03. Lenins Wahrsagung

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  • Lenin auf einer Plakatwand Talstraße am Johannisplatz, 2014

    Gehen wir von dem Vorbild der zweiten deutschen Diktatur in der sowjetischen Besatzungszone, Wladimir Iljitsch Lenin, aus, der da sagte: „Wenn die Gesellschaft zugrundegeht, kann man ihren Leichnam nicht in einem Sarg vernageln. Dieser Leichnam geht mitten unter uns in Verwesung über, er verfault und steckt uns selbst an.“ Er nahm damit zu seinen Lebzeiten vorweg, was er dem Imperialismus als faulenden, parasitären und absterbenden Kapitalismus andichtete, jedoch dem Kommunismus als „Diktatur des Proletariats“ zuerst selbst blühte, wo sich auch der spezifisch geprägte Begriff „Sachsensumpf“ zuordnen läßt

    Im Unterschied zu den westlichen Bundesländern, wo zum Schluß nur noch wenige die Wiedervereinigung Deutschlands fest im Blick hatten, war der Sowjetdiktatur schon in den frühen 1980er Jahren klar, daß ihr wirtschaftlicher Niedergang trotz expansiven Raubbaues in allen Bereichen nicht mehr aufzuhalten war. Lenins Weissagung, daß der Sozialismus eine höhere Arbeitsproduktivität schaffe, war grundsätzlich und in allen sozialistischen Staaten mit der „Diktatur des Proletariats“ gescheitert. Je größer die Erfolge von MfS und KGB in der Wirtschaftsspionage waren, umso klarer wurde, daß man dadurch mit dem Nachbau gestohlener Technik und nachgemachten Technologien nicht mehr nachkam und immer deutlicher ins Hintertreffen geriet. So wurde ein Gorbatschow ermöglicht, der sich des Umstandes – wenn auch nicht der Folgen – gänzlich bewußt wurde und mit der Perestroika auf eine gelockerte Erneuerung setzte.

    Während die KPdSU im KGB Abteilungen betrieb, die sich mit 30-jährigen Langfriststrategien befaßten, mußte sich die SED „mit kleineren Brötchen“ in Form ihrer hochqualifizierten SED-Kaderabteilungen und im MfS mit der Auslandsspionage der Hauptabteilung Aufklärung (HV A) begnügen. Mitte der 1980er Jahre wurde mit Gorbatschow bereits Eigensicherung für die entsprechenden Kader angesagt. Der Punkt, von dem er kein Zurück mehr gab, kam aber erst im Jahre 1989, als sich die ersten Grenzen in Ungarn und über die CSSR öffneten. Leipzig wies dabei ein gewisses Kuriosum auf, da es dort darum ging, diese Metamorphosen von SED & Co. selbst mit in die Hand zu nehmen. So wurden am 9. Oktober 1989 5.000 verdienstvolle Genossen von der KGB-gedeckten „Krenz-Seite“ an und in die Nikolaikirche geschickt, während auf der „Honecker-Seite“ der Rest von MfS, Bereitschaftspolizei, Kampfgruppen, NVA zusammen mit den friedfertigen Bürgern den anderen Teil der Montagsdemonstration bildeten. Es kamen insgesamt zwar – entgehen der späteren Geschichtsschreibung – maximal 20.000 Leute zusammen, aber es wird verständlich, warum diese nicht aufeinander losgehen wollten. Ein Aufruf zum Dialog, den die meisten gar nicht hörten, rundete dies ab. Die „Aufrundung“ auf 70.000 hatte die einfache Bewandtnis, daß einerseits die Alt-Genossen nicht auf die Idee kommen sollten, am Folgemontag doch noch zuzuschlagen, und andererseits, denjenigen, denen ihre Stasi-Akte auf der Flucht nach vorn bereits ausgehändigt war, nicht ihre neue, legendierte Zukunft zu verbauen. Auswärtigen und Jüngeren, wird dies immer noch als „Friedliche Revolution“ verkauft, einschließlich des umzubenennenden Platzes, der rein gar nichts damit zu tun hat, und von dem aus man am 9. Oktober 1989 nur die verriegelten Türen und heruntergelassenen Fensterläden der Stadtverwaltung sehen konnte, hinter denen sich die damaligen Stadtoberen hasenherzig verschanzten.

    Dies ist deshalb wichtig festzustellen, weil die Legendenbildung immer noch neue Blüten treibt und SED-Kader und ihre Vasallen nebst Nachfolgern sich selbst zu Helden und Rettern der Nation weiter hochstilisieren, als wären sie (wie 1945) schon immer gegen das System gewesen ...

    Im Gegensatz zur nationalsozialistischen Diktatur, wo angesichts der kriegszerstörten Stadt 1945 zahlreiche der Übeltäter ihrem Leben selbst ein Ende setzten, war nach der zweiten deutschen Diktatur seitens der SED und ihrer Helfershelfer kaum etwas und wenn nur fadenscheinig an Schuld oder von Reue zu spüren. Im Gegenteil!

