Immer wieder wird behauptet, gerade auch in den Medien, NRW sei finanziell am Ende. Das entspricht keinesfalls den Tatsachen.
1.) In NRW haben nach wie vor 9 der 30 DAX-Konzerne ihren Sitz, mehr als in jedem anderen Bundesland. (Bayern hat aber immerhin auch 8 1/2, für die anderen bleibt nicht viel übrig.)
2.) Im Zusammenhang mit dem bisherigen Länderfinanzausgleich, wo es jetzt immer heißt, NRW sei Nehmerland geworden, wird fast immer die erste Stufe, der Umsatzsteuervorwegausgleich, vergessen. Berücksichtigt man diesen Ausgleich, ist Nordrhein-Westfalen nach wie vor ein Geberland (und zwar deutlich).
3.) Neulich las ich in einem Artikel bei der SZ, die Lebensverhältnisse in Oberhausen und Jena seien heute nicht mehr vergleichbar. Das mag stimmen, aber es liegt nicht an zu geringer Wirtschaftskraft in Oberhausen. Oberhausen verfügt immer noch über höhere eigene Steuereinnahmen pro Kopf als Jena! Nach vorläufigen Zahlen von 2015 hat Oberhausen 240,5 Mio. Euro, Jena 111,6 Mio. Euro eigene Steuereinnahmen, pro Kopf sind das 1140 Euro für Oberhausen und 1020 Euro für Jena (Quellen: https://www.oberhausen.de/de/index/ratha…ntwurf_2016.pdf und http://statistik.jena.de/statistik/haus…H_2015_2016.pdf). Bei den Zuweisungen des Landes ist der Unterschied noch sehr viel deutlicher: 1353 Euro/Kopf in Oberhausen, 900 Euro/Kopf in Jena.
Alle anderen Städte in NRW stehen finanziell deutlich besser da als Oberhausen, das ist also schon das Extrembeispiel.
Das Problem für die öffentliche Hand in Nordrhein-Westfalen sind also die hohen Kosten für den Strukturwandel, nicht die Schwäche der heimischen Wirtschaft oder damit die Steuereinnahmen.