Wichtiges Urteil zum Thema Denkmalschutz

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    • Wichtiges Urteil zum Thema Denkmalschutz

      Hallo zusammen,

      ich sitze an einem gerichtlichen Urteil, dem ich eine große Bedeutung für unsere Arbeit im Bereich Denkmalschutz zumesse. Leider bin ich wohl verwaltungstechnisch nicht so erfahren, als dass ich die einzelnen Konsequenzen voll erfassen könnte. Daher bitte ich um Eure Mithilfe.

      Folgendes Urteil des VG Augsburg ist gemeint: openjur.de/u/625160.html

      Ich fasse den Inhalt -soweit er sich mir erschließt- zusammen:
      Käufer eines denkmalgeschützten Gebäudes darf dieses nicht abreißen, obwohl er dies aus der Betrachtung der Substanz des Gebäudes dürfte. Ursache: Ein Käufer wäre bereit markttypische Preise zu zahlen und das Gebäude zu erhalten. Er selbst will aber nicht verkaufen, sondern abreißen. Die Tatsache, dass es aber einen Käufer gäbe, der erhalten will, führt zwingend zum Erlischen einer evtl. bestehenden Abrissgenehmigung.


      Habe ich das richtig verstanden? Das wäre ja eine mächtige Waffe gegen jene, die denkmalgeschützte Gebäude abreissen lassen wollen. Klappt sicher nicht immer, aber immerhin ein großer Lichtblick.

      Ich hoffe, ich habe einen bestehenden Strang zu diesem Urteil nicht übersehen.

      Was meint Ihr dazu ?

      Viele Grüße,
      Euer Lars :smile:
      A P H - Wir machen neue Baukultur möglich.

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    • Klingt nach einer Art Vorkaufsrecht für Erhaltungswillige.
      ... dass jeder troglodytischen Lebensart, beruht sie nur fest in sich selbst, etwas schlechthin faszinierendes eignet, überhaupt für solche, die einen Ansatz dazu schon besitzen und mitbringen, der dann nur noch einer gewissen Entwicklung bedarf. (HvD)
    • Soweit, dass einer Person die ein Denkmal erhalten will ein Vorkaufsrecht eingeräumt wird, geht die Entscheidung nicht.

      Der Umstand, das ein Dritter das Denkmal um es zu sanieren, erwerben möchte, ist nach dem Urteil bei der Beantwortung der Frage, ob der Erhalt des Denkmals für den Eigentümer wirtschaftlich noch tragbar ist zu berücksichtigen. Der Eigentümer kann sich hiernach nicht darauf berufen die Sanierung sei unwirtschaftlich, wenn ein Dritter bereit ist, dass Denkmal (Zu einem angemessenen Preis) zu kaufen und zu sanieren.

      Dies zwingt den Eigentümer aber nicht zu dem Verkauf, er erhält aber weder ein Abrissgenehmigung (noch erfolgt eine Streichung aus der Denkmalliste).

      Die Rechtsprechung entsprechend dem zitierten Urteil kann daher nur dazu führen, dass ein Abriss (einstweilen) nicht erfolgt, nicht jedoch zu einer endgültigen Rettung des Baudenkmals. Wenn also der Eigentümer eine höhere Rendite darin sieht, das Denkmal noch weiter verfallen zu lassen und später vielleicht doch noch neu bauen zu können, als in dem sofortigen Verkauf (zu einem wahrscheinlich niedrigeren Kaufpreis), kann die Sanierung mit diesem Urteil nicht erzwungen werden.

      Um dies zu erreichen, müsste die Behörde entweder im Wege der Ersatzvornahme tätig werden (was ja selten geschieht und auch rechtlich enge Grenzen hat) oder der Staat enteignen um dann das Denkmal an einen sanierungswilligen Dritten zu verkaufen (was wohl noch seltener geschieht).
    • Vor ca. 10 Jahren gab es hier ja einen regelrechten Krimi im Forum in Bezug auf das Leipziger Märchenhaus zu verfolgen, was ja leider doch abgerissen wurde - obwohl es Kaufinteressenten gab. Vielleicht können solche Fälle in Zukunft verhindert werden, gerade in Städten, in denen der Investitionsdruck eh recht hoch ist.
      Wo die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge lange Schatten
      Karl Kraus (1874-1936)
    • Da kann ich Andreas nur zustimmen. Wenn ein ernsthafter Interessent das Denkmal zu einem vernünftigen Preis erwerben würde, kann der Eigentümer sich nicht auf wirtschaftliche Unzumutbarkeit berufen. Mit dem ernsthaften Interesse ist ja quasi bewiesen, dass das Denkmal einen Wert hat, der nicht nur ideell ist.

      Im Umkehrschluss gilt auch, dass ein Käufer, der sehenden Auges ein ruinöses Denkmal erwirbt, sich anschließend nicht auf wirtschaftliche Unzumutbarkeit berufen kann.