Ein für mein Demokratieverständnis unerhörter Vorgang zeichnet sich in diesen Tagen in München ab.
ZitatAlles anzeigenViel früher als angekündigt will die Stadt München jetzt das Bürgerbegehren ausser Kraft setzen und durch einen neuen Rahmenplan ersetzen, der am 29. März dem Stadtrat vorgestellt wird. (Quelle: AZ)
Die Stadtbaurätin Christiane Thalgott nimmt dazu in einem Interview detailliert Stellung. Hier eine Zusammenfassung ihrer Aussagen:
* Die Höhenbeschränkung wird abgeschafft. Ein absolutes Höhenlimit soll es nicht mehr geben, stattdessen muss über die zulässige Höhe jeweils in Abhängigkeit vom städtebaulichen Kontext entschieden werden.
* Für Hochhäuser am Mittleren Ring ist eine Höhe von 60 bis 150m angemessen.
* Der Bürgerentscheid war und ist rechtlich sehr fraglich und wäre in den meisten Bundesländern nicht einmal zulässig gewesen.
* Die Initiatoren des Bürgerentscheids benutzten verzerrte und unwahre Aussagen, um die Bürger gezielt zu beeinflussen.
* Es soll untersucht werden, welche Hochhausstandorte zu Ensenbles ausgebaut werden sollen und wie mit vorhandenen Ensembles umzugehen ist.
* Neue Hochhausbauflächen wird es voraussichtlich auf der Südseite des Georg-Brauchle-Rings geben, gegenüber des Uptown-Hochhauses.
* Im Arabellapark besteht Modernisierungsbedarf. Hier soll ein neues Konzept ohne unmittelbare Höhenbeschränkung erarbeitet werden.
So gehen unsere Politiker mit dem Willen des Volkes um. Parallelen zur Dresdner Situation?