    Jetzt war man in dem Sinne frei und vereint, daß die strikten tschekistischen Strukturen aufgehoben werden konnten, und z.B. Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi sich den Spitzelkollegen im Westen ebenso wechselseitig zu erkennen gaben wie ggf. denen, die für den KGB oder andere sozialistische Schnüffelorganisationen aktiv waren.

    Eine hektische, noch nie dagewesene Betriebsamkeit und Umzugstätigkeit prägte nun folgende Entwicklungen. Während die Bürger zumeist ahnungslos und staunend die Geschehnisse verfolgten, wurde von SED, MfS & Co. der „Verteidigungsfall“ mit allen kaum erdenklichen Eskapaden ausgerufen: Machterhalt um jeden Preis! Spätestens hier wurde offenkundig, daß es keine „Diktatur des Proletariats“ gab, sondern eine hochgerüstete Bandbreite von karrieregeilen Gesinnungslumpen und ihre Lebenslügen pflegenden Neobolschewisten. Diese Verwesung hält folglich bis heute an. Denn alle neu entstehenden Leitungsebenen, Gremien und Einflußsphären mußten von ihnen besetzt werden und in der Hand von SED-Getreuen bleiben, d.h. in jeder Grund- und Untergrundeinheit. Damit saßen und sitzen sich nun die legendierten Kader in den ostdeutschen Rathäusern, Landtagen und im Bundestag in allen Parteien und Gremien gegenüber. Stasispitzel wie Dr. Volker Külow werden im Sächsischen Landtag weiter mit Steuergeldern ausgehalten. Eine personelle Erneuerung fand nicht statt.

    Von diesen Entscheidungsebenen mußten ja nicht nur hunderttausend hauptamtliche Stellen durch die „Selbstabwicklung“ der Stasi gefunden werden, sondern auch für die gewaltigen hauptamtlichen Apparate von SED & Blockparteien nebst z.B. für die HV-A-Spitzel aus Westdeutschland und dem sozialistischen Ausland. Im Rahmen der „Politisch-operativen Zusammenwirkens“ war diese Kader- bzw. Personalförderung oberstes Gebot. Dies galt für Perspektivkader ebenso wie für Kader in den sozialistischen Blockparteien, inoffizielle Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes, B-Kader, UMAs (unbekannte Mitarbeiter, die z.B. als Leitungsfunktionäre oder SED-Mitglieder keine zusätzliche Unterschrift zu leisten brauchten) und die gesamte Kaderreserve von Spitzeln und DDR-Sympathisanten aus dem Westen Deutschlands, der nun im Osten eine neue Perspektive angetragen wurde.

    In Leipzig bot sich die Karl-Marx-Universität als bewährtes Rückzugsgebiet aufgeflogener „Kundschafter“ in der DDR bestens an. In die Turbulenzen wurden osteuropäische Spitzelorganisationen zur Stellenbesetzung ebenso eingebunden wie innerhalb der DDR durch Standortwechsel, wo Kader aus Rostock plötzlich in Thüringen eine neue oder alte Heimat fanden etc., je nachdem, wo sie nicht bekannt waren ... Von den obskuren Personalkommissionen, wo man sich untereinander kannte – bis zu den Vorzimmerposten in Bereichen, wo man wenig Einfluß hatte – die Kaderpolitik war seit Walter Ulbricht das entscheidende Kriterium der zweiten deutschen Diktatur („Es muß nur demokratisch aussehen!“).

    Und natürlich mußten, wenn die Spitzel aufflogen, Nachrückekader bereitstehen, die die Stellungen weiter sicherten. Da diese in a l l e Parteien delegiert wurden, ist auch von einer neuen „Einheitsfront“ die Rede, weil in der Block-CDU ebenso ungenannte SED-Mitglieder sitzen wie auf der Seite der „Linkspartei“. Diese Unterwanderung des Staates konsolidierte sich in Sachsen per 16.11.1993, als der Abgeordnete Klaus Bartl im Sächsischen Landtag einen Zettel mit einer geschwärzten B-Kader-Liste der CDU hochhielt. Vermutlich war diese so umfangreich und brisant, daß von dieser dann niemand mehr etwas gewußt haben will.

    Der Begriff „Sachsensumpf“ resultiert in puncto Verfassungsfeindlichkeit im wesentlichen daraus, daß sich die legendierten Kader ab diesem Datum stillschweigend wechselseitig respektierten und somit jeder seine eigene Netzwerktätigkeit und Ausrichtung – egal auf welcher „politischen Seite“ – ungestört fortsetzen konnte: im Landtag wie auf ihren unterschiedlichen Spielwiesen.

    Die Möglichkeit langjähriger Immobilienkriminalität in Leipzig begründet sich auf fehlenden Prüfungen der städtischen Verwaltung. Dies betrifft z.B. auch die Personalpolitik an der ehemaligen Karl-Marx-Universität, wo bisher nur vier (!) HV A-Mitarbeiter geoutet wurden. Dies macht die Universität Leipzig, die mehrere Dissertationen zu Stasi-Themen ansetzte, völlig unglaubwürdig. In diesen Kontext ist es auch nicht verwunderlich, daß der Freistaat Sachsen zur Heimstatt für den sog. NSU wurde. Bildungsunterdrückend wird gleichzeitig ein neobolschewistischer Mob ausgebrütet, Jugendliche zu Feindbildern aus längst überholt geglaubter Agitation und Propaganda verleitet.

