, dass der Förderverein [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] e. V. seine dem Deutschen Bundestag gegenüber abgegebene Zusage einhalten und die für die Rekonstruktion der historischen Fassaden erforderlichen Mittel aufbringen und an die Stiftung weiterleiten wird.
6. Ist die Bundesregierung von ihrer Erwartung, dass der [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] e. V. 80 Mio. Euro an Spenden einwirbt (Schreiben von Bundesminister Wolfgang Tiefensee an den Förderverein [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] e. V. vom 27. März 2007), abgerückt, und wenn ja, warum?
Nein. Der Beschluss des Deutschen Bundestages, der ein durch private Initiativen verbindlich zu erbringendes Spendenaufkommen in Höhe von 80 Mio. Euro vorsieht, ist insoweit eindeutig.
7. Wie viel private Spenden hat der [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] e. V. nach Kenntnis der Bundesregierung bislang eingeworben, und welcher Anteil hiervon sind verbindlich zugesagte sowie mündlich zugesagte Spenden an den Förderverein?
Der Förderverein [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] e. V. hat wiederholt öffentlich erklärt, bislang rund 10,6 Mio. Euro an Spenden eingeworben zu haben. Auch der Bundesregierung stehen diesbezüglich nur die allgemein öffentlich zugänglichen Quellen zur Verfügung.
8. Wird der [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] e. V. die bislang eingeworbenen Gelder in die „Stiftung [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] – Humboldtforum“ geben, und wenn nein, warum nicht?
Die Bundesregierung erwartet, dass der Förderverein [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] e. V. die von ihm eingeworbenen Spendengelder unverzüglich an die Stiftung weiterleitet.
9. Wird der Förderverein [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] e. V., obwohl er seine Zusage an privaten Spenden nicht eingehalten hat, in die Arbeit der „Stiftung [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] – Humboldtforum“ eingebunden, und wenn ja, welche Gründe sprechen dafür?
Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Förderverein [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] e. V. seine dem Deutschen Bundestag gegenüber abgegebene Zusage einhalten und dementsprechend die Spendengelder an die Stiftung weiterleiten wird. Zu diesem Zweck wird die Stiftung mit dem Förderverein [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] e. V. in geeigneter Weise zusammenarbeiten.
10. Bis wann will die „Stiftung [lexicon='Berliner Schloss'][/lexicon] – Humboldtforum“ die Gesamtsumme von 80 Mio. Euro an privaten Spenden eingeworben haben, und welche Wege will sie dabei einschlagen?
Es wird Aufgabe der Stiftung sein, zur Klärung derartiger Fragen zeitnah ein geeignetes Konzept vorzulegen.
11. Welche Überlegungen hat die Bundesregierung – neben der Gründung der Stiftung – bislang für den Fall angestellt, dass die 80 Mio. an privaten Spenden nicht zusammen kommen, und kann die Bundesregierung ausschließen, dass ein mögliches Defizit durch öffentliche Mittel gedeckt wird?
Gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages ist das Spendenaufkommen zugunsten der Rekonstruktion der historischen Fassaden verbindlich zu erbringen. Eine baulogistische zeitliche Entkoppelung zur Wiedererrichtung der historischen Fassaden gegenüber den übrigen Baukörpern ist in der Planung zu untersuchen.
**Quelle: Deutscher Bundestag**
Also im Klartext: Fassadenarbeiten Zug um Zug mit dem Spendeneingang. :piksen:
- speziell die Panorama 2 von Westen ist schoen - Sie haben darauf die Schlossapotheke dazu gesetzt