    Als im Juni 1994 ein umfangreicher, aus Steuergeldern finanzierter Stasi-Untersuchungsbericht dem Sächsischen Landtag vorlag, wurden jegliche Konsequenzen gescheut, sowohl in der Ablösung belasteter Kader als auch in Hinblick auf die Einführung rechtsstaatlicher Kontrollmechanismen. Der Bericht ist heute weitgehend unbekannt. Nichts passierte. Herr Klaus Bartl sitzt nach 20 Jahren immer noch dort, ebenso wie zahlreiche Kader auf der „Gegenseite“. Da sich die ehemalige Blockpartei in den letzten Jahren auch durch weitere ehemalige SED-Mitglieder verstärkte, kann sich jeder den Rest selbst denken. D.h. alle Parteien sind unterwandert – einschließlich und gerade der NPD. Dies trifft auch auf massenwirksame Organisationen gemäß der DDR-Strategie „Sport als Waffe“ zu, so bei Fangruppen im Fußball. Dieses Vorgehen erklärt nicht zuletzt den Vertrauensverlust der Bürger in die Politik und mangelnde Wahlbeteiligungen, da die Verwesung nach Lenins Wahrsagung immer noch fortschreitet.

    In Sachsen traf die Unterwanderung erst die Schill- und dann die Piratenpartei, so daß es nicht verwunderlich war, daß, nachdem 2004 SPD (9,8%) und NPD (9,2%) noch ziemlich gleichauf lagen, nun die AfD mit 6,5% bei der Bundestagswahl als neue Alternative gesehen wurde. Solange durch die Stasi- und SED-Perspektivkader in allen Parteien selbst im Sächsischen Landtag den Ton angeben können, ist einer Demokratisierung im Sinne freier Selbstbestimmung nicht in Sicht. Hier ist ein Abgrund, den Historiker in 50 Jahren mit Sicherheit ergiebig auswerten werden.

    Doch zurück zum Thema. Während die „absterbenden“, rentennahen Kader 1989 und in den Folgejahren zurücktraten, kam die nächste Generation ans Ruder, der mit „sozialistische Bildungspolitik“ bürgerliche Werte, wie wir sie in den Architekturbeispielen sehen, vorenthalten und durch ideologischen Haß ersetzt wurden. Diese Perspektivkader wissen natürlich um die Schwachstellen des „absterbenden Kapitalismus“, so daß sie sofort darangingen, diese für sich auszunutzen, sowohl um alle erdenklichen Freiheiten zu genießen als auch um möglichst viele Gelder im „Aufbau Ost“ zu vereinnahmen. Das bedeutete natürlich, sich in der zwangsläufigen Zusammenarbeit mit Westpartnern unverzichtbar zu machen – bis hin zur Selbstverleugnung.

    Erstes einschneidendes Beispiel war die Opferung des Leipziger Messestandortes für 300 Millionen DM. Mit der „Wende“ war schlagartig klar, daß für Innenstadt- und Technische Messe die Konzentration auf eine Frühjahrs- und eine Herbstmesse und somit das Hauptargument des Verkehrs gegen die Messestandorte hinfällig war.

    Die Auffrischung der Technischen und Innenstadtmesse hätte eine erhebliche Aufwertung der lokalen Infrastruktur Leipzigs (insbesondere für den Leipziger Osten bis hin nach Connewitz) bedeutet, abgesehen davon, daß mit der Verlagerung an den Stadtrand weniger Fläche zur Verfügung steht (ein bewußter kapazitiver Rückfall hinter die Partnerstadt Hannover und weitere Konkurrenzstädte im Westen) und das über Jahrhunderte gewachsene Flair damit beseitigt wurde.

    Aber das Anbiedern an den OBM aus Hannover und weitere Profiteure z.B. beim Verkauf der Messehäuser in der Innenstadt hatte Vorrang vor den Leipziger Bürgern, die den Ausbau der tradierten Standorte forderten. Schließlich ging es um die erfolgheischende Postensicherung der Kader in den neuen Strukturen.

    Auf diese Weise folgten weitere Fehlentwicklungen, die anhand einiger Beispiele verdeutlicht werden sollen. Natürlich läge es nahe, im Detail den parasitären Verfall in der Palette Leipziger Skandale zu dokumentieren wie beim Betrieb für Beschäftigungsförderung, der Sachsenbank, der Olympiabewerbung, bei der Bereitstellung von Asylbewerberheimen etc., aber im Sinne von Architektur und der mittel- und langfristigen Stadtreparatur soll das Thema hier abgegrenzt werden. Schließlich geht es hier auch darum, Diktaturfolgen zu zeigen seit den Bombenangriffen auf Leipzig in den 1940er Jahren bis zu gegenwärtigen Beispielen der Verwesung und des Verfaulens gemessen an ethischen und moralischen Wertmaßstäben einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und in der geschichtlichen Kontinuität ihrer Bau-, Geistes- und Kulturgeschichte.

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